Archiv für August 2010

Nasowas.. Ordnungsamt verbietet Tanz

Sommerloch: Ohne Tanz, aber mit Torte WZ
von Nicole Bolz

Szene: Den Veranstaltern wurde plötzlich die Genehmigung für Tanzveranstaltungen entzogen.

Wuppertal. Seit fünf Wochen ist eine alte Villa an der Friedrich-Ebert-Straße zum Treffpunkt für Musikfans, Partygänger, Kultur-Neugierige und Szeneleute geworden (die WZ berichtete). Manche Veranstaltungen des Sommerlochs erlangten in der kurzen Zeit bereits derartigen Kultstatus, dass die Veranstalter den Ansturm per Vorverkauf im Deweerth’schen Garten reglementieren mussten.

Am Mittwoch musste Veranstalter Maik Ollhoff eine traurige Nachricht verkünden: „Uns wurde für die Musikveranstaltungen, bei denen getanzt werden darf, die Genehmigung entzogen.“ Warum, dazu möchte der 28-Jährige nichts sagen. Er beteuert jedoch, dass es bislang keinen Ärger mit dem Ordnungsamt oder der Polizei gegeben hat. „Es hat uns mittendrin kalt erwischt“, bedauert er, „aber wir versuchen das Beste daraus zu machen.“
Einige Veranstaltungen ziehen andere Standorte um

Konkret bedeutet es, dass die Veranstaltungen, die an diesem Freitag (*#123) und Samstag (Data Punk) in der alten Villa stattfinden sollten, kurzerhand umziehen werden. „Wir haben zum Glück die Möglichkeit bekommen, in der Galerie an der Hofaue 51 Unterschlupf zu finden“, sagt der Musiker. An bekannter Stelle bleiben dagegen die Lesung am Freitag sowie der Tortenklub am Sonntag.

Was mit Partys wie Hammond á gogo in der kommenden Woche oder auch den Aftershow-Partys zur Bergischen Kaffeetafel im Rahmen von e400 passieren wird, das wissen die Veranstalter noch nicht. „Wir versuchen, das Sommerloch, das ein so toller Erfolg bisher war, nicht einfach frühzeitig in der Mitte abbrechen zu lassen“, verspricht Ollhoff. Nun heiße es: Jetzt erst recht.

„Habenichtse“ bei der Tafel der „Demokratie“

Bundespräsident Christian Wulff lädt am 20.8.2010 zur „Tafel der Demokratie“.
Die „Überflüssigen & Tagelöhner“ rufen ebenfalls auf, denn aus dem Sozialstaat wird ein Almosenstaat. Immer mehr Tafeln entstehen. Dem stellen sie ihre Forderung nach Regelsatzerhöhung entgehen. Soziale Rechte statt Almosen!
Bundespräsident Christian Wulff lädt am 20.8.2010 zur „Tafel der Demokratie“ mit 3 Gang Menü, konzipiert vom Küchendirektor des Hotel Adlon Kempinski, dass eines der luxuriösesten Hotels in Deutschland ist. Es gibt Eintopf, Eisbein und Sülze…für 1500 geladene Gäste, darunter viele Ehrenamtler. Der Sicherheitsdienst, die Serviceleute und Musiker arbeiten auch ehrenamtlich.

Gewöhnlich assoziiert man mit Tafeln „das Festliche, Vielfältige, Reichhaltige“.
Gewöhnlich.. Leider sieht aber die bittere Realität anders aus. Denn ein Hartz IV-Bezieher muß im Monat von dem leben, was Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, der im Kempinski bestimmt gern gesehener Gast ist, in sechs Minuten verdient.

Heute stellen Tafeln das Gegenteil dar „Abfall, Armut und Hilfsbedürftigkeit“. Von Lebensstil kann keine Rede sein. Es geht darum, satt zu werden. Mit der Klasse der „Überflüssigen“ sind auch die Lebensmitteltafeln entstanden. 1993 wurde die erste in Berlin gegründet. Inzwischen gibt es 800 Tafeln mit mehr als 2000 Ausgabestellen, die von einer Millionen Menschen genutzt werden. Die Tafeln sammeln überschüssige Lebensmittel und geben diese an Bedürftige ab.

Wir leben in einer Überflußgesellschaft, in der 20% der produzierten Lebensmittel weggeworfen werden. Die Öffentlichkeit soll natürlich nicht erfahren, dass zuviel produziert wird. Einem Überangebot an Nahrungsmitteln steht eine wachsende Armut entgegen.
Bei den „Überflüssigen“ herrscht Lebensmittelmangel. Die Tafelnutzer müssen zudem eine Schamgrenze überwinden, schließlich stehen sie öffentlich auf der Straße. Damit wird ihre Armut sichtbar gemacht. Der tägliche Essensplan richtet sich nach dem Angebot der Tafel, die Reihenfolge richtet sich nach der Resthaltbarkeit. Wer sich nur von der Tafel ernährt, leidet unter einer Mangelernährung. Es gibt Listen, Stempel, Ausweise und Kontrollen. Die Würde der „Kunden“ wird durch Erziehungs- und Disziplinierungsmaßnahmen immer wieder untergraben. Der Tafelkunde ist gläsern, denn seine Wohn- und Haushaltsdaten werden erfaßt. Viele sind nicht bereit, diesen Preis zu zahlen.

Die Tafeln sollen eigentlich grundsätzlich ehrenamtlich sein, aber es sind auch Ein-Euro-Jobber beschäftigt, die vom Jobcenter geschickt werden. Die Mitarbeiter müssen die Lebensmittel nach der Eignung zum Verzehr sortieren. Ca. ein Drittel der Lebensmittel muß weggeworfen werden. Die Spenderinstitutionen geben viel verdorbene Ware mit, um auch die Entsorgungskosten zu sparen. Dafür verlangen sie aber Dankbarkeit und natürlich eine Spendenbescheinigung. Sie lassen sich sogar von Tafeln die Restware aussortieren und sparen so auch noch Personalkosten. Die Mitarbeiter in den Supermärkten wiederum dürfen nichts Überflüssiges mitnehmen, sonst riskieren sie eine Bagatellkündigung.
„Die Tafeln sind ein gesellschaftlicher Mechanismus zur Disziplinierung des Elends.“, so Stefan Selke in seinem Buch „Fast ganz unten“. „Statt an einer Abschaffung der Armut mitzuwirken, beteiligen sich die Tafeln- sicher unintendiert- an einer Segmentierung der Gesellschaft in ‘Oben’ und ‘Unten’.“
Der Bundesvorstandsvorsitzender Gerd Häuser äußerte sogar selbstkritisch: „Es gibt Leute, die sagen, wir verhindern den Aufstand von unten.“
Den Aufstand verhindern, wollen natürlich auch die Veranstalter der „Tafel der Demokratie“ Sie fragen: Was wünschen Sie Bundespräsident Christian Wulff und Deutschland für die Zukunft? Die Zukunftswünsche sollen am 20.8. verlesen werden.
Hier können Zukunftswünsche formuliert werden…
http://tafelderdemokratie.de

Auch die „Überflüssigen & Tagelöhner“ haben da eine Meinung. Sie rufen zur Umsonsttafel der Habenichtse auf: Lasst uns zusammen die Republik der „Besitzstandsbürger/innen“ demokratisieren!

Hartz IV bedeutet Unterversorgung. Politik und Regierung sagen aber immer wieder, wer bei Hartz IV-Bezug von dem einen mehr brauchen, müsse eben bei anderem weniger ausgeben und könnte so mit dem heutigen Regelsatz gut auskommen. Ein Euro kann aber nur einmal ausgegeben werden. Daher müssen die Leistungen deutlich erhöht werden.
Die Erwerbslosenzusammenhänge wollen mit den Herbstaktionen die Aufmerksamkeit auf den Ernährungsbedarf und Mangelernährung ‘Dank’ Hartz IV lenken. Allein für eine vernünftige Ernährung brauchen mindestens Erwachsene 80 EUR mehr im Monat. Die Kundgebung soll dieser Forderung in Inhalt und Form dienen.

Kundgebung am Freitag, 20.08.2010 um 17:00 Uhr
10117 Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März, Mitte

Der Kampf um Regelsatzerhöhung geht auch danach weiter. Am Mittwoch, den 8. September 2010 findet um 19 Uhr im Blauen Salon (Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, Berlin-Kreuzberg) die Berliner Mobilisierungsveranstaltung für Oldenburg statt.

Am 10.10.2010 ist in Oldenburg die bundesweite Demonstration der erwerbslosen und prekären Frauen und Männer. Es geht um eine kraftvolle Einmischung bei der Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze, um die Verknüpfung gemeinsamer Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen und um die Durchkreuzung von „Gegeneinander-Ausspiel„-Strategien der Herrschenden und ihrer Helfer. Es ist der Versuch eine zerklüftete Bewegung zusammenzubringen in einer konzertierten Aktion. Aufrufende Organisationen sind:
ALSO (Oldenburg), Tacheles (Wuppertal), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Erwerbslosen Forum Deutschland und Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen.

Weiterführende Informationen gibt es im Internet unter www.krach-statt-kohldampf.de.

ABM-Stellen im Sicherheitsgewerbe

In Berlin haben Sicherheitsunternehmen eine Möglichkeit entdeckt um billig(e) Sicherheitskräfte rekrutieren zu können. Im Oktober 1991 gründete die Industrie- und Handelsschutz (IHS) GmbH (10 eigenst. Gesellschaften, 25 Niederlassungen, 90 Mil. Euro Umsatz 2001) eine gemeinnützige Tochtergesellschaft, die sich IHS BQ gGmbH nennt. BQ steht hier für Beschäftigung und Qualifizierung.
Die IHS BQ ist mit dem Ziel gegründet worden, 500 Langzeitarbeitslose in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zur Fahrgastbetreuung im Bereich der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einzusetzen und diese aus der ABM heraus in den ersten Arbeitsmarkt, beispielsweise an Sicherheitsunternehmen, zu vermitteln. So wünschte es sich seinerzeit der Berliner Senat als Auftraggeber.
Auch wenn dieses Ziel nicht erreicht wurde, werden seit dem 18 bis 25 Prozent der Teilnehmer – nach Vorauswahl, öffentlich finanzierter, einjähriger Beschäftigung und der ebenfalls aus öffentlicher Hand finanzierten parallelen Grundschulung – in Wach- und Sicherheitsunternehmen vermittelt.
In dieser “Security-ABM“ gibt es keine Tarifbindung, da die Tarife an den gewerblichen Niedriglohnbereich angelehnt sind. Die Kosten pro Arbeitsplatz in der ABM sind bei der IHS BQ gGmbH rund ein Drittel geringer als der Durchschnitt (Eigenwerbung/ Selbstdarstellung IHS BQ gGmbH).
Seit August 2003 betreibt die WISAG Service Holding, zu der auch IHS gehört, eine PSA. Die WISAG-PSA hat sich auf die Vermittlung der Berufsgruppen Reinigung, Transport, Sicherheit sowie Hotel und Gaststätten spezialisiert, berichtet die “Jungen Welt“ vom 09.12.03.

Im Herbst 1999 startete unter Beteiligung der Landesarbeitsanstalt Berlin in Kooperation mit dem Bildungswerk der Wirtschaft Berlin Brandenburg (bbw) e.V., der debis AG (DaimlerCriysler-Konzern) und den Sicherheitsdiensten Gegenbauer-Sicherheitsdienste und Securitas GmbH ein öffentliches Bewachungsprojekt. Im Rahmen des Qualifizierungs-ABM-Projektes “Potsdamer Platz-Bewachungsdienste“ sollten sogenannte benachteiligte junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren Aufgaben wie Tor-, Wach- und Streifendienste übernehmen.
Unter Inanspruchnahme des von der Bundesregierung aufgelegten Jugendsofortprogramms für Jugendliche ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sollte bis August 2001 am “internationalen hauptstädtischen Brennpunkt der Geschäftswelt, des Shoppings, der Kultur und des Tourismus“ jungen Menschen die “Chance zu einer wirtschaftsnahen praktischen Tätigkeit gegeben“ werden. Es werden lediglich Praktikumsverträge abgeschlossen, ein Berufsabschluss ist mit der Maßnahme nicht verbunden (Projektvorschlag: Qualifizierungs- ABM-Projekt “Potsdamer Platz-Bewachungsdienste“, Berlin 2000, S. 1).

Ebenfalls mit Hilfe des Jugendsofortprogramms, sowie durch EU-Mittel finanziert, wird die Unterstützung eines Bewachungsauftrages der Gegenbauer-Sicherheitsdienste durch 64 uniformierte Jugendliche im Bezirk Schöneberg. Auftraggeberin ist die WIR Wohnungsgesellschaft. Die Jugendlichen, die in Vierergruppen eingesetzt werden, sollen im Bereich der Wohnanlagen für Sicherheit und Sauberkeit sorgen, Drogenhandel und Überfälle verhindern.
“Wir werden den Sicherheitsdienst immer dahin schicken, wo Jugendliche, Penner oder Drogensüchtige herumstehen“, so der Gegenbauer-Geschäftsführer (Zit. n. Berliner Zeitung, Lokales 20.04.99; vgl. Berliner Zeitung, Lokales 25.06.03 u. 09.09.99).
Was ist an diesen Projekten zu erkennen? Unter Beteiligung sowohl großer
(Sicherheits)Unternehmen, wie auch freier Träger wird ein Klientel mit öffentlichen Geldern in Vertreibung vorgeschult – diese Schulung wird zudem von den Beteiligten als Integrationsleistung aktiver Arbeitsmarktpolitik gefeiert. Bei den Akteuren spielen Arbeitsinhalte wie -bedingungen und -perspektiven keine Rolle.

BA vermittelt Sicherheitskräfte in Niedriglohn-Bereiche

Im Juni 2003 war im Stelleninformationssystem (SIS) auf der Internetseite der BA folgendes Stellenangebot zu finden: “Wachmann-/ frau, Objektschutz, 3,96 + Zuschläge, Vollzeit/ 72 Stunden“ Dieses Stellenangebot kam von der Sicherheitsfirma Securicor GmbH in Magdeburg, die zwei Wachschützer für das anhaltinische Klietz suchte. 4,12 Euro will ein unter Hebold Sicherheitsdienst (HS) GmbH firmierendes Unternehmen an seine Ostbeschäftigten zahlen; in der Bundeshauptstadt versucht das Unternehmen es gar mit 3,65 Euro.
Fakt ist: Schon heute müssen Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe ergänzende Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II beantragen, um sich und ihre Familien ernähren zu können (Junge Welt, Politik, 01.10.03).

BA fördert deutsche Irak-Kriegsbeteiligung durch Sicherheitsunternehmen

“Hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder immer erklärt, keine Bundeswehrsoldaten in den Irak entsenden zu wollen, fördert jetzt offensichtlich die Bundesagentur für Arbeit die ‘Privatisierung‘ der deutschen Irak-Kriegsbeteilung.“, schrieb die Netzzeitung in ihrer Ausgabe vom 20.08.04. Arbeitslose Sicherheitskräfte können sich bei der BA für eine private Wachdiensttätigkeit im Irak bewerben. Neben einem “überdurchschnittlichen Gehalt“ sehen die Arbeitsverträge außerdem Lebensversicherungen vor.
Die zur BA gehörende Zentralstelle für Arbeitsvermittlung (ZAV) sucht Wachmänner für ein im Nordwestirak tätiges deutsches Unternehmen. Die Bewerber müssten IHK-geprüfte Sicherheitsfachleute sein, Berufserfahrung mitbringen und “Körperlich fit“ sein. Englischkenntnisse seien unbedingte Voraussetzung und Waffenkunde sei “erwünscht“. Höchstalter: 45 Jahre.
Zum Einsatz kommen die Wachmänner in der Stadt Mossul bei Personenkontrollen, Patroulliendienste und im Objektschutz, so die Netzzeitung.
Die ZAV habe eine solche Anzeige in ihrer Zeitschrift “Markt und Chance“ verbreitet, bestätigte ZAV-Mitarbeiterin Yvonne Nikolay gegenüber der Netzzeitung.
Nach Schätzungen sind derzeit bis zu 20.000 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen im Irak tätig. Zumeist werden sie von größeren US-Firmen wie “Blackwater“ gestellt. Aber auch deutsche Firmen wie die in Lübeck-Blankensee ansässige “Baltic Safety Network“ (BSN) sind beteiligt. Die BSN hat bereits Dutzende Leute im Irak-Einsatz und schult ständig neue. Die Nachfrage sei enorm, sagt der ehem. GSG 9-Beamte und heutige BSN-Chef Björn Michael Birr. Die Kosten für einen 5.000 Euro teuren Lehrgang könnten von der BA übernommen werden. Die genauen Aufgaben der Söldner im Irak bleiben nebelhaft (Hamburger Abendblatt, Politik, 21.08.04).

Der Umsatz für personelle Sicherheitsdienstleistungen in der Bundesrepublik wird vermutlich mit Abschluss des Jahres 2004 erstmals vier Mrd. Euro übersteigen. Dies verkündete kürzlich die Branchenlobby. An diesen Unternehmenserfolgen hat die BA auf mehreren Ebenen erfolgreich mitgearbeitet.
Wie beschrieben finanziert die BA nicht nur die Beschäftigung in der Sicherheitsbrache; auch Qualifizierungs- und Weiterbildungsprogramme an Werkschutzfachschulen, beispielsweise die Vorbereitung auf die IHK-Sachkundeprüfung (für Neueinsteiger ab 2003 Pflicht!), werden von der BA übernommen.
Parallel dazu vermittelt die BA arbeitssuchende Sicherheitskräfte in teils untertarifliche Arbeitsverhältnisse. Daran und an der Tatsache, dass die Steuerzahler über die Förderungen der BA die Gewinne der Sicherheitswirtschaft subventionieren müssen, wird sich auch im kommenden Jahr nichts ändern.
Mit Blick auf die Auswirkungen der Hartz IV Reformen erwartet die Sicherheitsbrache einen Anstieg der Kriminalität, etwa bei Ladendiebstählen.
Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 14.12.04 über die private “City-Streife“ in der Braunschweiger Innenstadt. Die Zeitung schreibt über den Chef der “City-Streife“, den Chef der Sicherheitsfirma Pro Guard, Andreas Busse: (…) “…und er geht davon aus, dass die Zahl der Ladendiebstähle noch weiter zunimmt – wenn erst ab dem neuen Jahr die Hartz IV-Gesetze zum Tragen kommen. Busse: ‘Ich bin überzeugt, da kommt noch einiges auf uns zu.‘“ (…)

Die Sicherheitswirtschaft darf kein Interesse an einem entspannten Arbeitsmarkt und einer verbesserten Sozialpolitik haben. Sie profitiert von den Missständen in diesen Bereichen – und zwar kräftig. Wen wundert es: In einigen Jahren wollen Sicherheitsunternehmen sogar bundesdeutsche Haftanstalten betreiben.
0SPAM.thomasbrunst@hotmail.com http://www.safercity.de




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