Streik in der Behinderten-Fabrik

Wildcat Nr. 46 – Winter 1988/89 – S. 42-47 [w46rehaz.htm]

Baby-Öl in der Schwarzwaldklinik

Vom 14.Juni bis zum 25. August wurde diesen Sommer [1988] im Reha-Zentrum Bad Honnef (in der Nähe von Bonn) gestreikt. Obwohl in diesem Heim unter privater Regie nur 180 Leute beschäftigt sind, hat der Streik weitreichende Bedeutung. In der »freien Wohlfahrtspflege« arbeiten über eine halbe Million Menschen, die meisten unter ähnlich miesen oder noch schlechteren Bedingungen wie hier: niedrige Löhne, Schichtarbeit, Überstunden, ungesichert gegen die Willkür der privaten Träger… Die Dezentralisierung der Verwahrung und Ausbeutung von Behinderten, Psychiatrisierten oder Alten soll den Widerstand gegen die Internierung erschweren und die Durchsetzung von miesen Arbeitsbedingungen erleichtern. Der Streik blieb auf das Reha-Zentrum beschränkt, aber er wurde in vielen anderen Einrichtungen wahrgenommen und könnte eine Signalwirkung haben. Die Verwalter des gesamten Sektors erkannten diese Brisanz und versuchten, die Durchsetzung der Streikziele zu verhindern. Darin lag der eigentliche Grund für die wochenlange Unnachgiebigkeit des Heim-Trägers. Außerdem hat dieser Streik gezeigt, wie sich in einer Kampfsituation die Interessen der GesundheitsarbeiterInnen und der Internierten verbinden können – während sie im täglichen Arbeitsablauf häufig gegeneinander stehen. Mit der Wiederaufnahme der Arbeit zeigen sich jetzt auch die Grenzen… Die weitere Entwicklung in diesem Heim wird nicht zuletzt davon abhängen, ob sich die Kämpfe in dem gesamten Sektor ausbreiten. Dazu wollen wir mit diesem Bericht beitragen.
Dezentralisierung und private Elendskonzerne

Für den gesamten Bereich der Aussonderung und Verwahrung ist in NRW der Landschaftsverband Rheinland (LVR) zuständig. Nachdem es in den 70er Jahren in seinen Großklapsen Widerstand von Insassen und Beschäftigten gab, und die Zustände zum öffentlichen Skandal wurden, ging er zur Dezentralisierung über. In vielen verstreuten Kleinheimen, die von privaten Trägern betrieben werden, ist das Elend weniger sicht- und angreifbar; die Insassen und GesundheitsarbeiterInnen sind besser kontrollierbar.

Der LVR handelt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit den einzelnen privaten Einrichtungen die Pflegesätze aus. Durch diese Verhandlungen schafft er die Rahmenbedingungen für den profitablen Betrieb solcher Einrichtungen. Indem er sie zu Kostensenkungen drängt, bestimmt er – indirekt und hinter scheinbaren Marktgesetzen verborgen – die Bedingungen für Ausgesonderte wie für GesundheitsarbeiterInnen. Beim Streik im Reha-Zentrum übten LVR und DPWV (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) offensichtlich auf die Stiftung Druck aus, keinen Tarifvertrag abzuschließen.

Durchgesetzt wird die allgemeine Strategie in einem Wust von Verbänden, Stiftungen, Trägern – in dem sich der private Profit ungehindert entfalten kann. Die staatlich verordnete Kostendämpfung und die steigenden Privatprofite in der Behindertenverwahrung widersprechen sich nur scheinbar: gerade durch die Orientierung am Profit sorgen die privaten Träger dafür, daß die Ausbeutung vorangetrieben wird und die Verwahrung insgesamt billiger und reibungsloser abläuft. Weil die Träger in diesem Sinne für die Gesamtstrategie funktionieren, nimmt es der LVR auch in Kauf, daß sie öfters Sozialgelder mit durchsichtigen Betrügereien in ihren Taschen verschwinden lassen.

Die Cornelius-Helferich-Stiftung, die das Reha-Zentrum betreibt, ist ein typisches Beispiel für solche privaten Elendskonzerne: eine Mischung aus Abzocken von Sozialgeldern, Behindertenausbeutung, Immobilienmaklerei und anderen privaten Firmen. Die »Helferich-Grundstücks- und Vermögensverwaltungs-GmbH« vermietet z.B. der eigenen Stiftung Häuser. Durch das Betreiben von Heimen wird deren Bausubstanz erhalten und aufgewertet – aus den Geldern der Pflegesätze oder direkt durch die Arbeit der BewohnerInnen. Helferich-eigene Privatfirmen verkaufen Sperrmüllmöbel an die eigenen Heime – und rechnen das wiederum beim Sozialhilfeträger teuer ab.
Die Behinderten-Fabrik

Im Reha-Zentrum Bad Honnef leben und arbeiten 330 Menschen. 150 von dieser Gesamtbelegschaft sind BewohnerInnen, 158 sind GesundheitsarbeiterInnen und 19 gehören zum Wirtschaftspersonal. Das Heim ist eine reine Verwahranstalt für »Geistig Behinderte« mit einigen Pflegestationen für Schwerbehinderte. Die meisten BewohnerInnen waren vorher in Klapsen untergebracht und werden den Rest ihres Lebens in diesem Heim verbringen müssen. Seit der Eröffnung 1979 mußten die meisten von ihnen arbeiten: Industrieaufträge, Waldarbeiten, hauseigene Schreinerei und Weberei oder als Haushandwerker. Heute arbeiten 100 von ihnen, also fast alle, die irgendwie arbeitsfähig sind. Dafür bekommen sie in den Arbeitstherapien zwischen 20 und 80 Mark im Monat, je nachdem wie sie auf dem Beurteilungsbogen (nach Leistung, Pünktlichkeit, Sozialverhalten usw.) eingestuft werden. In den Beschäftigungstherapien, den Vorstufen zur Arbeitstherapie, die von den BewohnerInnen genauso als Arbeit angesehen werden, gibt es überhaupt keinen Lohn.

Früher mußten sie 30 Stunden pro Woche arbeiten. Seit etwa 11/2 Jahren wurde ihre Arbeitszeit schrittweise auf 41 Stunden verlängert. Die ArbeiterInnen hatten sich darüber massiv beschwert, aber der Heimleiter schaffte immer mehr Industrieaufträge ran. Sie reagierten mit Wut und Verweigerung gegenüber der Produktion. Die Arbeitstherapeuten schickten einzelne auf die Stationen zurück, um einen geregelten Arbeitsablauf überhaupt noch aufrechterhalten zu können. Um das Produktionssoll zu erfüllen, waren sie zunehmend gezwungen, offen repressive Vorarbeiterfunktionen zu übernehmen, und andererseits selbst mitzuarbeiten. Andere Sachen wie Sport oder Betreuung fielen weg. Die Wut bekamen auch die PflegerInnen auf den Wohngruppen zu spüren, sie mußten mit kaputten und unzufriedenen ArbeiterInnen klarkommen und griffen häufiger als früher zu Dämpfungsmitteln. Für einige der GesundheitsarbeiterInnen stand diese Situation in krassem Widerspruch zu ihrem Berufsbild und ihren Idealen von »Therapie« oder »Rehabilitation«.
Penaten-Baby-Öl bringt das Faß zum Überlaufen …

Die Unzufriedenheit über die miesen Arbeitsbedingungen war schon lange groß: untertarifliche Bezahlung, extreme Hierarchien, Arbeitsintensivierung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Während vorher für eine bestimmte Schicht eingestellt wurde, gibt es seit einigen Jahren für Neueingestellte nur noch Verträge ohne Schichtfestlegung. Manche mußten ständig einspringen und hatten innerhalb einer Woche vier verschiedene Schichten. Viele schmissen den Job bald wieder hin oder feierten häufig krank – vor allem »im Sommer, bei gutem Wetter«, wie uns Streikposten berichteten.

Um zusätzliche Leistungen des BAT (Zusatzurlaub, Zuschläge, usw.) zu bekommen und die Arbeitszeiten und -inhalte sowie einen Rationalisierungsschutz festzuschreiben, versuchten die Beschäftigten schon seit 11/2 Jahren, einen Tarifvertrag abzuschließen. Den GesundheitsarbeiterInnen ging es hauptsächlich darum, die Arbeitszeit und den Streß in den Arbeitstherapien wieder zurückzuschrauben. Die ArbeiterInnen im Wirtschaftsbereich forderten wegen aufgekommener Privatisierungsgerüchte vor allem Rationalisierungsschutz. Heimleitung und Stiftung zeigten jedoch keinerlei Verhandlungsbereitschaft. Im Gegenteil: sie verschärften die Ausbeutung der Gesamtbelegschaft weiter. Anfang des Jahres nahm die Heimleitung 20 zusätzliche schwerbehinderte BewohnerInnen auf, bei nur 2 Neueinstellungen. Sie kündigte weitere Arbeitszeit-Flexibilisierungen wie z.B. »Geteilte Dienste« an. Ein riesiger Industrieauftrag der Firma Penaten verschärfte die Situation in der Arbeitstherapie. Immer mehr GesundheitsarbeiterInnen mußten selbst Baby-Werbesets verpacken, um das Produktionssoll zu erfüllen: »Da hätten wir ja gleich in die Fabrik gehen können!« Mit der Ankündigung von weiteren Neuaufnahmen ohne Neueinstellungen war das Maß schließlich voll. Als nach einer Demo am Sitz der Stiftung in Kassel und kürzeren Warnstreiks immer noch keine Verhandlungsbereitschaft zu erkennen war, entschloss sich die Belegschaft zum Streik.

Schon vor dem Streik waren regelmäßig Betriebsversammlungen durchgeführt worden. Fast alle Beschäftigten (162) waren in die ÖTV eingetreten. Bei der Urabstimmung sprachen sich 95,6% für Streik aus. Die Streikenden hatten sich von Anfang an auf eine längere Auseinandersetzung eingestellt, und waren entschlossen, durchzuhalten. Mit der tatsächlichen Länge des Streiks hatte allerdings niemand gerechnet. Sie bestreikten Verwaltung, Arbeitstherapie, Küche und Wäscherei. Der Penaten-Auftrag wurde damit gekippt, und die Stiftung mußte täglich ca. 10.000 Mark für die Belieferung mit Wäsche und Essen von außen zahlen. Durch diese Streikform wollten sie die Stiftung materiell treffen, ohne den BewohnerInnen zu schaden. Für diese wurde ein »Notdienst« organisiert: statt Maloche tägliche Ausflüge und Freizeitprogramm.
Selbstorganisation des Kampfs …

Der Streik wurde von Anfang an von der ÖTV unterstützt. Sie mietete ein Streikbüro, zahlte 100% Streikgeld, und der Vorstand sicherte Unterstützung bis zum Erfolg zu. Die Streikleitung bestand aber eher pro forma. Entscheidungen und Organisation des Streiks lagen bei den Arbeitsgruppen der GesundheitsarbeiterInnen. Im Streikbüro fanden jeden Abend Besprechungen statt; täglich wurde eine Streikzeitung hergestellt. Ein Gewerkschaftssekretär betonte diese Selbstorganisation: damit könnten sie innerhalb der Gewerkschaft zeigen, daß man auch anders streiken kann, daß eine Belegschaft ihren Streik selbst in die Hand nimmt.

AktivistInnen stellten es von der anderen Seite aus dar: Die Gewerkschaft war überrascht, wieviel Selbständigkeit und Druck von unten kam. Auf Eigenmächtigkeiten der ÖTV oder Versuche, ihnen bestimmte Entscheidungen überzustülpen, reagierten sie sehr empfindlich. Aber sie machen einen deutlichen Unterschied zwischen den örtlichen Funktionären, die bereit waren, die Streikleitung in die Hände der GesundheitsarbeiterInnen zu legen, und dem Hauptvorstand. Dem ging es bei dem Streik um seine eigenen Interessen: die Gewerkschaft will sich im Gesundheits- und Sozialen Bereich profilieren, sie muß nach dem miesen Tarifabschluß von diesem Jahr wieder an Ansehen gewinnen usw. Einige betrachten es als ein Tauschverhältnis – die Gewerkschaft benutzt den Streik für ihre eigenen Interessen, gibt aber auch brauchbare Unterstützung.
… mit den Behinderten …

Zur Selbstorganisation gehörte auch, daß die GesundheitsarbeiterInnen das Heim mehr oder weniger in Eigenregie führten. Tagelang war überhaupt keine Heimleitung anwesend, nachdem sich der Heimleiter und sein erster Ersatzmann krankgemeldet hatten bzw. einfach verschwunden waren. Sie sahen das als praktischen Schritt zur Überwindung der Hierarchie: beweisen, daß es auch ohne geht.

In den ersten Tagen des Streiks soll es zu schwierigen Situationen und Spannungen wegen des plötzlich fehlenden gewohnten Tagesablaufs gekommen sein. Aber nach kurzer Zeit waren die IndustriearbeiterInnen im Heim begeistert, daß sie nicht mehr arbeiten mußten und stattdessen jede Menge unternommen wurde. Von beiden Seiten wurde immer wieder betont, daß die Stimmung im Heim noch nie so gut war. Durch den Streik sind Interessen von Heiminsassen und GesundheitsarbeiterInnen zusammengekommen, für die sonst meist getrennt und gegeneinander gekämpft wird. Entweder die Insassen wehren sich gegen Unterdrückung und Arbeitszwang, und damit auch gegen die GesundheitsarbeiterInnen. Oder letztere versuchen sich die Arbeit leichter zu machen, was oft so geschieht, daß sie sich ihrer Macht über die Insassen bedienen (Ruhigstellen, Einsperren usw.). In diesem Streik, der sich gegen die Stiftung und die auftraggebenden Firmen richtete, wurde diese Spaltung praktisch überwunden.

Daß die Industrieproduktion in diesem Heim einen derartig breiten Raum eingenommen hat, ist wohl eine der Ursachen dafür, daß hier im »Gesundheitsbereich« ein so langer Streik mit gemeinsamen Interessen möglich war. Beide Gruppen hatten das Interesse, die Industrieproduktion, in der sie alle arbeiten mußten, zurückzudrängen.

Das gleichzeitige Organisieren von Streik und Freizeitprogramm führte jedoch bei vielen AktivistInnen zu einer enormen Arbeitsüberlastung. Als nach sechs Wochen immer noch kein Verhandlungserfolg absehbar war, fragten sich Einzelne, ob der Streik so überhaupt wirksam sein könnte. Reicht der materielle Druck aus, wenn Stiftung und Verbände beruhigt sein können, daß die Versorgung der BewohnerInnen optimal gewährleistet ist? Es war die Rede von »Streikmüdigkeit«, Krankmeldungen wurden häufiger. Daher wurde beschlossen, das Freizeitprogramm zu verringern und stattdessen verstärkt in die Öffentlichkeit zu gehen. Gemeinsam mit den BewohnerInnen wurden Demonstrationen bei verschiedenen zuständigen Stellen organisiert.
… oder Selbstorganisation der Ausbeutung?

Entzündet hatte sich der Streik auch an dem übermäßigen Produktionsstreß, mit dem die Heimleitung sogar die GesundheitsarbeiterInnen zur Industriearbeit gezwungen hat. Zunächst wurde die Arbeitstherapie aufgrund dieser »Übertreibungen« kritisiert. Durch den Streik selbst und die Erfahrung der (kurzfristigen) Abschaffung der Behindertenausbeutung entstand aber Raum für eine weitergehende Kritik an der Arbeitstherapie, wie sie sonst in derartigen Einrichtungen schwer möglich ist. Warum sollen Leute, die wahrscheinlich den Rest ihres Lebens im Heim verbringen werden, ausgerechnet Arbeiten lernen? Verbergen sich hinter den sogenannten »Therapiezielen« nicht bloß die Profitinteressen des Heims und der Firmen? Dient die »Therapie« nicht nur dazu, die Arbeitsmoral in einer Gesellschaft der Ausbeutung aufrechtzuerhalten, und im Heim die Behinderten ruhig zu halten? Die allgemeine Tendenz ging aber nicht in die Richtung, die Arbeitstherapie abzuschaffen, sondern sie zu reformieren. Dabei wurde auch über die Frage des lächerlichen Lohns, der Leistungs- und Beurteilungskriterien sowie die Problematik, daß hier noch nicht einmal die Arbeitsstättenverordnung gilt, diskutiert. Im Streik standen sich also zwei Momente gegenüber: auf der einen Seite blockierten die GesundheitsarbeiterInnen praktisch zusammen mit den Behinderten die Arbeit, auf der anderen Seite übernahmen sie die Verantwortung für eine »bessere« Arbeit und Verwahrung der Behinderten. Schon während des Streiks bildete sich eine Arbeitsgruppe zur Neukonzeption der Arbeitstherapie, in der keine BewohnerInnen vertreten waren. Diese Gruppe lehnte für die Zukunft Industrieaufträge und Wirtschaftlichkeitsprinzipien nicht generell ab, sie sollen aber an den »Therapiezielen« ausgerichtet werden. So forderten sie nach dem Streik von der Heimleitung, für mehr Auswahlmöglichkeiten bei den Industrieaufträgen zu sorgen.

Aus der Arbeitstherapie-Konzeptgruppe hat sich nach dem Streik eine größere Gruppe aus allen Bereichen gebildet, die ein neues Konzept für das gesamte Heim erstellen will. Die Treffen sind durch die verschiedenen Schichten erschwert. In der Arbeitszeit wären sie wohl kaum durchsetzbar, und es gab auch Bedenken dagegen, da dann die Heimleitung wieder mehr Eingreifmöglichkeiten hätte. Sie wollen nun möglichst schnell ein neues Konzept vorlegen, um der Heimleitung zuvorzukommen. Sie haben dabei die Hoffnung, das momentane Machtvakuum in der Hierarchie nutzen zu können, um eigene Vorstellungen von guter Behindertenversorgung verwirklichen zu können. Eigenständige Durchsetzungsmöglichkeiten werden aber nicht diskutiert.
Tarifvertrag durchgesetzt … nun ist auch der Heimleiter dafür

Von dem offiziellen Streikziel »Tarifvertrag« hatten sich die Streikenden trotz der Hartnäckigkeit der Stiftung nicht abbringen lassen. Helferich hatte nach über einem Monat Streik den materiellen Forderungen nachgegeben. Allerdings wollte er sie nur einzelvertraglich zugestehen. Dieses Angebot lehnte die Streikversammlung einstimmig ab. Es war klar, daß die Zugeständnisse bei der hohen Fluktuation bald wieder rückgängig gemacht worden wären. Mit dem jetzt geltenden Tarifvertrag nach BAT konnten die geforderten Zuschläge und Arbeitszeitregelungen (keine geteilten Dienste, Zusatzurlaub bei Wechselschicht, usw.) festgeschrieben werden. Außergewöhnlich ist dabei im übrigen, daß der Tarifvertrag ganz in der weiblichen Form abgefasst ist – es gibt nur »Arbeitnehmerinnen«.

Durch die tarifliche Festlegung des Arbeitsbeginns konnte die Arbeitszeit der BewohnerInnen wieder um 21/2 Stunden pro Woche gesenkt werden. Was jetzt in den einzelnen Arbeitstherapien läuft, hängt von den jeweiligen Gruppenleitern ab. In einer, die von einem Streikbrecher geführt wird, müssen die BewohnerInnen schon wieder den ganzen Tag Industrieaufträge machen. In einer anderen, in der es zur Zeit keinen Gruppenleiter gibt, haben die BetreuerInnen beschlossen, nur noch vormittags Aufträge zu machen und die Nachmittage für »kreative Beschäftigung«, Alphabetisierung, Sport und Fahrten (z.B. zur Besichtigung von Arbeitstherapien in anderen Einrichtungen) freizuhalten. Zur Zeit versucht die Heimleitung nicht, das zu verhindern, da sie sowieso noch nicht so viele Aufträge rangeschafft hat.

Der Streik war auch eine Auflehnung gegen die Hierarchie im Heim und die diktatorische Führung des Heimleiters. Die gesamte Hierachie bis zu den Abteilungsleitern beteiligte sich dann am Streik. Nach dem Streik wurde beschlossen, die Abteilungsleiterkonferenz, zu der niemand anders Zugang hatte, abzuschaffen. Stattdessen finden jetzt Gruppenleiterversammlungen statt, an denen jedeR teilnehmen kann. Dies ist allerdings nirgends festgeschrieben, und die Praxis sieht von Gruppe zu Gruppe verschieden aus.

Der Heimleiter war zuerst empört über die neuen Verhältnisse. Seine Mauschelbemühungen mit Einzelnen scheiterten. Als geschulter Sozialtechnokrat hat er aber schnell gelernt, daß er den Elan aus dem Streik auch für seine Ziele benutzen kann. Da er während des Streiks nicht anwesend war (Urlaub, Krankenschein), konnte er nun so tun, als hätte er schon immer auf der Seite der Streikenden gestanden. Er begrüßt den Tarifvertrag und versucht in dem damit wiederhergestellten Arbeitsfrieden die weitergehenden Forderungen nach Abschaffung der Hierarchie für sich zu benutzen und umzudrehen: Mitbestimmung als Mitverantwortung. In den bisherigen Gruppenleiterversammlungen haben sich diese Probleme schon gezeigt. Tatsächlich wird hier nichts entschieden, sondern der Heimleiter schiebt die Verantwortung auf die GesundheitsarbeiterInnen ab: wenn Probleme angesprochen werden, spielt er den Ball zurück und fordert sie zu kreativen Lösungen auf.

Außerdem wird dieses offene Gremium zu einem Ort, wo die Leitung Konflikte unter den ArbeiterInnen besser mitkriegen – und sie dann benutzen kann. Mit dem Ende des Streiks fehlt ein Ort, an dem die KollegInnen unter sich solche Fragen klären, gemeinsam Forderungen entwickeln und Durchsetzungsmöglichkeiten diskutieren können. Die Selbständigkeit in der Führung des Streiks hat keine darüberhinausgehende Selbstorganisation hervorgebracht.

Durch den Kampf sind Zusammenhänge entstanden, und die Streikenden haben öfters betont, daß das das Wichtigste dabei wäre: sich im Streik ganz anders kennenzulernen, die Isolation in Abteilungen (Wohngruppen und Therapien) zu durchbrechen, und dadurch eine ungewohnte Stärke zu bekommen. Versuche, diese Zusammenhänge nach dem Streik durch einen regelmäßigen Stammtisch aufrechtzuerhalten, haben sich jedoch mehr oder weniger verlaufen. Ein Ansatz für gemeinsame Diskussionen scheint noch am ehesten die Reha-Zeitung zu sein, eine Fortführung der Streikzeitung. Sie sorgt dafür, daß Informationen nicht wie früher in einer Abteilung bleiben, sondern durch’s ganze Haus gehen. Zum Beispiel konnten hier alle einen Mauschelversuch des Heimleiters mit einer Einzelnen im Wortlaut nachlesen.

Ob der Heimleiter mit seinen Demokratiespielchen durchkommt, oder ob es gelingt, weitere Kampfansätze zu entwickeln, hängt nicht nur von den Auseinandersetzungen in dieser einzelnen Anstalt ab. Auf der Ebene eines Betriebes können Konflikte immer wieder eingebunden und kanalisiert werden. Seine Bedeutung hat dieser Streik daher in erster Linie im Zusammenhang des gesamten Gesundheitssektors, der kurz vorm Explodieren ist.

Wir, einige Leute, die seit längerem in oder gegen Kranken-Anstalten gearbeitet haben, als GesundheitsarbeiterInnen oder in Initiativen zusammen mit Insassen, sind öfters nach Honnef gefahren und haben mit den Streikenden diskutiert. Zum erstenmal haben wir dort einen konkreten Ansatzpunkt gesehen, wie sich Kämpfe der beiden Gruppen verbinden können. Gleichzeitig hat sich dabei gezeigt, daß die Gegensätze in so einem isolierten Kampf nicht überwunden werden können. Aber eins haben alle gesehen: der Kampf ist die beste Therapie … auch für die Therapeuten.

»Es gibt nichts Asozialeres, als im sozialen Bereich zu arbeiten!«
Ausspruch einer Streikenden.

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