Wahlen ändern nix

TV Wahlspott der Unregierbaren Autonome Liste 1994 Europawahl

0-Ton Klaus Koehler, Polizeipräsident zu Wuppertal:

Andererseits muß man sagen, ham wir es hier in Wuppertal, grade in Wuppertal mit einem sehr selbstbewußten Bürgertum zu tun. Man muß ja bedenken, daß das Wuppertaler Bürgertum letzten Endes nie so richtig unmittelbar einen König und einen Bischof über sich hatte und sich
dadurch also relativ frei und selbstbewußt entwickeln konnte. Es ist kein Zufall, daß es in dieser Stadt angeblich bis zu 140 Sekten geben soll. Und das andere Moment ist das soziale Engagement. Ist nämlich auch kein Zufall, daß aus dieser Stadt ein Mann wie Friedrich Engels kommt. Das merken wir heute noch besonders deutlich in der Zahl der Demonstrationen. Da
liegen wir weit über dem Landesdurchschnitt. Man geht hier sehr schnell auf die Straße. Ein besonderer Höhepunkt war sicherlich die Zeit 1990/1991, also die Zeit der Golfkrise und des Golfkrieges, als wir hier absolute Spitzenwerte an Demonstrationen erlebten.
Nicht von ungefähr hat sich grade hier in Wuppertal eine sehr starke autonome Gruppe angesiedelt, die seit vielen Jahren, ja, „die Unregierbaren“, die doch zu vielen politischen Themen doch recht kritische
Standpunkte vertreten, die sich dann auch manifestieren in entsprechendem äußeren Verhalten, wie demonstrativem Verhalten.
Nun, in den achtziger Jahren ham wir doch wiederholt eine Menge von Anschlägen gehabt ehm auf die verschiedenen staatiichen Einrichtungen, auf Gerichte, auf’s Grundbuchamt, auf’s Kreiswehrersatzamf, Arbeitsamt, auf bestimmte große Firmen, Deutsche Bank, mit Farbschmierereien, aber auch
gravierendere Taten. Da mußte die Polizei doch sehr wachsam sein. Leider, leider, und das ist noch gar nichtso lange her, am 1. Mai 1994, bei dieser Kundgebung, die die Autonomen da immer neben der großen Gewerkschaftsveranstaltung und bewußt abgesetzt von ihr, ehm ehm machen, da
isses zu einem sehr unerfreulichen Übergriff auf einen Zivilwagen der Polizei gekommen, der von einer Gruppe von zehn oder zwölf Vermummten böse zusammengeschlagen worden ist. In dem Wagen saßen zwei Beamte, zwei Beamte in Zivil, vom Staatsschutz, die da in ganz konkreter Gefahr waren. Und da haben wir dann auch durchaus manchmal unsre Schwierigkeiten, aber ich würde sagen, in den vergangnen Jahren haben wir doch die Dinge immer wieder im Griff behalten. Ich würde sagen, verglichen mit Kreuzberg und Hamburg, ist Wuppertal dann doch noch die friedlichste Stadt, auch auf diesem Sektor. Aber die Gefahr besteht nach wie vor, daß das wieder aufflammt.
Aber darauf sind wir gewappnet.
Also außerdem haben wir es hier in Wuppertal doch mit einer recht „qualitätvollen“ organisierten Kriminalität zu tun, und das schon seit geraumer Zeit. Die Elberfelder Mafla zum Beispiel. Wie ja überhaupt, sag ich mal, Elberfeld halte ich für krabätziger als Barmen, ja. Ich beob-
achte in all den Jahren, daß wir doch meistens in Elberfeld eine sehr viel virulentere Szene hatten als in Barmen. Nicht nur im Demonstrationsgeschehen, wo in der Nordstadt ja diese ganzen autonomen
Gruppen sitzen, die da wohnen, sondern auch in der Rauschgiftszene, wenn ich da an den Döppersberg denke. Das in einigermaßen Bahnen zu halten, ist uns bisher nicht sehr gut geglückt, da müssen wir noch manche Schüppe nachlegen.

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Wie alles anfing und wie es endete!
23. März 2009
in Allgemein

150 Jahre Unregierbare-Autonome Liste
Herausgegeben im Auftrag der Historischen Kommission der Unregierbaren Autonomen Liste

Jenseits von Wahlteilnahme, Parteienunfug und bürokratischen Wahnsinn soll der Nachwelt oder besser denen, die es wissen wollen, Mitteilung gemacht werden über die Geschichte der Unregierbaren. Der 1. Teil befasst sich mit den ersten 150 Jahren UNREGIERBARER Umtriebe, um die weiteren Teile müsst ihr euch selbst kümmern. Geschichte wird ( von uns ) gemacht
Im Ernst: Dieser Bericht soll von den Taten unregierbarer Elemente künden, es ist eine Dokumentation unserer einzigartigen Wahlteilnahme. Wir werden von Aktionen berichten, bei denen sehr unterschiedlichste Menschen versucht haben mit Phantasie, Wut, Witz und einer gewissen Boshaftigkeit Widerstand zu organisieren.
Was nicht vorkommt, sind Tipps zur Parteigründung.Wer es wirklich nicht lassen kann, kann sich vertrauensvoll an die ehemalige Parteizentrale wenden.

Der Polizeipräsident
„Andererseits muss man sagen, ham wir es hier in Wuppertal, grade in Wuppertal mit einem sehr selbstbewussten Bürgertum zu tun. Man muss ja bedenken, dass das Wuppertaler Bürgertum letzten Endes nie so richtig unmittelbar einen König und einen Bischof über sich hatte und sich dadurch also relativ frei und selbstbewusst entwickeln konnte. Es ist kein Zufall, dass es in dieser Stadt angeblich bis zu 140 Sekten geben soll. Und das andere Moment ist das soziale Engagement. Ist nämlich auch kein Zufall, dass aus dieser Stadt ein Mann wie Friedrich Engels kommt. Das merken wir heute noch besonders deutlich in der Zahl der Demonstrationen. Da liegen wir weit über dem Landesdurchschnitt. Man geht hier sehr schnell auf die Straße. (…) Nicht von ungefähr hat sich grade hier in Wuppertal eine sehr starke autonome Gruppe angesiedelt, die seit vielen Jahren, ja, „die Unregierbaren“, die doch zu vielen politischen Themen doch recht kritische Standpunkte vertreten, die sich dann auch manifestieren in entsprechendem äußeren Verhalten, wie demonstrativem Verhalten. (…)
Da musste die Polizei doch sehr wachsam sein. Leider, leider, und das ist noch gar nicht so lange her, am 1. Mai 1994, bei dieser Kundgebung, die die Autonomen da immer neben der großen Gewerkschaftsveranstaltung und bewusst abgesetzt von ihr, ehm ehm machen, da isses zu einem sehr unerfreulichen Übergriff auf einen Zivilwagen der Polizei gekommen, der von einer Gruppe von zehn oder zwölf Vermummten böse zusammengeschlagen worden ist. In dem Wagen saßen zwei Beamte, zwei Beamte in Zivil, vom Staatsschutz, die da in ganz konkreter Gefahr waren. Und da haben wir dann auch durchaus manchmal unsre Schwierigkeiten, aber ich würde sagen, in den vergangnen Jahren haben wir doch die Dinge immer wieder im Griff behalten. Ich würde sagen, verglichen mit Kreuzberg und Hamburg, ist Wuppertal dann doch noch die friedlichste Stadt, auch auf diesem Sektor. Aber die Gefahr besteht nach wie vor, dass das wieder aufflammt. Aber darauf sind wir gewappnet.“

(Klaus Koehler, Polizeipräsident zu Wuppertal)

Die Idee

Entstanden sind die Unregierbaren in autonomen Zusammenhängen in Wuppertal. Inspiriert hatte uns seinerseits der Versuch der Liste U.N.G.Ü.L.T.I.G. 1984 an der Bundestagswahl teilzunehmen. Wir selbst hatten erste Erfahrungen mit der Liste für ein Autonomes Zentrum bei der Kommunalwahl 1989 in Wuppertal gemacht. Nach einer Reihe von Hausbesetzungen und Auseinandersetzungen auf der Straße wollten wir den Wuppertaler Eliten auch ins Rathaus nachstellen. Wir kreuzten damals schon mit Lautsprecherwagen durch Wuppertal, die Stadt musste unsere Plakate mit Slogans wie Wählen ändert nix-organisiert euch selbst“ kleben und schließlich errangen wir in einigen Bezirken bis zu 5% und überrundeten die FDP.
Nach diesen sensationellen Wahlerfolgen lag es nicht fern, es erneut zu versuchen:
„Historisch war die Gründung einer Partei in der letzten Garage des Autonomen Zentrums während eines geselligen Umtrunkes“, vermerkte Ende August 1993 das Wuppertaler Szeneblatt Zeitzünder. „Die Unregierbaren- Autonome Liste beabsichtigen zur Europawahl anzutreten, dafür brauchen sie bundesweit 4000 Unterstützungsunterschriften. Da die neue parlamentarische Hoffnung es relativ ernst meint, genauso wie die PDS, Die Grünen, die MLPD, die Biertrinkerunion, unterschreibt reichlich. Es winken radikale Fernsehspots, die die Herrschenden nerven werden. (…).Und es kann sehr lustig werden, wenn dieser Staat unsere Plakate bundesweit kleben muss.“ (Zeitzünder Oktober 1993)
Von Anfang an stellten wir klar, dass die Unregierbaren laut Parteiengesetz eine Partei mit Vorsitzendem, Kassenwart und Parteiprogramm etc sein muss, aber dass wir ansonsten den außerparlamentarischen Bewegungen verpflichtet sind und wir baten um bundesweite Unterstützung bei der Sammlung der 4000 Unterstützungsunterschriften. Wir wollten mit eigenen Wahlspots in Fernsehen und Radio, mit Plakaten und legalen Lautsprecherwägen den Herrschenden mit radikalen linken Themen und Aktionen in die Suppe spucken. „Wir sind jetzt nicht dem Parlamentarismus verfallen, sondern wollen die Möglichkeiten des Wahlkampfes für unsere politischen Inhalte nutzen. Was am Wahltag selber passiert, ist uns schnuppe. Wer am Wahltag sich ins Wahllokal schleppt, wird sein/ihr Kreuz schon an die richtige Stelle machen.“ Wir traten als Partei an, weil es „eine Möglichkeit ist, von überraschender Seite in das Wahlspektakel der Herrschenden einzugreifen, ihnen legal auf der Nase rumzutanzen und ganz materiell in einer Zeit der vielen Nazimobilisierungen schnell antifaschistische Mobilisierungen mit Hilfe von genehmigten Lautsprecherwagen zu organisieren.“ Und für die ZweiflerInnen, die uns schon in Straßburg sahen, versprachen wir: „Für den Fall, das Wunder geschehen und über 150.000 WählerInnen uns die Stimme geben“ und die Wahlkampfkostenrückerstattung ausgezahlt wird, sollte eine Liste der politischen Projekte bestimmt werden, die die Wahlmillionen erhalten sollen.

Zur Struktur

Überall schossen die Ortsgruppen aus dem Boden. In den kleinsten Städtchen kamen Leute mit den Unterstützungsunterschriften zum Abstempeln in die Wahlämter, was nicht alle Beamten souverän überstanden. So ist vom Städtchen Auerbach überliefert, das sie für eine Unterstützungsunterschrift ein polizeiliches Führungszeugnis haben wollten. Ein strenger Anruf aus der Bundesgeschäftsstelle konnte aber schnell Abhilfe schaffen. Unterstützt wurden wir von ganz unterschiedlichen Seiten. Ökölinx und Antifagrupen aus den kleinsten Städtchen unterstützen unsere Unterschriftensammelei genauso wie die Musikzeitung ZAP. Aus den Wolken fielen wir, als Bela B. von den Ärzten ausgerechnet in der BRAVO die Unterstützung der Unregierbaren bekannt gab. 16.000 Formblätter wurden quer durch die Republik geschickt. In letzter Minute und mit Eilpost kamen dann über 5000 genehmigte Unterschriften zusammen. Wir waren also zugelassen. Der Wahlkampf konnte beginnen. Wir stellten uns vor, das alles möglichst dezentral organisiert werden kann, auf einem Treffen sollten die inhaltlichen und rechtlichen Kriterien für die gemeinsame Arbeit diskutiert werden.“ In einem der ersten Rundbriefe schrieben wir „Es wäre total fatal, wenn in „unserem Namen frauenfeindliche oder rassistische Propaganda gemacht würde. Außerdem ist es für eine offizielle Partei mit einem Vorstand ganz schlecht, wenn zu Straftaten aller Art auf Plakaten und im Fernsehen aufgerufen würde.“ Als Struktur konnten wir auf das bestehende regionale Netz von Infoläden, Zentren und Antifagruppen zurückgreifen. Diese Anlaufpunkte bekamen Vollmachten und Formulare, um in ihrer Region für die Partei Infostände, Veranstaltungen, Plakate und Lautsprecherwagen an den Start zu bringen. Plakate wurden dezentral gemacht und ausgetauscht, Radio und Fernsehspots auf einem bundesweiten Treffen beraten und ausgewählt.

Kritik und Streit

Misstrauen, das wir uns nach gewonnener Wahl mit viel Geld nach Straßburg absetzen könnten, gab es überall. In Göttingen las uns die WahlBoykottInitiative Göttingen mit einem Flugblatt mit dem Titel: „Die Partei, die Partei, die Partei hat immer Recht…“ die Leviten: „Es ist ein unlösbarer Widerspruch, eine Partei zu gründen, und sich gleichzeitig gegen Wahlen auszusprechen. Die Gründung einer Partei legitimiert das parlamentarische System, das ja eigentlich bekämpft gehört.“ Ganz ärgerlich wurden die GöttingerInnen als in einem Wahlspot der Unregierbaren die Parolen „ Wahlen ändern nichts. Wählt doch mal die Unregierbaren!“ durchs Bild wanderten: „Nachdem die U/AL dann zugelassen war, kam prompt die Aufforderung sie zu wählen.(…) Das Verhalten der U/AL ist typisches Wahlkampfverhalten. Zunächst werden Versprechen gemacht, die gebrochen werden sobald genügend Stimmen verschenkt worden sind. Es ist bitter, dass das bei der U/AL bereits vor dem eigentlichen Wahlkampf passiert ist und es bleibt die Frage, was denn wohl geschehen wäre, wenn genügend Stimmen für einen Sitz im Europa-Parlament zusammengekommen wären. Die U/AL hat sich durch ihr Verhalten völlig unglaubwürdig gemacht!“

Ein anderer Streitpunkt war die Auswahl der Fernsehspots. Ein Mitarbeiter des Fanzine ZAP stand auf dem Standpunkt, weil er „soviel für die Partei gemacht“ hatte und in der Tat sind über die ZAP-Artikel viele PunkrockerInnen in Stadt und Land auf die Initiative aufmerksam geworden, würde ihm ein persönlicher Fernsehspot zur Verfügung stehen. Sehr mühsam konnte ihm klar gemacht werden, dass die Auswahl der Fernseh- und Radiospots bei einem bundesweiten Treffen entschieden werden sollte, zu dem alle beteiligten Gruppen und Einzelpersonen eingeladen waren.
Für Unmut sorgte auch ein gefälschtes Schreiben der Bundesgeschäftsstelle unserer Partei an alle Sportredaktionen. In diesem von uns natürlich sofort dementierten Machwerk wurde, bekannt gegeben, das die erhoffte Wahlkampfkostenrückerstattung dem FC St. Pauli und dem Wuppertaler Sportverein WSV zur Verfügung gestellt werden sollte zum Ankauf von Spielern wie Andy Möller und Carsten Pröpper.
Zum Glück sickerten nicht all unseren unseriösen Eskapaden, falschen Ankündigungen und Zeitungsenten aus der Bundesgeschäftsstelle an die kritischen Ortsgruppen durch. Und auch wir wollten nicht alles wissen, was in unserem Namen passiert. Wichtig war nur denjenigen, die für das Parteiprojekt rechtlich verantwortlich zeichneten, das sie nicht im Gefängnis landeten.

Wahlkampf und politische Inhalte

Die Unregierbaren hatten zwar ein Programm, das war aber nur in einfacher Auflage dem Bundeswahlleiter bei der Parteiregistrierung geschenkt worden und hatte keinerlei Bedeutung. Es stand aber, so wollte es das Wahlgesetz, fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
Politische Schwerpunkte der Wahlkampagne waren die Themen, die sich die Leute in ihren Städten selber ausdachten und selber auf die Reihe gekriegt haben. So unterschiedlich die Unterstützergruppen waren, so bunt gemischt waren die Projekte, die unter dem Parteizeichen vorangetrieben wurden. In Halle wurde gegen den Bau einer ICE-Trasse gestritten, in Potsdam wurde die Deserteurs-Kampagne aufgegriffen. Die ganz im Süden wohnenden unregierbaren Schopfheimer, die wegen ihres engagierten Wahlkamps 0,36% einfuhren, berichteten der Parteizentrale: „ Mit den Plakaten haben wir Schopfheim erstmal gut zuplakatiert, was einige BürgerInnen doch ziemlich irritiert hat. Tags darauf (…) haben wir uns mit einem Infostand auf den Markt gestellt, über 500 Flugies verteilt, ein Kapuzie, ein Buch und mehrere Aufnäher verkauft. Per Videorekorder wurde den interessierten BürgerInnen die Wahlspots gezeigt und das ganze von bolivianischer Livemusik untermalt. Unser Freibier erhielt nicht ganz den erwarteten Zuspruch.“ Während die Ortsgruppe in Neuwied in einem Wahlcoupon aus der EU austreten wollte, stritten die Unregierbaren in Gifhorn für ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, gegen Massentierhaltung und für die „Entkriminalisierung des Eigenbrauchs von Canabisprodukten“, die GenossInnen in Bayern stritten für Hasch, versprachen bei Wahl der Liste 17 „Keine leeren Versprechungen, keine Amigos und keine Nazis in das Europa-Parlament.“ Die Aurich Antifa resümierte ihren Wahlkampfauftritt: „Mit einer Ortsgruppe der „Unregierbaren – Autonome Liste“ beteiligen sich Antifaschsten am Wahlkampf zur Europawahl am 12.6. in Aurich. Plakate werden geklebt und Wahlstände errichtet, die, mit antifaschistischer Information und lauter Musik bestückt, zu den Hauptattraktionen des Auricher Straßenwahlkampfes zählen. Am Wahltag werden sie in Aurich sechststärkste Partei noch vor der PDS.“

Es gab drei verschiedene Fernsehspots. Frei nach „Warten auf Godot“ produzierten die BochumerInnen ein Filmchen zur Sinnlosigkeit von Wahlen. Die RheinMain-Gruppe hatte einen Film gegen staatlichen Rassismus und Abschiebungen gedreht und die BerlinerInnen eine Art autonomen Musik-Video zu den widrigen Lebensbedingungen in Großdeutschland inklusive seiner Bullenarmeen. Radiospots wurden zu allen möglichen Themen hergestellt und mitunter auch von den Sendebehörden abgelehnt. Von Kurdistan bis zur deutschen Militärpolitik. Eine Persiflage zur grassierenden Katholikenflut wurden vom Bayrischen Rundfunk erwartungsgemäß abgelehnt, eine Reportage zu Ladendieben in Hattingen vom Deutschland-Radio wegen fehlendem Wahlbezug abgelehnt, zu Recht, die Radiogruppe hatte ihre Kassetten vertauscht. Teuer kam uns der Spot aus Bochum zu stehen, die ParteigenossInnen hatten als Intro die Erkennungsmelodie der Lindenstraße gewählt, was Herr Geißendörfer zum Anlass nahm, uns ein Gerichtsverfahren anzudrohen und schließlich 1000 Mark Spende an Amnesty von uns erpresste.
Plakate gab es ebenfalls reichlich: Auch hier war das Spektrum sehr unterschiedlich: Plakate mit Fahrrädern von Parteivorsitzenden aus Wuppertal, gegen die Festung Europa, gegen Abschiebeknäste. Die BerlinerInnen forderten mit einem in Grün gehaltenen Bild vom legendären geplünderten Supermarkt Bolle in Kreuzberg zur direkten Selbstorganisierung auf, in Bayern wurde zur Freigabe von Hasch plakatiert. (Ein Teil der Wahl-Plakate kann man sich bei www.nadir.org sich anschauen.)

In Wuppertal hatten wir uns drei Schwerpunkte überlegt. Zum einen wollten wir die Lautsprecherfahrten zu Parteimitgliedern der rechtsradikalen Republikaner verstärken und sie zur Aufgabe zwingen. Zum zweiten wollten wir den PolitikerInnen, die für die Asylpolitik verantwortlich zeichneten, weiter auf die Nerven gehen und der dritte Bezugspunkt war der Kampf gegen die Verflechtung von Wuppertaler Staatsschutz mit Nazistrukturen.

Die Unregierbare Kampagne gegen die Nazis

Durch einen „Zufall“, auf den wir hier nicht näher eingehen wollen, schickte uns ein gewisser Franz Schönhuber per Fax die Mitgliederliste des Republikaner-Kreisverbandes und seit diesem Tag war die Antifa-Szene in Wuppertal in bester Stimmung. Geplant wurde eine Zersetzungskampagne, die es in sich hatte. Jeden Monat wurden drei neue Nazis der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir sattelten den Unregierbaren Lautsprecherwagen und wir fuhren zu den neuen Opfern. Manche Kundgebung hatte direkten Erfolg, ein KFZ-Meister mit REP-Parteibuch faxte uns prompt nach der Kundgebung seine Parteiaustrittsbescheinigung. Zwei Berufsschullehrer mit Rep-Parteibuch wurden mit fingierten Anrufen vom Republikaner-Landesverband bei der Schulleitung ein wenig diskreditiert weil sie über den Schuldirektor freundlich aufgefordert wurden , ihre verbotenen Nazischriften schnell zu Hause weg zu räumen, weil eine bundesweite Razzia gegen die Reps ins Haus stünde. Eine neue Organisation „BerufsschülerInnen gegen Rechts“ wurde aus der Taufe gehoben und ihre erste Aktion, eine Demo gegen den Nazi-Berufschullehrer K. durchs Lehrerzimmer in der Schule wurde zum großen Erfolg. Die BerufsschülerInnenn bekamen wegen der Demo schulfrei, die Schule wurde vom Staatsschutz besetzt…
Ein anderer Nazi, der Grabsteinhändler L. drehte nach den ersten Kundgebungen am Rad, rief beim Thekendienst im Autonomen Zentrum an und ließ uns wissen, dass er Handgranaten zum Selbstschutz im Garten versteckt hätte. Jürgen L. wurde deswegen zu unserem Lieblingsnazi. Eine ganze Boykott-Kampagne (Kauft keine Grabsteine bei Nazi L.) widmete sich dem ehemaligen REP Landesvorständler. Da er so blöd war, ergaben sich schon aus den Telefonaten, die ein Experte regelmäßig führte, viele interessante Informationen, die in die Aktionen einflossen. Höhepunkt der Kampagne war sicherlich die Aktion der Grufties gegen Rechts bei Grabsteinhändler L. Echte und verkleidete Grufties luden zu einem Sit-in auf L. Grabsteinen kurz nach Sonnenuntergang ein, was natürlich die Polizei mit großem Aufgebot verhindern konnte. Am Tag, bevor die Grufties kamen, hatte schon eine Gruppe mit dem Namen „Zwei Fliegen und eine Klappe“ Nazi-L. unaufgefordert ein großes Festzelt bestellt und die Firma Reimann, die sonst mit widerlichen Fresspaketen für Flüchtlinge bundesweit Profite machte, hatte extra ein extrateures Festmenu für 14 Personen angeliefert. Am gleichen Tag bekam L. dann noch Besuch von der Polizei, weil sie die Handgranaten im Garten suchte. Das wurde dann selbst dem Grabsteinhändler zu viel. Er meldete sich telefonisch und klagte über Umsatzeinbußen und versprach seine Tätigkeit für die rechtsradikale Partei einzustellen. Herr L. hält sich seit dieser Kampagne aus dem öffentlichen Nazileben in Wuppertal raus.

Katzenmusik und andere Besuche

Eine weitere Aktionsform waren öffentlich angekündigte Kundgebungen an passenden Orten zu unpassenden Terminen. Zu Weihnachten schreckten wir die hiesige Polizei und den Staatsschutz auf, weil wir ausgerechnet am Heiligen Abend Kundgebungen bei allseits bekannten Nazis, Wirtschaftsbossen und Politikern durchführen wollten. Wir kündigten als „kleines Dankeschön für Sozialabbau, staatlichen Rassismus und Diskriminierung im vergangenen Jahr“ einen „Weihnachtsspaziergang zu den Gabentischen besonders reicher, widerlicher Zeitgenossen“ (Politiker, Fabrikanten, Sozialamtsdirektoren und Nazis) an. Höhepunkt sollte der gemeinsame Gottesdienstbesuch mit Johannes Rau sein. Ein Fax an die Polizei, das unser Vorhaben erläuterte und garniert war mit einer umfangreichen Besuchsliste, sorgte dafür, dass die Bereitschaftspolizei an den elf Zielobjekten in ihren Polizeibussen Wache schob und der Staatsschutz Beamte-Stürmer in der heiligen Nacht das AZ observierte, während wir drinnen unser köstliches Weihnachtsessen einnahmen. Böse Zungen behaupten sogar, dass die eingesetzten Bereitschaftspolizisten kleine Tannenbäume in ihren Autos mit sich führten.

Gerne haben wir uns auch zu Wahlveranstaltungen an ungewöhnlichen Orten angekündigt. Das Polizeipräsidium war leider nicht bereit, unsere Mietanfrage für eine Veranstaltung zur Inneren Sicherheit im Polizeipräsidium positiv zu bescheiden, auch eine Reihe von Infoständen vor Naziwohnungen wurden uns frecher Weise vom Ordnungsamt untersagt. Am schönsten waren aber die Planungen für die heiße Phase des Europa-Wahlkampfes. Wir träumten von einer Lautsprecher-Floßfahrt auf der Wupper, mit Kundgebungen am Landgericht zur Klassenjustiz, bei Bayer zur Macht des Kapitals und zur Vergiftung der Umwelt. Dazu sollte es aber nicht kommen.

Mit Schlapphüten Staatsschutz zersetzen?

„In diesem Zusammenhang kündigte die Partei der „Unregierbaren“ im Wuppertaler autonomen Szeneblatt „Zeitzünder“ (Mai 1994) einen „Schnüffler-Aktionstag“ an. Eine ihr sehr nahe stehende Gruppe „BürgerInnen beobachten die Polizei“ werde an einem noch zu benennenden Tag eine „Gegenobservation“ starten. Dazu wurde den beamten ein „buntes Programm“ angekündigt: „ Die Nachbarn werden ausgefragt, die EhegattInnen angeworben, die Haustiere entführt und vieles mehr.“ Bei der Durchführung der „Aktion“ vor der Wohnung eines Polizeibeamten am 27. Mai 1994 kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.“
(Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1994)

Richtig bekannt wurde unsere kleine, aber agile Partei durch unsere Aktionen gegen die Machenschaften des Wuppertaler Staatschutzes. Kurze Rückblende: Am 29. Mai 1993 steckten Solinger Jung-Nazis in der Unteren Wernerstraße in Solingen ein von türkischen Menschen bewohntes Haus an. 5 Türkinnen verbrannten. Es stellte sich schnell heraus, dass die Täter in der Sportschule Hak Pao in Solingen zu einem „kanakenfreien Karatetraining“ zusammenkamen und dass der Trainer dieser Nazistruktur ein gewisser Bernd Schmitt war. Es kam heraus, das sich in dieser Schule regionale Nazikader und junge Nazis wie die Solinger Mörder sich zum Training und zum „geselligen“ Beisammensein trafen. Neonazis bekamen eine Kampfausbildung und junge Nazis wurden an die alten Faschisten herangeführt. Sehr schnell wiesen Antifaschisten auf diese Spur hin und ebenso schnell reagierte die Staatsschutzabteilung der Wuppertaler Polizei. In einer Nacht- und Nebelaktion verbrachte Bernd Schmitt unter den Augen der Wuppertaler Polizei 50.000 Blatt Unterlagen aus seiner Sportschule. Spätere Hausdurchsuchungen bei Schmitt ergaben, dass es sich um ein Privatarchiv mit Adresskarteien, Gegnernamen und Skizzen für Anschläge u.a. auf das Autonome Zentrum in Wuppertal handelte.
Im Mai 1994 kam schließlich offiziell ans Licht, dass Schmitt im Auftrag des Verfassungsschutzes diese Karateschule betrieb, und dass der Staatsschutz in Wuppertal von Anfang an in diese sehr spezielle staatliche Jugendarbeit eingeweiht war und keinen Anlass sah dem Nazitreiben in der Karateschule ein Ende zu bereiten. Pech für diese Art von Verfassungs- und Staatsschutz war „nur“, dass Schmitts Zöglinge dem Training Taten folgen ließen und das Haus der Türkinnen anzündeten.
Gegen diese ungeheuerliche Zusammenarbeit ging eine 11 köpfige Straßentheatergruppe der Unregierbaren am 27. Mai auf die Straße. Wir hatten öffentlich zu einem Schnüffler-Aktionstag eingeladen. Fernsehteams waren eingeladen, um uns bei unserer Aktion zu begleiten. Wir waren bestens verkleidet. Mit Schlapphüten, Trenchcoats, Sonnenbrillen und einem funktionierenden Blaulicht zogen wir mit Musik und Kinderwagen vor das Wohnhaus des Staatsschutzbeamten Stürmer und verteilten Flugblätter. „Wundern Sie sich nicht“, stand in unserem Flugblatt. „Sie sind mitten in eine Observation des Bürgerkomitees zur Auflösung des Wuppertaler Staatsschutzes hineingeraten. Die Herren und Damen in den Trenchcoats und mit den Schlapphüten und dem Blaulicht sind ausnahmsweise nicht vom Geheimdienst, sondern wir sind aktive AntifaschistInnen und wollen heute auf spektakuläre Art gegen die ungeheuerlichen Praktiken des Wuppertaler Staatsschutzes demonstrieren. Wir observieren heute die Herren Staatsschützer (…), um diesen Herren und ihren Familien zu verdeutlichen, was es heißt seit Jahren observiert, abgehört, beschnüffelt und von der Staatssicherheit verfolgt zu werden.“
Was wir nicht wussten, die Polizei nahm unsere Aktivitäten bitter ernst. Seit Wochen standen die Polizeibeamten, die an den „Hak Pao Solingen-Operationen“ maßgeblich beteiligt waren, unter Polizeischutz. Im Haus vom Staatsschützer Stürmer war sogar ein SEK eingezogen, um im Falle eines Falles einen Zugriff zu machen. Als ein Teil der Gruppe in das Treppenhaus des Gebäudes ging, um weitere Flugblätter zu verteilen, schlug das SEK zu. Aus einer leeren Wohnung heraus überwältigte das vermummte SEK die AktivistInnen. Zwei von uns mussten mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus geliefert werden. Die ganze Gruppe wurde festgenommen und im Polizeipräsidium ED misshandelt. Derweil meldeten die Radiostationen, dass ein Attentatsversuch auf Polizeibeamte vereitelt werden konnten. Die Polizeipressestelle in Wuppertal verbreitete sogar, „dass Autonome mit Tötungsabsicht gegen den Staatsschützer vorgegangen sind“.
Gegen die 11 AktivistInnen wurde ein Verfahren wegen § 89 StgB, wegen angeblicher Zersetzung der Polizei eingeleitet, ein selten angewandter Staatsschutzparagraph, der die Zersetzung von Polizei und Bundeswehr mit Freiheitsstrafen mit bis zu fünf Jahren ahndet. Was sich wie ein schlechter Witz anhört, meinten sie bitter ernst: Sie lancierten, das unsere Aktion den gesamten Staatsschutz verunsichert und am effektiven Verteidigen der Staatssicherheit gehindert hätte. Und sie drohten uns mit der Verhaftung, wenn wir weiter machen.

Wahltag ist Zahltag

Autonomen-Liste erringt Achtungserfolg
Die von Wuppertaler Autonomen zur Europawahl gegründete Partei Die Unregierbaren – Autonome Liste konnte überraschend bundesweit die notwendigen 4.000 Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Wahl sammeln. (…) Auch wenn der Stimmenanteil von 0,1 % in NRW auf die Bedeutungslosigkeit der Partei hinweist, konnte sie mit 8.645 Stimmen in NRW und 37.672 Stimmen bundesweit einen unerwartet hohen Zuspruch erzielen. In Wuppertal ereichte sie mit 593 Stimmen 0,4% der Wählerstimmen. Obwohl das Wahlziel, staatliche Mittel zu erlangen, nicht erreicht wurde, konnte ein weiteres Ziel, die Möglichkeiten eines Wahlkampfes für autonome Agitation zu nutzen, teilweise erreicht werden. Eine ernsthafte Beteiligung am parlamentarischen System durch Mandate war zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt.“

(Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1994)

Bei den Wahlen zum Europa-Parlament am 12. Juni kandidierten Autonome, die grundsätzlich antiparlamentarisch orientiert sind, auf einer eigenen Liste: Die Unregierbaren-Autonome Liste. Mit insgesamt 37.768 Stimmen (0,1%) hatte sie unerwartet großen Zuspruch. Die landesweit höchste Stimmenzahl erzielten sie in Nordrhein-Westfalen (8.662 Stimmen; 0,1%), das auf Landesebene prozentual beste Ergebnis in Berlin (2.388 Stimmen; 0,2%). In Wuppertal (Stadt) entfielen auf „Die Unregierbaren“ 0,4% der abgegebenen gültigen Stimmen, in Bremen (Stadt), Göttingen und Freiburg i.Br. je 0,3%. Vor den Wahlen hatten die „Unregierbaren“ offen erklärt, die Konstituierung als Partei sei lediglich Mittel zum Zweck der Propaganda. Es gehe darum, die Möglichkeiten des Wahlkampfes für autonome/antifaschistische Agitation zu nutzen und den Herrschenden legal auf der Nase rumzutanzen: „ Was am Wahltag selber passiert, ist uns schnuppe.“

(Verfassungsschutzbericht 1994)

Am Samstag vor den Wahlen titelte die Westdeutsche Zeitung in ihrer Lokalausgabe: „Griff „autonomer Euro-Kandidat Polizisten an?“ Im weiteren Verlauf dieses markanten Hetzartikels stellte der Autor Jens Peter Iven, der heute Pressesprecher für die evangelische Kirche im Rheinland ist, folgende Mutmaßungen an; „ Mit Sturmhauben vermummte Gestalten scheren aus der Mai-Demo der Autonomen in der Nordstadt aus und stürmen auf einen türkisfarbenen Zivil-Golf der Wuppertaler Polizei zu. Sie attackieren den Wagen, in dem zwei Beamte des polizeilichen Staatsschutzes sitzen, mit Steinschlägen, auf die Frontscheibe, Farbbeutelwürfen und Fußtritten gegen Scheiben und Karosserie. (…) Trotz der Maskierung sind sich die angegriffenen Beamten sicher, einen ihnen bekannten Autonomen bei dem Angriff erkannt zu haben. (…) Gegen diesen (…) ist ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und das strafbare Einwirken auf Angehörige der Polizei, um deren Dienstpflicht zu untergraben, eingeleitet worden. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich nach WZ-Informationen um einen Mann, der auf Platz 2 für „Die Unregierbaren-Autonome Liste“ bei der Europawahl kandidiert.“

Mit dieser gezielten Wahlwerbung ging unsere Partei in Wuppertal in die entscheidende Wahlauseinandersetzung. Angesichts der Hetze und der drohenden Kriminalisierung gegen uns waren selbst unsere Polonaisen in den Wahllokalen nicht mehr so lustig.
Trotzdem gelang uns in Wuppertal der erhoffte Sprung ins Straßenparlament der Marien- und Hufschmidstrasse. Diesen Sieg kann uns keiner mehr nehmen. Die FDP wurde wie immer deklassiert. In einer ersten Presserklärung bedankten wir uns bei unseren 37.768 WählerInnen und grüßten die Ortsvereine in St. Pauli, Berlin, Stuttgart, Schopfheim, RheinMain und Helgoland, die so toll gekämpft hatten. Neben anderen Telegrammen erreichte uns am Wahltag noch eine Nachricht des Antifa Aktionsbündnis Walldorf/Wiesloch: Wir melden 25 Stimmen. Leider sind viele unserer GenossInnen und FreundInnen noch nicht wahlberechtigt, sonst wären wohl noch etliche Kreuzchen aufgetaucht.“

Wahlen ändern nix

Es ist nicht viel geblieben von den Parteistrukturen der Unregierbaren, das ist auch gut so, die Vereinmeierei auch der deutschen Linken ist ja hinlänglich bekannt. Was ein bischen geblieben ist, sind die Kontakte der Leute untereinander und diese spezielle Art Politik zu machen hat sich in unterschiedlichen Variationen im Land verbreitet und ist ja zum Glück nicht von langweiligen Wahlen abhängig.
Grauenhaft war die Zeit, als wir hunderte von Briefen beantworten mussten. Hier können wir wirklich von der Falle des Parlamentarismus sprechen. Der Aufwand, 4000 Unterschriften zu sammeln und in den einzelnen Gemeinden abstempeln zu lassen, hatte einen bürokratischen Aufwand zur Folge, der uns intern ziemlich fertig gemacht hat. Jeden Tag, Hunderte von überaus netten Briefen zu beantworten, hat uns total überfordert. Wir haben uns gegenseitig genervt und die Stimmung unter uns wurde zeitweise richtig schlecht. Das war wirklich systemimmanent, der bürokratische Wahnsinn hat uns viel Kraft genommen, die Möglichkeiten, die wir uns mit der Wahlteilnahme erarbeitet haben, haben wir in dieser Phase kaum wahrnehmen können. Was dennoch geklappt hat, ist in diesem Bericht nachzulesen und ist als Anregung gedacht. Ob der Aufwand sich letztendlich gelohnt hat, ist schwer einzuschätzen. Überschätzt haben wir sicherlich, die Wirkung von Radio und Fernsehspots im Medienzeitalter. Sehr witzig waren die Reaktionen auf unser Wahlprojekt. Durch alle Fraktionen hindurch stießen wir auf bitterste Ablehnung, aber genauso auf große Unterstützung bei Leuten, mit denen wir nicht gerechnet haben. Ein paar nette Zuschriften haben wir dokumentiert… Klasse fanden wir auch, dass das Projekt vor allem in der so genannten Provinz und in kleinen Städten aufgegriffen wurde. Antifa-Gruppen aus den kleinsten Städten haben die Infrastruktur genutzt und für ihre Sachen eingesetzt und die örtliche Obrigkeit in Verwirrung gestürzt. Es sind bundesweit eigene Plakate entstanden, je nachdem was Leute inhaltlich wichtig fanden. Radiogruppen und VideofreundInnen haben sich total verbindlich um die Spots in der ersten Reihe gekümmert, auch das war eigentlich für unsere Strukturen klasse. Was übrig bleibt sind natürlich die „wertvollen Erfahrungen“ im parlamentarischen Minengebiet, aber auch viel Spaß, den wir gehabt haben.

Die Verfahren wegen Zersetzung des Staatsschutzes sind übrigens im Sande verlaufen, der „autonome Eurokandidat“ wurde nach 5 Jahren freigesprochen, unsere kleine Partei verpasste nur knapp bei der Kommunalwahl 1994 den Einzug in die Bezirksvertretung Elberfeld. Jenseits der hervorragenden Wahlergebnisse konnten wir noch manche Akzente setzen. Dem „Schmiergeldminister Hans-Dietrich Genscher“ wurden bei einem Auftritt in Wuppertal Zehntausende Monopoly-Scheine an seine Ohren gehängt. Helmut Kohls Kundgebung in Wuppertal wollten wir mit einem ferngesteuerten Flugzeug mit Transparent und Roten Socken Abwurf stören, was uns leider nicht gelang. Dafür warf das Bodenpersonal der Unregierbaren mit Stalins gesammelten Werken Richtung Kohls Bühne. Schließlich mobilisierten wir 1998 zusammen mit linken Fußballfans unter dem Motto „Deutschland kaputt, (La Stampa, Milano) – Berti Vogts hau ab!“ zu einer Kundgebung vor das Privathaus von Berti Vogts anlässlich des umjubelten Ausscheidens der deutschen Mannschaft bei der WM. „Deutschland, Deutschland, alles ist vorbei.“ (Kronenzeitung, Wien)

Das war´s, wir sehen uns im nächsten Kampf…

Wir werden springen – wenn sie denken, wir stehen still
wir bleiben stehen – wenn sie wollen, dass wir weglaufen
wir sind verschwunden – wenn sie uns suchen
wir kommen wieder – wenn sie glauben, alle wären eingeschlafen

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1 Antwort auf „Wahlen ändern nix“


  1. 1 Santa Precaria Pingback am 07. August 2009 um 13:00 Uhr
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