Bilfinger-Berger baut die „JVA.KÖTTER“


In Ratingen entsteht der erste Privatknast in NRW
Die Baufirma Bilfinger und Berger hat sich auf den Neubau von Privatknästen spezialisiert. Ein offensichtlich lukratives Geschäftsmodell frei nach dem Motto „eingesperrt wird in diesem Land ja immer“. Ein krisensicheres Geschäft. Der neueste Großauftrag kommt aus dem NRW-Justizministerium. In Ratingen soll ein neuer Knast für 850 Gefangene entstehen. Warum das Land für einen Neubau, der voraussichtlich 100 Millionen kosten wird, lieber MONATLICH 1,7 Millionen und zwar 25 Jahre lang bezahlt, statt es gleich selbst zu bauen, interessiert uns wenig. Jeder Knastneubau ist für uns einer zuviel. Wenn die Knäste übervoll sind, müssen eben Leute raus gelassen werden, statt ständig neue Knäste zu bauen. Ob es wirklich notwendig ist, Schwarzfahrer und andere Eierdiebe einzusperren, das wäre eine Frage, welche sich diese Gesellschaft stellen müsste. Auch diejenigen, die mit dem Einsperren nicht grundsätzlich ein Problem haben.

Insofern ist es für uns relativ wurscht, ob jetzt der Staat oder eine Privatfirma diesen Knast baut. Uns ist beides zuwider. Anders sieht es beim laufenden „Betrieb“ dieses Knastes aus. Dieser soll von der Firma KÖTTER organisiert werden. Die Firma KÖTTER ist vielen bekannt durch ihre „Schwarzen Sheriffs“ die uns an allen möglichen Orten drangsalieren, ARGEn vor unerwünschtem Besuch abzuschotten versuchen, Obdachlose von ihren Plätzen vertreiben. Daneben ist die Firma KÖTTER ein bekannter Sklavenhändler.

Was nun diese Firma besonders dazu befähigt, z.B. die medizische und soziale Versorgung von Gefangenen besonders gut organisieren zu können, erschließt sich uns nicht. Beispiel für den Knastneubau in Ratingen, der offiziell „JVA Düsseldorf“ heißen soll, ist die JVA-Burg in Sachsen-Anhalt. Wie toll dort alles läuft, zeigt der folgende Bericht von Stefan, eines dortigen Gefangenen:
Nun bin ich hier in Burg angekommen. Nach vielen unfruchtbaren Gesprächen und Anträgen bin ich nun im Hungerstreik. Nicht weil ich etwas Utopisches fordere, sondern weil ich lediglich einfordere, was mir ohnehin zusteht.
Es geht um medizinische Versorgung zum ersten. Der Anstaltsleiter verweigert die Durchführung von medizinisch notwendigen Maßnahmen.
Zum zweiten ist die Personaldecke der Beamtenschaft so dünn, dass eine ordentliche Bearbeitung unserer Anträge unmöglich gemacht wird.
Des weiteren stellen sich ständig Kompetenzfragen, da niemand genau weiß, wer für was zuständig ist. So kommt es unter anderem auch dazu, dass man geradezu genötigt wird, einer privaten Firma (Kötter) eine Generalvollmacht für den sozialen Dienst auszustellen, da dieser ansonsten nicht tätig werden kann (falls man vielleicht einmal in’s Krankenhaus muss)! Dass man genötigt wird Geräte zu mieten, obwohl man darüber – also über eigene – bereits verfügt. Doch zurück zu dieser Generalvollmacht, die einer Entmündigung gleichkommt. Anhand dieser „Vollmacht“ hat man hier schon Gefangenen ohne ihr Wissen z.B. alte Abo’s gekündigt. Wer hat da noch Fragen?
Dann sind hier alle voran gegangenen Genehmigungen hinfällig. So bekomme ich z.B. keine Arbeitsmaterialien und werde auch sonst nicht unterstützt von der Anstalt. Und das, obwohl man weiß, dass ich später damit mein Geld verdienen will.
Ich bin jetzt fast einen Monat lang hier und habe noch nicht einmal mein Schreibzeug von der Kammer bekommen, so dass ich hier auf Antragsblätter schreiben muss. Nach Anfrage bei der Anstalt erfuhr ich, dass man es gerne sehen würde, wenn ich neues Schreibzeug beim Anstaltskaufmann neu erwerbe, wobei ich persönlich die Befürchtung habe, dass dabei das Verhältnis von Preis und Leistung eben nicht im Verhältnis steht. Im Gesamten habe ich das Gefühl, wir sollen hier durch perfide Mittel zum Konsum erzogen werden …

Selbst die verbliebenen Beamten in diesem Privatknast finden das alles wohl nicht so toll. Von 100 zwangsverpflichteten Beamten haben jedenfalls 40 erfolgreich dagegen geklagt oder sich mit Attest krankgemeldet.

Was macht nun Knäste für Privatkapitalisten so attraktiv?

Die Erfahrungen aus den USA zeigen, daß es vor allem der Bereich der Zwangsarbeit ist. In der JVA Düsseldorf stehen der Firma Kötter zukünftig 850 zur Zwangsarbeit verpflichtete Gefangene zur Verfügung. Diese werden nicht nur minimal „entlohnt“. Sie haben auch kein Streikrecht, können sich nicht mal gewerkschaftlich organisieren. Krankmeldungen sind nur über den (ebenfalls von KÖTTER bezahlten) Anstaltsarzt möglich. Auch in den staatlichen Knästen war das Bestreben möglichst viel Profit aus der Arbeit der Gefangenen zu schlagen. Trotzdem gab es auch (wenn auch viel zu wenig) Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Aus- oder Weiterbildung. Solche Maßnahmen kosten natürlich Geld. Für einen privaten Betreiber wäre dies einfach eine Gewinnschmälerung. Welcher Privatkapitalist wir wohl freiwillig kaum auf Gewinn verzichten. Schon garnicht die Firma KÖTTER die schon draußen durch miese Bezahlung aufgefallen ist.

Weitere Fragezeichen bestehen im Bereich der medizinischen Versorgung. Wie groß wird denn die Bereitschaft des KÖTTER-Anstaltarztes sein, den Gefangenen teure Medikamente oder Behandlungen zu verschreiben, wenn er damit seinen Arbeitgeber schädigt? Schon in den staatlichen Knästen war die medizinische Versorgung der Gefangenen bestenfalls bescheiden(siehe auch Bericht über den Prozess gegen den Knastarzt in Nürnberg). Dass sich diese Situation im Privatknast verbessern würde, halten wir für mehr als unwahrscheinlich. Es wäre illusorisch zu glauben, daß wir angesichts der Kräfteverhältnisse diesen Knastneubau in Ratingen noch verhindern könnten. Aber wir können unseren Widerwillen öffentlich sichtbar machen und diesen furchtbaren scheinbaren gesellschaftlichen Konsens, dass Knast kein Thema sei, durchbrechen.
Lasst uns gemeinsam den Widerstand gegen die JVA-KÖTTER organisieren!

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3 Antworten auf „Bilfinger-Berger baut die „JVA.KÖTTER““


  1. 1 Administrator 04. Januar 2010 um 23:07 Uhr

    Sonntag, 27. Dezember 2009
    Abolitionistische Streitschrift: STRAFLOS
    Nr.1, November 2009
    Zum Begriff Abolitionismus: Abschaffungs-Bewegung Heißt eigentlich also nur: Hau weg den Scheiss! Gab es gegen die Sklaverei in den USA, gegen die staatliche Kontrolle der Prostitution, gibt es gegen die Todesstrafe, gegen Gefängnisse und Strafjustiz allgemein. Letzteres ist hier gemeint. War besonders verbreitet in den skandinavischen Ländernin den 70er und 80er Jahren. Staatliche Reaktionen darauf waren einige Lockerungen, Reformen (angebliche „Resozialisierung“). In den letzten 20 Jahren aber wieder viel Rückschritt in Richtung Straflogik. Doch es gibt weiterhin Vernetzungen der Bewegungen gegen Gefängnisse und Strafjustiz, alle 2 Jahre einen Weltkongress (ICOPA) auf wechselnden Kontinenten zwecks Theorie- und Erfahrungsaustausch. (Auch wir meinen, in reaktionären Zeiten sei es besonders wichtig, kritisches Denken & Handeln weiter zu entwickeln, Alternativen vorstellbar zu erhalten. Deshalb diese Streitschrift.)
    Einleitung der Publikation STRAFLOS 01, November 2009

  2. 2 Administrator 04. Januar 2010 um 23:08 Uhr

    Das große Mißverständnis
    Wenn wir von einer Gesellschaft ohne Knäste sprechen, meinen viele unserer GesprächspartnerInnen DIESE Gesellschaft ohne Knäste und halten dies für eine Utopie. Sie haben recht. Diese Gesellschaft ist so sehr auf Konkurrenz, Gewalt und Macht aufgebaut, daß sie ohne Knäste oder andere Formen von Strafe nicht existieren kann. Aber ist es nicht naiv zu glauben, daß dieses Gesellschaftmodell der Weisheit letzter Schluß ist? Ist es wirklich total unrealistisch zu glauben, daß sich Gesellschaften auch mal anders organisieren könnten? Von Klein an sind wir in dieser Gesellschaft mit Gewalt und Strafe konfrontiert. Vieles davon ist durch die krasse öknomische Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft bedingt. Wenn das Kind hungrig in den Kindergarten geht, weil die Eltern (oftmals auch nur die Mutter)zum unteren Drittel der Gesellschaft gehören, so ist dies natürlich Gewalt. Und das Kind empfindet es natürlich als Strafe, wenn ihm vieles vorenthalten wird, was für Kinder reicher Eltern selbstverständlich ist. Diese Gewalt setzt sich dann nahtlos in der Schule fort (Über das Schulsystem ließen sich mehr als nur ein Beitrag schreiben). Wer dann nach der Schule die „Alternative“ hat, prekärer Billiglöhner oder Hartz 4-Empfänger zu werden, empfindet dies natürlich als Gewalt. Auch Strafen finden hierzulande meist auf ökonomischer Ebene statt. Bei nicht normgerechten Verhalten oder gar Aufbegehren spannt sich eine weite Kette vom Taschengeldentzug, über die Leistungsverweigerung durch die ARGE bis hin zur Geldstrafe. Selbst im Knast finden die meisten Hausstrafen auf der öknomischen Ebene statt: Einkaufssperre oder Entzug des TV.Geräts sind nur Beispiele dafür. Eine ökonomisch extrem ungerechte Gesellschaft läßt sich eben nur mit Gewalt und durchsetzen.
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    Gewalt erzeugt Gegengewalt
    §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
    Wer durchbricht die Gewaltspirale?
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    Es existiert aber auch unbestreitbar direkte körperliche Gewalt. Diese direkte Gewalt gibt es auf individueller und auf staatlicher Ebene. Beide mit steigender Tendenz. Beide haben miteinander zu tun und schaukeln sich gegenseitig hoch. Anders ausgedrückt: Je gewalttätiger ein Staat ist, desto gewalttätiger wird die Bevölkerung. Dies zeigt sich exemplarisch an der Beziehung Krieg und Knast. Staaten welche Krieg führen verzeichnen einen Anstieg der Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Nach einer neueren Untersuchung sind über 10% aller Gefangenen in Großbritannien ehemalige Soldaten. In den USA gab es ähnliche Erfahrungen mit Vietnam-Veteranen. Wer von Staats wegen töten darf, verliert eben eine natürliche Hemmschwelle. Ähnliches gilt auch für die Todesstrafe. Wer seiner Bevölkerung sagt, daß Töten unter bestimmten Umständen erlaubt und erwünscht ist, ja, was sendet der für ein Signal aus? Aber auch individuelle Gewalt schaukelt sich manchmal hoch, ja sie „vererbt“ sich teilweise. Unbestritten sind viele gewalttätige Menschen als Kinder selbst Opfer von Gewalt gewesen. Der 5-jährige, der mißhandelt wird, wird von allen bedauert, die BLÖD-Zeitung voran. Zehn Jahre später schlägt er selbst zu und ist plötzlich „die Bestie“. Um es mit der BLÖD-Zeitung auszudrücken. Individuelle Gewalt ist aber oftmals nicht nur Reaktion auf selbst erlebte körperliche Gewalt, sondern häufig auch Reaktion auf strukturelle soziale Gewalt. Staatliche Gewaltausübung dient aber nicht nur der Aufrechterhaltung der ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie befriedigt auch die Gewaltphantasien derer,die aus irgendwelchen Gründen davor zurückschrecken, selbst individuelle Gewalt auszuüben.
    Abolitionismus ist kein Selbstzweck
    Wenn wir unser Ziel einer „Gesellschaft ohne Knäste“ formulieren hören wir oft die Frage, was uns das hier und heute nützt? Wenn wir sagen, daß dies ein langfristiges Ziel ist, daß sich unter den derzeit herrschenden gewalttätigen Gesellschaftsbedingungen nicht unmittelbar verwirklichen läßt, so bedeutet dies nicht, daß wir nun tatenlos warten, bis die entsprechenden gesellschaftlichen Bedingungen verwirklicht sind. Nein, kleine Schritte sind jetzt schon erforderlich. Grade weil uns das große Ziel die Richtung vorgibt, laufen wir nicht Gefahr reformistisch zu werden. Reformismus bedeutet, das bestehende Unrechtssystem zu verbessern. Etwas, das grundsätzlich falsch ist, kann aus unserer Sicht aber nicht verbessert werden. Wir können nur versuchen, das System Schritt für Schritt zurückzudrängen.

  3. 3 Administrator 09. Januar 2010 um 12:19 Uhr

    Wir sind das FEUER!
    Recht auf Stadt und Land…
    Die Überflüssigen eröffnen die Kulturhauptstadt!

    Wir melden uns live vom kohlschwarzen Teppich in der Zeche Zollverein.:

    Verehrte Anwesende, liebe prekäre Kolleginnen und Kollegen, Taschendiebe und Schneeräumer.

    Wir sind die Überflüssigen und feiern heute die Eröffnung der Kulturhauptstadt auf unsere Weise.
    Wir protestieren hier im 5 Jahr von Hartz IV gegen die unwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in diesem reichen Land. Den „Ehrengästen“ aus Politik und Wirtschaft rufen wir zu: Ihr seid hier überflüssig!

    Wir sind die Hartz IV-EmpfängerInnen, die in den ARGEN und Jobcentern gezielt gedemütigt werden. Wir sind die Kurzarbeiter, die großen Sorgen um ihrer Arbeitsplätze haben, wir sind die prekär Beschäftigten mit Niedriglohn und die Ein Euro Jobber!
    Wir sind unbezahlten Praktikanten und „Freiwilligen“!
    Wir sind die schlecht bezahlten freien Künstler und Schauspieler,die hier von der Kulturhauptstadt zuerst gegeneinander ausgespielt, und dann vernutzt und ausgebeutet werden.

    Diese Kulturhauptstadt ist überflüssig
    Wir wenden uns mit unserer Aktion gegen eine Kulturpolitik, die nur noch kapitalistische Standortpolitik ist. Während die finanzielle Unterstützung für die normale kulturelle Infrastruktur für die Theater und freie Kulturszene überall heruntergefahren wird, zerstört die Festivalisierung im Ruhrgebiet langfristig die erkämpfte kulturelle und soziale Infrastruktur.
    Für eine kurzlebige Show wurden Millionen investiert, gleichzeitig sind fast alle Ruhrgebietsstädte pleite, in Essen muss mangels Kohle sogar eine Grundschule geschlossen werden. Mitten im Ankündigungsgetöse des Spektakels droht einigen Theatern das Aus – weil die Städte überschuldet sind. In Wuppertal z.B. steht das Schauspiel vor dem Aus. Über die Bühnen von Hagen, Essen und Oberhausen wird diskutiert.

    Das Kulturhauptstadtspektakel verdrängt mit viel Geld die soziale Realität aus Massenarbeitslosigkeit, Niedriglohn und Kinderarmut. Das Versprechen, die sog. Kreativitätswirtschaft würde mit ihren Wachstumsraten auch die ehemaligen Nokia- und OpelarbeiterInnen von der Strasse holen, ist lächerlich. Die Erwerbslosenquote liegt im Ruhrgebiet mit über 10 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt, und in einigen Städten wie z.B. Gelsenkirchen erreicht sie zeitweise fast 18 % . Die Armut konzentriert sich in bestimmten Stadtvierteln, schon lange gibt es Armutsquartiere, in die „die Überflüssigen“ abgeschoben werden und in denen eine verfestigte soziale Benachteiligung im Straßenbild sichtbar ist. Erschreckend ist auch die im Vergleich mit anderen Regionen auffallend geringe durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen im Ruhrgebiet.

    All das kommt in den langweiligen Metropolenträumen der Kulturhauptstadt nicht vor. Die Selbstinszenierung von Maloche, Schweiss, von schlechtem Bier und Grönemeyer soll die realexistierende Klassengesellschaft und die lange Geschichte von Widerstand und Klassenkämpfen unsichtbar machen. Ausbeutung und unwürdige Lebensverhältnisse, Nazibanden in Dortmund und rassistische (Polizei) Gewalt sind in der schönen neuen Welt der Kreativitätwirtschaft nur ein hippes Bühnenbild für die Kulturevents. Wir müssen daher wieder sichtbar werden mit unseren Wünschen und Vorstellungen von einem ganz anderen Leben!
    Lasst uns gemeinsam für eine soziale und kulturelle Infrastruktur kämpfen, die nicht abhängig von der Großzügigkeit und Kulturbeflissenheit von reichen Gönnern ist. Kostenloses Schulmittagessen, öffentlich finanzierte Theater, Freie Kultur und Museen, ein kostenloserr öffentlicher Nahverkehr, kostenlose Kita-Plätze bis zum gebührenfreien Studium sind keine Luxusforderungen, sondern der Anspruch  auf gesellschaftliche Teilhabe. Schlagen wir die Angriffe der FDP-CDU-Regierung zurück, die Reste der paritätisch finanzierten Gesundheitsversorgung durch die Kopfpauschale zu zerschlagen. Verjagen wir die Hartz IV-Schnüffler und kämpfen wir für ein bedingungsloses Grundeinkommen!
    Recht auf Stadt
    „Uns gehört die Stadt“, diese alte Parole aller sozialen Kämpfe gilt es wieder zu beleben. Gegenwehr und Aufbau neuer solidarischer Strukturen gehören zusammen. Wir halten es mit dem Intendanten des Tanztheaters in Mexiko-City John Holloway „Wir bitten niemandem um etwas, vielmehr erschaffen wir hier und jetzt unsere kreative Aufsässigkeit, indem wir so weit wie möglich die Momente und Räume ausweiten, in denen wir sagen: Nein, wir beugen uns nicht den Anforderungen des Kapitals, wir werden etwas anderes machen, wir werden die Selbsthilfe fördern, die Kooperation, die Erschaffung gegen das Kapital. Es ist nicht leicht, es ist nicht offensichtlich, aber dies ist die Richtung, in die wir uns bewegen müssen, die wir erkunden müssen. Mit Wut, aber mit einer Wut, die andere Perspektiven eröffnet, die andere Dinge erschafft, eine Wut der Würde. (aus dem Grußwort von John Holloway)
    Auf diese Wut setzen wir. Selbstorganisierung und Selbstermächtigung sind auf lange Sicht die einzige Perspektive den Zumutungen zu entfliehen und was Neues aufzubauen!
    Jahr des Aufstands?
    Wir begehen dieses Jahr auch den 90. Jahrestag der Märzrevolution, dieser einzigartigen Aufstandsbewegung gegen den Kapp-Putsch und für eine soziale Revolution im Ruhrgebiet und im Bergischen Land. Wir hoffen schwer, dass diese emanzipatorische Bewegung auch gleich in der Tanzrevue zur Geschichte des Ruhrgebiet vorkommt… Auch wenn die Kämpfe der Roten Ruhrarmee und die Streiks der Arbeiterschaft für eine umfassende Sozialisierung und für einen wunderbaren Rätekommunismus in der offiziellen Geschichtskultur vergessen sind, sind die Forderungen des kurzzeitig kämpfenden Proletariats äußerst aktuell.
    .
    Wir wollen nicht im Staube kriechen vor denjenigen, die durch den Zufall ihrer Geburt sich ein Von-Oben-Herabblicken anmaßen dürfen.
    Wir wollen nicht weiterhin besitzlose Proletarier sein, sondern wir verlangen Eigentumsrecht an den Produktionsmitteln.
    Wir verlangen Eigentumsrecht an den von uns erzeugten Produkten.
    Wir verlangen Eigentumsrecht an den Schätzen, die sich auf und unter der Erde vorfinden.
    Wir verlangen das Paradies auf Erden und lassen uns nicht länger mit der Hoffnung auf ein besseres Jenseits abspeisen.
    (Vollzugsrat der Arbeiter der Zeche Zollverein im März1920)

    P.S. Wir sind das Feuer. Kämpft Freunde und Freundinnen. Im Gedenkjahr sind zahlreiche Veranstaltungen, historischen Spiele und Aufstände geplant. Achtet auf Ankündigungen….
    http://huschhusch.blogsport.de/2009/09/18/zur-maerz-revolution/

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