Archiv für Februar 2011

Auschwitzleugner Günther Kissel ist tot

von indymedia
Wie die „Rheinische Post“ berichtet, ist der Solinger Auschwitzleugner Günther Kissel im Alter von 94 Jahren verstorben. Das pro-NRW-Mitglied machte aus seiner Gesinnung nie einen Hehl, traf sich regelmäßig mit Neonazis wie Horst Mahler und unterhielt enge Kontakte zu verschiedenen rechtsextremen Vereinigungen. Derweil war die Baufirma von Kissel für den Bau der Moschee in Duisburg-Marxloh verantwortlich, welche heute von „pro NRW“ bekämpft wird.
Über Tote soll man nicht schlecht reden. Im Leben von Günther Kissel ist es allerdings sehr schwer, überhaupt etwas Gutes zu finden, über das man reden könnte. Vielleicht das: Er hat viel gespendet. Vor allem für Senioreneinrichtungen. Das war es dann aber auch schon. 1914 in Solingen geboren, erlebte er das Nazi-Regime und den Zweiten Weltkrieg hautnah und kämpfte mit 21 Jahren als Soldat. Offenbar prägten ihn die Erlebnisse in dieser Zeit so sehr, dass er sie sein ganzes Leben lang mit sich trug. Zumindest galt Kissel bereits seit langem als Revisionist, einige verorten ihn gar in der rechtsextremen Szene. Und das nicht ohne Grund – 1997 entschied das Landgericht Wuppertal, dass Kissel als „Auschwitzleugner“ und „Volksverhetzer“ bezeichnet werden darf.

Bereits in den 70er Jahren lud Kissel den Holocaustleugner David Irving zu einem Vortrag auf seinen Bauhof ein. In den 80er Jahren machte der Bauunternehmer Schlagzeilen, als er sich für den früheren SS-Sonderführer Thies Christophersen einsetzte, welcher zu dieser Zeit die Broschüre „Die Auschwitz-Lüge“ verfasst hatte. Kissel lobte ihn als einen „honorigen und außerordentlich charaktervollen Menschen“. Im November 2005 setzte sich Günther Kissel mit einem Schreiben an das Landgericht Mannheim für den notorischen Holocaustleugner Ernst Zündel ein. Darin schrieb Kissel, der Holocaust bedürfe eines eindeutigen Beweises. „Solange dieser aussteht, gilt die Unschuld des Angeklagten“, so der Solinger Baulöwe.

Im Sommer 2003 trafen sich die Neonazis und Holocaustleugner Horst Mahler, Udo Walendy und Ursula Haverbeck-Wetzel im Hause Kissel zu einem Kaffeeklatsch, wo unter anderem beraten wurde, wie der von Mahler unterstützte „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ finanziell besser ausgestattet werden könnte. In den letzten Jahren unterhielt Kissel zudem auch beste Kontakte zur von Haverbeck-Wetzel geführten rechtsextremen Vereinigung „Collegium Humanum“ sowie zum „Verein Gedächtnisstätte“, welcher im sächsischen Borna eine „Gedenkstätte für die Opfer des zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und Gefangenenlager“ errichten möchte. Nach Meinung des Vereins waren diese Opfer nur Deutsche. Für sie sollen zwölf „Gedenksteine“ aufgestellt werden, die die ehemaligen deutschen „Gaue“ in Ostdeutschland repräsentieren.

In der ehrenwerten Solinger Gesellschaft regte sich kaum Widerstand gegen den rechtsextremen Drahtzieher Günther Kissel. Im Gegenteil: Bereits zu dem Vortrag in den 70ern mit Irving konnte Kissel zahlreiche einflussreiche Gäste aus der Solinger Politik und Wirtschaft begrüßen. Dies wiederholte sich 2007, als Kissel seinen 90. Geburtstag feierte. In einem Redetext zu diesem Anlass, den er der Einladung zur Geburtstagsfeier beigelegt hatte, schwadronierte der Baulöwe in altbekannten antisemitischen Phrasen: „Durch diese Entscheidung Adolf Hitlers wurde jedoch die Macht der amerikanischen Ostküste in Frage gestellt, bzw. gebrochen“. Zu der Geburtstagsfeier erschienen nicht nur einschlägig bekannte Neonazis und Holocaustleugner, sondern auch namhafte Vertreter der Solinger Lokalpolitik, darunter auch der ehemalige CDU-Oberbürgermeister Franz Haug.

Die „Bürgerbewegung pro NRW“, bei der Günther Kissel seit 2007 Mitglied war, scherte sich nicht groß um die Ansichten Kissels und seine Verstrickungen mit der rechtsextremen Szene. Sie kehrte sie einfach unter den Teppich. Angesichts der finanziellen Unterstützung durch den Bauunternehmer hatte die Partei auch gar keine andere Wahl, als ihn als Mitglied aufzunehmen. Die Führungsebene machte allerdings nie viel Aufhebens darum und begnügte sich mit der Verkündung, dass Kissel als „Unterstützer der patriotischen Bewegung in ganz Deutschland“ künftig die „Aktivitäten von pro NRW nach besten Kräften fördern“ wolle. Zu Unmut innerhalb der „Bürgerbewegung“ kam es allerdings, als bekannt wurde, dass die Moschee in Duisburg-Marxloh von Kissels Baufirma errichtet wurde. Kissel blieb bis zu seinem Tod Mitglied bei „pro NRW“.

Strafanzeigen gegen die Polizei gestellt…

„Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt Strafantrag gegen die Polizei
Nazi-Aufmarsch in Wuppertal beschäftigt Innenausschuss des Landtages

Trotz massiver Proteste der Bevölkerung haben am 29. Januar in Wuppertal rund 200 militante Neonazis einen Aufmarsch unter dem Motto »Gegen Antifaschismus und linke Gewalt!« durchgeführt.

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ hat die Ereignisse um den Nazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen ausgewertet und eine Fülle von Bild- und Tonmaterial gesichtet.

Danach ist deutlich geworden, dass die Polizei unter dem Kommando der NRW-Landespolizei massives Fehlverhalten an den Tag gelegt hat. Das Bündnis hat einen Fachanwalt eingeschaltet. Dieser versicherte, dass vor und während der Nazi-Demonstration zahlreiche Verbotstatbestände im Sinne des Versammlungsgesetzes vorlagen. Der von neonazistischen regionalen »Freien Kameradschaften« und der NPD Düsseldorf/Mettmann unterstützte Aufmarsch hätte deswegen längst aufgelöst werden müssen. Aufgrund fahrlässiger Unterlassungen der Ordnungskräfte stellt das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ nun Strafantrag gegen die Polizeiführung wegen „Strafvereitelung im Amt“.

Schon im Vorfeld des von »Nationalen Sozialisten aus Wuppertal« initiierten und von dem Pulheimer Nazi Axel Reitz angemeldeten Aufmarsches wurden Wuppertaler/-innen durch wiederholte Übergriffe der Nazis bedroht. Gruppen militanter Nazis machten am 29. Januar bereits vor Beginn des Aufmarsches durch gewalttätige Angriffe auf Gegendemonstranten und Passanten die Straßen unsicher. Aufrufe zu Straftaten, Gewalt- und Morddrohungen gegen demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger sowie antisemitische Hetze wurden sowohl über den Demolautsprecher als auch durch Sprechchöre der Nazis verbreitet. Darunter verbotenes nationalsozialistisches Liedgut und Parolen wie »Haut den Linken die Schädeldecken ein« oder »linkes Gezeter – 9 mm«.

Statt an dieser Stelle den Aufmarsch zu verbieten, setzte die Polizeiführung 1500 Polizeikräfte ein und unternahm alles Menschenmögliche, um trotz massiver Proteste und zahlreicher Gefahrensituationen den Aufmarsch zu seinem Ziel zu eskortieren. So brachte die Polizei größere Gruppen von Nazis mit Bussen zum Auftaktort und nach Ende des Aufmarschs von der Abschlusskundgebung am Hofkamp wieder fort. Auf der anderen Seite ging sie gegen zahlreiche Gegendemonstranten völlig unverhältnismäßig vor. Willkürliche, mit voller Härte durchgeführte Polizeieinsätze mit Schlagstöcken und Reitzgas begleiteten die Anti-Nazi-Proteste von Anfang an bis zu deren Ende gegen 19:00 Uhr.

Das breite Bündnis gegen Nazis ist sich einig: Solch skandalöse Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen! Die schockierenden Reden, die Nazis unter dem Schutz der Polizei in Wuppertal gehalten haben, und Tendenzen innerhalb der Neonazi-Szene, die in letzter Zeit im regionalen Umfeld zu beobachten sind, mahnen zur Vorsicht. Offensichtlich soll die Stadt neben Dortmund und dem Aachener Land als weiterer nationalsozialistischer Aufmarschort erschlossen und das braune Terrain ausgebaut werden. Diesen Befund bestätigt der Nazi-Ausruf: »Ab heute ist Wuppertal braun statt rot!«

Die Wuppertaler Ereignisse am 29. Januar beschäftigten am gestrigen Donnerstag auch den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages. Dessen Vize-Präsidentin Gunhild Böth (DIE LINKE) hat dort die Kritik am Polizeieinsatz aufgegriffen und ihre Fragen an den Innenminister unter anderem auf Bildmaterial und Dokumente des „Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis“ gestützt. Neben der gebotenen politischen Aufarbeitung des Aufmarsches verfolgt der Strafantrag des Bündnisses das Ziel, eine Polizeitaktik juristisch anzugreifen, die wie am 29. Januar gegen den Willen einer breiten Bevölkerung gerichtet war. Menschen verachtende Straftaten von Nazis dürfen nicht unter dem Vorwand billigend in Kauf genommen werden, die Versammlungsfreiheit schützen zu wollen. Das darf künftig weder in Wuppertal passieren noch anderswo!

http://wuppertal-gegen-rechts.de/?p=150#more-150

Strafantrag: http://wuppertal-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2011/02/Strafanzeige.pdf




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