Archiv für August 2009

Paul Brune kommt zur Veranstaltung

auf den Scharpenacken! Beginn im Festzelt 16:30 Uhr

http://www.freitag.de/2006/04/06041801.php

Tod in Siegburg

von Klaus Jünschke

Soziale Verantwortung?

Das Strafvollzugsgesetz stellt in seinem § 2 unter dem Titel „Aufgaben des Vollzuges“ fest:
„Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel).“ Was diejenigen darunter verstehen, in deren Obhut der 20jährige Herrmann H. am 11. November in der Jugendstrafanstalt Siegburg umgebracht wurde, durften die Gefangenen und wir hier draußen auf der anderen Seite der Gefängnismauern am 17.11. im Kölner Boulevardblatt Express nachlesen: „Erschreckend: Bis heute bekam Marianne M. keinen Anruf aus der JVA , dass ihr Sohn tot ist.“ Auch zwei Tage später wurde keinerlei Verantwortung gesichtet: „Mord im Knast: Keiner übernimmt die Verantwortung. Wegsehen, rumeiern, abtauchen.“ (Express am 19.11.06)
Wenn es im Justizpersonal so an Anstand mangelt, dass es selbst einem Schmuddelblatt wie dem Express auffällt, darf man sicher sein, dass wir es hier nur mit der Spitze des Eisbergs zu tun haben.
Wenn es ein echtes Interesse an gründlicher Aufklärung und einem wirklichen Neuanfang gäbe, müsste von Seiten des Justizministeriums an die Medien in NRW die Aufforderung gerichtet werden, ihre besten Leute in die Jugendstrafanstalten zu schicken und ein paar Tage mit den Jugendlichen und Heranwachsenden unbeaufsichtigt über alle ihre Probleme zu sprechen. Es ist geradezu typisch für die seit einer Woche geführte Auseinandersetzung um die Haftbedingungen in den Gefängnissen, dass die Gefangenen allenfalls indirekt zu Wort kommen.
Die schlichte Frage an die Gefangenen, zu welchen Beamtinnen und Beamten sie Vertrauen haben und zu welchen ihre Beziehung eher von Angst und Ablehnung geprägt ist, kann ein realistisches Bild davon vermitteln, dass das Elend hinter Gittern nicht nur von zuwenig Personal, sondern auch von zuwenig gutem Personal produziert wird.
Und gerade weil durch das Tötungsdelikt sichtbar wurde, wie desorientiert ein Teil der jugendlichen Insassen der Gefängnisse ist, muss unmissverständlich klargestellt werden, dass diese Jugendlichen nicht JVA-Bediensteten ausgeliefert bleiben dürfen, zu denen sie kein Vertrauen haben.

Haft brutalisiert

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Jugendstrafvollzugsgesetz deutliche Worte gefunden: „Zudem steht der Jugendliche noch in einem Alter, in dem nicht nur er selbst, sondern auch andere für seine Entwicklung verantwortlich sind. Die Fehlentwicklung, die sich in gravierenden Straftaten eines Jugendlichen äußert, steht in besonders dichtem und oft auch besonders offensichtlichem Zusammenhang mit einem Umfeld und Umständen, die ihn geprägt haben.“
Wenn das Umfeld und die Umstände der Straftaten von Jugendlichen das Gefängnis ist, in dem sie sich zum Tatzeitpunkt befanden, sollte nichts geäußert werden, was hinter die vor über vierzig Jahren vorgelegte Studie von Erving Goffman zurückfällt. In seinem Klassiker „Asyle. Über die soziale Situation psychiatrischer Patienten und anderer Insassen“ kommt er zu dem Schluss, dass der „wichtigste Faktor, der einen Patienten prägt, nicht seine Krankheit ist, sondern die Institution, der er ausgeliefert ist.“ Und: „Diese ‚Gegenwelten’ zu alltäglichen gesellschaftlichen Welt sind aber in letzter Analyse nur Modelle der Gesellschaft selbst.“ Das Tötungsdelikt sollte andererseits den Blick nicht darauf verstellen, dass ein beachtlicher Teil der Gefangenen direkt von der Straße kommt, aus Milieus, die auf eine Weise von Gewalt und Not geprägt sind, dass einige ihre Verhaftung und das Gefängnis als Erholung erleben. Und dabei geht es nicht nur um die Junkies, die ihre Verhaftung als lebensrettende Maßnahme interpretieren, weil es aufgrund der ignoranten Drogenpolitik keine andere Alternative gab, um dem Tod noch mal von der Schippe zu springen.
Ein russland-deutscher Jugendlicher, der die Haftbedingungen in Kasachstan kennenlernen musste, sagte mir im Interview „Knast in Deutschland ist eine Paradies.“ Es gibt Gefangene, die von ihrem Arbeitsentgeld in der Haft ihre Familie – z.B. in Albanien – ernähren. Ich habe von Eltern von Jugendlichen nordafrikanischer Herkunft gehört, dass sie fassungslos waren, als sie hörten, dass ihr inhaftierter Sohn im Gefängnis Arbeit bekommt und Geld verdienen kann. Für sie ist das Luxus pur.

Überbelegung

In der Auseinandersetzung um die Tötung des zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilten Jugendlichen, wird zwar die Überbelegung der Strafanstalten beklagt, aber nicht die Gründe dafür diskutiert. Sie sind aber bekannt: Im Frühjahr 2006 hatte die NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter erklärt, dass zwar in 2005 weniger Menschen zu Haftstrafen als 2004 verurteilt worden sind, aber dies hat nicht zu einem Abbau der Zahl der Gefangenen geführt, weil die Urteile härter geworden sind – es wurden mehr Gefangene zu längeren Strafen verurteilt. Diese Straflust (wie Verfassungsrichter Hassemer diese law-and-order-Haltung nennt) ist die Kehrseite des Abbaus des Sozialstaats. Die anderen Gründe für die Überbelegung der Gefängnisse sind die repressive Migrationspolitik und die repressive Drogenpolitik. Menschen mit Migrationshintergrund und drogenabhängige Menschen sind in den Gefängnissen überrepräsentiert.

Für eine nichtrepressive Drogenpolitik

Der junge Mann, der im Gefängnis vergewaltigt und zu Tode gequält wurde, war drogensüchtig. Deshalb kam es zur Beschaffungskriminalität und in ihrer Folge zur Inhaftierung. Hier in Köln hat der verstorbene Anstaltsleiter Jörn Foegen immer wieder betont, dass er Knastdirektor ist und kein Klinikchef, d.h. die Süchtigen aus seiner Sicht Kranke seien und nicht in das Gefängnis gehören. Gäbe es eine andere Drogenpolitik könnte er ein Drittel aller Zellen dicht machen. Von den Polizeichefs aller Großstädte in NRW weiß man seit Jahren, dass sie sich eine andere Drogenpolitik wünschen, damit die Beschaffungskriminalität aufhört. Sie ist nicht repressiv zu stoppen. Das kann jeder in den USA studieren. Hätten wir eine andere Drogenpolitik, wäre der Jugendliche erst gar nicht in Siegburg gelandet. Gegenwärtig laufen die Modellprojekte mit der Abgabe von Heroin an Süchtige aus und die CDU-Führung in Berlin ignoriert die Empfehlung auch ihrer eigenen Fachleute, diese Projekte nicht nur zu erhalten, sondern flächendeckend auszuweiten. Damit wird auch ignoriert, dass alle Bemühungen um drogenfreie Gefängnisse doch nur zur weiteren Korrumpierung beitragen. Das schnelle Geld, das im illegalen Drogenmarkt zu verdienen ist, ist das allergrößte Gift.

Und schließlich muss auch betont werden: während ein 20jähriger Drogensüchtiger wegen seiner kleinen Eigentumsdelikte inhaftiert wird, bewacht die Bundeswehr in Nordafghanistan die größten Mohnanbaugebiete, die die Welt je gesehen hat.

Abitur für alle

Aber es sind nicht nur die Süchtigen, die Jugendlichen und Heranwachenden insgesamt gehören überhaupt nicht ins Gefängnis. Die Komplizenschaft der Kriminologie mit den jeweils Herrschenden hat über ein Jahrhundert lang dazu beitragen, dass die Ursachen strafwürdigen Verhaltens in den Köpfen von Gefangenen oder in ihren Familien gesucht wird.
Dabei ist alles so einfach: Wenn man feststellt, wer nicht im Jugendknast ist oder allenfalls selten, und das sind beispielsweise Abiturienten, dann kann man doch schlicht fragen, wer oder was in der Lebensgeschichte der Jugendlichen in Haft dafür gesorgt hat, dass sie nicht dabei sind Abitur zu machen, sondern im Knast sitzen. Wer das wissen will, muss nur genau hinsehen und dieses Interesse haben, Kriminalität als negatives Gut zu verstehen, das zugewiesen wird. Wenn es gelingt die PISA-Debatte mit der Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen zusammenführen, sind wir einen Schritt weiter gekommen. Wer wissen möchte, wo es in Europa einen Umgang mit Jugenddelinquenz ohne Gefängnis gibt, findet Beispiele unter www.jugendliche-in-haft.de.

Vergewaltigung

Es geht natürlich nicht nur um materielle Ungleichbehandlung und Bildungsbenachteiligung sondern um Macht und Herrschaft. Der getötete Jugendliche ist vergewaltigt worden und Vergewaltigungen sind in den traditionellen Männerwelten Gefängnis, Militär, Seefahrt usw. keine Seltenheiten. Vergewaltigte Männer sprechen über das, was ihnen angetan wurde noch weniger als vergewaltigte Frauen. Und wie bei allen Vergewaltigungen geht es bei Vergewaltigungen unter Männern nicht um Sexualität, sondern um Machtausübung. Weil darüber nicht offen diskutiert wird, gibt es in der Gesellschaft keinen Begriff davon, was es bedeutet, dass 95% aller Gefängniszellen mit männlichen Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen belegt sind. Auch die Kriminologie muss nach wie vor als geschlechtsblind bezeichnet werden.

Tatort Zelle

Tatort bei diesem Tötungsdelikt war eine Zelle. Auch davon gibt es in unserer Gesellschaft keinen Begriff, weil es völlig undiskutiert ist, was es bedeutet, dass junge Menschen in einem Raum eingesperrt sind, der auch schon im Kaiserreich, in der Weimarer Zeit und im Nationalsozialismus dazu diente, junge Leute festzuhalten.
Ein schwäbisches Sprichwort sagt, dass der Raum der dritte Lehrer ist und zwar nach den anderen Kindern und der Lehrerin bzw. dem Lehrer. In der bisherigen Diskussion um die Jugendstrafvollzugsgesetze wird der Raum – also hier die Zelle – in seiner Bedeutung als „Lehrer“ überhaupt nicht reflektiert. Allenfalls hört man Empfehlungen über die Zahl der maximalen Haftplätze in einer JVA oder die Größe von Wohngruppen. Die Jugendlichen sind in Köln in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht, das in den 60er Jahren gebaut wurde – lange vor Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes und lange vor der Debatte um die pädagogische und therapeutische Neugestaltung des Jugendvollzuges. Die Diskussion um die Käfighaltung von Tieren ist heute weiter, als es damals die Überlegungen zur Unterbringung von Gefangenen waren. Sie finden daher selbst unter den Menschen, die in der JVA Ossendorf arbeiten niemanden, der dafür wäre, ein Gefängnis dieser Art noch
einmal zu bauen. Es ist weder für die Menschen, die dort zwangsweise sind, noch für die Menschen, die dort arbeiten, ein akzeptabler Ort. Die JVA Ossendorf gehört abgerissen. Trotz leerer öffentlicher Kassen muss man sich darüber Gedanken machen. Die Unterbringung in diesen Zellenhäusern ist nicht jugendgerecht und trägt dazu bei, dass sechzig bis achtzig Prozent der Jugendlichen rückfällig werden, dass sie brutalisiert werden. Das ist der „heimliche Lehrplan“ solcher Einrichtungen.
Selbsttötungen von Gefangenen geschehen immer wieder und sind oft nicht mal eine kleine Meldung in der Tagespresse wert. Dass wir in diesem Falle nicht mit Selbstmord abgespeist werden konnten, verdanken wir einem Staatsanwalt, der seine Arbeit getan hat.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Jugendstrafvollzug Vorkehrungen, die Jugendliche vor wechselseitigen Übergriffen schützen. Eine entsprechende Bestimmung und gibt es bisher in keinem der vorliegenden Gesetzentwürfe zu einem Jugendstrafvollzugsgesetz. Dabei heißt es in der Nr. 28 der Regeln der Vereinten Nationen für Jugendliche in Freiheitsentzug: „Dabei ist sicher zu stellen, dass Jugendliche vor schädlichen Einflüssen und gefährlichen Situationen geschützt werden.“

19.11.2006

Grundsteinlegung für das Gefängnis

Ministerin legt Grundstein für umstrittenes Jugendgefängnis

Erbschlö. Am Scharpenacken hat NRW-Justizministerin Roswitha Müller Piepenkötter am Freitag den Grundstein für die Jugend-Justizvollzugsanstalt (JVA) gelegt. Die Bauarbeiten für das 124 Millionen Euro teure Gefängnis auf Erbschlö laufen seit Angang des Jahres und werden bereits seit der Planungsphase von Protesten begleitet. Umweltschützer werfen den Landesplanern vor, ein Naturschutzgebiet zu zerstören.
Die Zeremonie der Grundsteinlegung unmittelbar vor Beginn der Rohbauarbeiten begann mit einer für die Ministerin peinlichen Panne. Ihr Dienstwagen stoppte unmittelbar an der Einfahrt zum Baugelände, wo sich etwa 40 Demonstranten zu einer Trauerveranstaltung versammelt hatten. Die Ministerin dachte, dort schon den Grundstein legen zu müssen und musste erst von einem Polizeibeamten darauf hingewiesen werden, dass sie noch einen Kilometer zu fahren habe. Kommentarlos verschwand Roswitha Müller-Piepenkötter darauf, um bei der offiziellen Feier dann den Wuppertalern und „insbesondere den Ronsdorfern für die gute Aufnahme des Jugendvollzugs“ zu danken.
Die JVA soll bis Mai 2011 fertiggestellt werden. In ihr werden 510 Inhaftierte untergebracht, darunter 200 Untersuchungshäftling. Auf dem zehn Hektar großen Gelände werden zwei Haftgebäude mit Bildungs-, Freizeit- und medizinischen Einrichtungen errichtet. Zu den weiteren Gebäuden auf dem Gelände gehören drei Werkhallen, eine Sporthalle, eine KFZ-Halle und ein Verwaltungsgebäude. Nach Fertigstellung der JVA sollen sich noch in unmittelaberer Nachbarschaft drei weitere Landeseinrichtungen ansiedeln: die Bereitscharftspolizei, die Justizvollzugs- und die Landesfinanzschule. luk

Ein ausführlicher Bericht und Fotos folgen.

Quelle: WZ

Fotos: hier

Umfrage: hier

Grundsteinlegung JVA Ronsdorf

Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat am Nachmittag (21.08.09) den Grundstein für das neue Jugendgefängnis in Wuppertal-Ronsdorf gelegt. Es soll im Mai 2011 fertig sein. Vor dem Gelände protestierten etwa 100 Demonstranten gegen die Zerstörung eines Biotops durch den Neubau. Roswitha Müller-Piepenkötter: „Ich habe großes Verständnis dafür, dass Anwohner jetzt Schwierigkeiten haben, dass es Kritikpunkte gibt. Es sind ja auch verschiedene Interessen abzuwägen, die alle ernst zu nehmen sind, aber die jungen Menschen, die kriminell geworden sind, denen eine Möglichkeit zu bieten, das was sie bisher versäumt haben nachzuholen und sich so auf ein straffreies Leben vorzubereiten, das ist für unsere Gesellschaft so wichtig, dass wir es machen müssen und machen sollten.“

Quelle: WDR

Kein neuer Jugendknast in Wuppertal

Kein neuer Jugendknast in Wuppertal

Schluss mit der Law & Order-Politik
Festival gegen den Jugendknast

12. September // ab 15 Uhr im Festzelt vor der Baustelle Parkstrasse

live: Microphone Mafia / Ted (Teds and Grog) / Simple Tings / Du&Ich tanzen jetzt

15:00 Zaunspaziergang

16:30 Informationsveranstaltung zu Fürsorgezöglingen, Knast und Knastkämpfen mit ehemaligen Gefangenen und Fürsorgezöglingen. Veranstaltung mit Paul Brune (Bochum) (angefragt) Er überlebte das Euthanasie-Programm in der NS-Zeit und wurde auch in der BRD weiter in Heimen festgehalten.

19:00 Ted von Teds & Grog (Berlin)

20:00 Microphone Mafia (Köln)

21:30 Simple Tings (Wuppertal)

23:00 Du & Ich tanzen jetzt (Elektro)

Infos unter: http://huschhusch.blogsport.de

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Wir wollen auf dem Festival unsere Stimme gegen den Knastneubau erheben.
Eingeladen sind Umweltaktivist_innen und Kritiker_innen des Gefängnissystems.
an der Baustelle zum Jugendknast Wuppertal Ronsdorf (Parkstraße in 42369 Wuppertal)

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Nach dem Foltermord im Siegburger Gefängnis hat die Landesregierung unter Justizministerin Piepenkötter in Windeseile den Neubau eines Jugendknastes in Wuppertal-Ronsdorf durchgesetzt. Neben dem Knast sollen auch noch die Bereitschaftspolizei und die Justizvollzugsschule gebaut werden.
Der Neubau dieser Repressionsanstalten bedeutet nicht nur die Verwüstung eines wichtigen Naturschutzgebietes und die Vertreibung von seltenen Tierarten, sondern vor allem die Zementierung des Menschen und Menschenrechts verachtenden Knastsystems.
Seit der Öffentlichkeit bekannt ist, dass im ökologisch wertvollen Landschaftsschutzgebiet Scharpenacken eine neue Justizvollzugsanstalt gebaut werden soll, erhebt sich zu Recht der Protest der Umweltschützer_innen und Anwohner_innen. Demonstrationen und Unterschriftenlisten, Veranstaltungen und Klagen gegen die Bebauung versuchen bis heute die Bebauung des Scharpenacken zu verhindern.
Kein Thema ist bisher der Jugendknast selbst. Was passiert mit den Menschen hinter den Mauern. Warum sitzen so viele migrantische Jugendliche hinter Gittern? Welches Konzept von „Strafvollzug“ steckt hinter dem Jugendgefängnis? Wir haben daher Fachleute und ehemalige Gefangene eingeladen, um über die Realität des deutschen Gefängnissystems und über Alternativen zu diskutieren.

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Heute sind die Gefängnisse überfüllt,Tausende von Überstunden der dort Beschäftigten verweisen auf den Personalnotstand und die öffentliche Debatte ist nicht mehr von „Hilfe statt Strafe“ sondern von der Forderung nach mehr Härte gegen die Menschen geprägt, die strafbare Handlungen begangen haben. Selbst die 80%ige Rückfallquote bei Jugendlichen, die zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, verurteilt worden waren, konnte daran nichts ändern und es wird am Gefängnis als Antwort auf schwere Straftaten festgehalten. In den ersten Beschlüssen nach dem so genannten Foltermord in der Jugendanstalt Siegburg hat das Justizministerium von NRW „zur Entspannung“ neue Haftplätze versprochen. In Wuppertal soll daher ein ganz neues Jugendgefängnis mit 500 Haftplätzen entstehen und es wird alles ignoriert was seit 100 Jahren von Kritikern des Gefängnisses gesagt wurde. Warum wird angesichts der Hohen Rückfallquoten blind und verbissen daran festgehalten, dass das Gefängnis eine Lösung im Umgang mit delinquenten Jugendlichen bieten könne?
Die Biographien der inhaftierten Jugendlichen und Heranwachsenden zeigen deutlich: Die von innerfamiliärer Gewalt geprägte Kindheit ist Teil des Aufwachsens auf der Straße, des Herausfallens aus der Schule und der Berufsausbildung und der Arbeitslosigkeit.
Es ist die kapitalitische Erwachsenengesellschaft, die dafür verantwortlich ist, dass tausende von Kindern und Jugendlichen auf der Straße verwahrlosen und verrohen und die Schulen ohne Abschluss verlassen und schließlich keinen legalen Wegen zum Geldverdienen mehr sehen. Die Kinder- und Jugendhilfe könnte auf all diese Entwicklungen angemessen reagieren, wenn sie mit den entsprechenden Personal und Mitteln ausgestattet wird. Das ist politisch offensichtlich nicht gewollt. Überall werden Geldmittel für sinnvolle Präventionsarbeit gekürzt, stattdessen nimmt die polizeiliche Repression zu, verkleidete Hilfspolizei a la Ordnungsamt und Kommunaler Ordnungsdienst machen verstärkt Jagd auf (migrantische) Jugendliche, der Neubau des Jugendknastes ist da nur die Spitze dieses repressiven Eisberges.

Weitere Informationen http://www.jugendliche-in-haft.de/

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Anreise vom „ Hbf Wuppertal“ mit dem Bus:
Linie: 620 / Bstg. 6 – 12 oder 42
Linie: CE62 / Bstg. 6 – 02 oder 32
Bis „Parkstr.“ 300m die Parkstr. weiter…
Abreise:

Bis 0.47 Uhr immer um 17 und 47
620 von „Parkstr.“ bis Hbf Wuppertal




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