Archiv für Oktober 2011

W: Neonazi-Kundgebung am 9. November

http://nrwrex.wordpress.com/2011/10/31/w-neonazi-kundgebung-am-9-november/

WUPPERTAL – Neonazis haben nach eigenen Angaben für den 9. November eine Kundgebung in Wuppertal angemeldet.

Wo und wann genau die Veranstaltung stattfinden soll, wurde nicht mitgeteilt. Die Kundgebung soll sich gegen eine angebliche „antifaschistische Hetze und die Lügen der Presse“ richten, heißt es auf der Internetseite der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“.

Konkret stören sich die Neonazis an einer für den Abend des 9. November angemeldeten Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration in Vohwinkel, zu der unter anderem die Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz aufgerufen hat.* Die Veranstaltung solle auch „ein Zeichen setzen gegen die aktuellen Bedrohungen durch Neonazis in unserer Stadt – insbesondere in Vohwinkel“, heißt es in dem Aufruf. Zur Teilnahme rufen auch verschiedene Antifa-Gruppen auf.
Schwerpunkt Vohwinkel

Wuppertal hat sich in den letzten Monaten zu einem der Schwerpunkte neonazistischer Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Vertreter der Szene organisierten Demonstrationen vor Ort, nahmen an
überregionalen Veranstaltungen teil und fielen wiederholt durch Gewalttätigkeiten gegen Personen und mit Sachbeschädigungen auf.** Einen Schwerpunkt der Aktivitäten in Wuppertal stellt wiederum der Stadtteil Vohwinkel dar. Den harten Kern der rechten Szene, der sich dort angesiedelt habe, bezifferte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher in einer Sitzung des Stadtrates auf 25 bis 35 Personen.*** (ts)

* http://www.wuppertaler-initiative.de/321-aufruf-zur-gedenkveranstaltung-am-9112011

** siehe z.B.:

http://nrwrex.wordpress.com/2010/12/01/w-13-neonazis-festgenommen/

http://nrwrex.wordpress.com/2011/09/26/w-15-neonazis-festgenommen-%e2%80%93-nur-eine-%e2%80%9erechts-links%e2%80%9c-schagerei/

http://nrwrex.wordpress.com/2011/10/07/w-sachbeschadigung-an-parteiburo/

*** http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/stadt-wehrt-sich-gegen-rechte-gewalt-1.788927

Demo: Langendreer gegen Nazis

Am Samstag, den 29. Oktober findet um 12.00 Uhr in Langendreer eine Demonstration statt, um “den Nazis zu zeigen, dass Langendreer ihre Übergriffe und ihre Propaganda nicht dulden wird.” Im Demo-Aufruf heißt es: »In Bochum Langendreer sind seit Anfang diesen Jahres Aktivitäten durch Nazis registriert worden. Neben Hakenkreuz- schmierereien und Aufklebern mit rassistischen Parolen versuchen die Nazis nun vermehrt, BürgerInnen einzuschüchtern. An den Wochenenden „marschieren“ sie laut durch die Straßen, fordern „Nationalen Sozialismus Jetzt“ und zünden Feuerwerkskörper. Den bisherigen traurigen Höhepunkt stellt ein Angriff Ende September am S-Bahnhof Langendreer dar: Eine Nazi-Gruppe griff drei Personen an, brach dabei einem das Nasenbein und prügelte die anderen beiden nur 2 Minuten vor Einfahrt der S-Bahn auf die Gleise.« Die Demonstration startet am Westausgang des S-Bahnhofs Langendreer-West.

Aufruf zum antifaschistischen Block

[Wuppertal] 9. November 2011 -
Antifaschistische Gedenkdemonstration für die Opfer des
Nationalsozialismus -

Die Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen -
„Erinnern heißt handeln!“ (Esther Bejarano)

Kein Platz für Nazis in Wuppertal-Vohwinkel und anderswo!

11.00 Uhr Jüdischer Friedhof am Weinberg Wuppertal-Elberfeld: Gedenken
an die Pogromnacht 1938

17:00 Uhr Kaiserstrasse/ Ecke Edith-Stein Strasse:
Gedenkkundgebung für die Vohwinkler NS-Opfer mit Gedenktafelenthüllung

17:30 Uhr Lienhard-Platz: Teilnahme an der antifaschistischen
Demonstration vor den Häusern der Nazis in der Kaiserstrasse (wir
organisieren einen Antifa-Block)

ab 19:00 Uhr Kundgebung der Kampagne „Kein Bier für Nazis“ vor dem
Bierbrunnen und weitere Überraschungen…

Aufruf zum antifaschistischen Block

Wir rufen dazu auf, gemeinsam in einem antifaschistischen Block auf die
Demonstration zu gehen und vor den Häusern der Nazis in Vohwinkel zu
demonstrieren. Der Antifa-Block wird sich gegen Nazi-Provokationen und
-angriffe zu verteidigen wissen. Herumirrende Nazis werden wir
entschlossen in ihre Schranken weisen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Antifa-Blocks wird die kreative
Thematisierung der unsäglichen „Rechts-Links-Gleichsetzungen“ der
Wuppertaler Polizei und mancher hinterwäldlerischer Politiker*innen
sein. Wir behalten uns vor, zu intervenieren, wenn Politiker*innen
wieder Antifaschist*innen mit Nazis gleichsetzen.

Darüber hinaus werden wir selbstverständlich an die antisemitische,
rassistische und islamfeindliche Politik der Sarrazins, Westerwelles und
Möllemänner erinnern, deren gepflegter Extremismus der Mitte
entscheidend zum rassistischen Klima in dieser Gesellschaft beiträgt und
den Nazibanden erst den politischen Raum eröffnet hat.

Es bleibt dabei: Antifaschismus ist Handarbeit!
Organisieren wir die antifaschistische Selbsthilfe!

Kommt alle, bringt eure Crews und Familien mit!

Aufruf autonomer Antifaschist*innen aus Wuppertal

Seit vielen Jahren erinnert die antifaschistische Bewegung am 9.
November an die Pogrome vom 9.–11. November 1938 in Wuppertal. Ein
zentraler Schwerpunkt unserer antifaschistischen Arbeit war und ist die Gedenkarbeit
für die NS-Opfer. Die Parole „Kein Vergeben – kein Vergessen!“ ist für
uns eine besondere Verpflichtung. So waren wir an der Kampagne in
Mittenwald gegen die Gebirgsjäger beteiligt, organisierten Aktionen für
die Entschädigung aller Zwangsarbeiter*innen oder demonstrierten gegen
nicht verurteilte NS-Kriegsverbrecher wie Heinrich Boere und Theodor
Oberländer. In Zusammenarbeit mit anderen Organisationen veranstalten
wir regelmäßig Gedenkveranstaltungen, besuchen Widerstandskämpfer*innen
und organisieren Gedenkstättenreisen nach Auschwitz, Westerbork und
Buchenwald.

Die antisemitischen Pogrome, die der Auftakt zu Judenvernichtung und
Vernichtungskrieg waren, sind nicht vergessen! Im Gegenteil – die
Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen uns, das Entstehen einer neuen
Nazi-Bewegung wirksam zu bekämpfen.

Endlich

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass – endlich – die Wuppertaler
Zivilgesellschaft das Naziproblem in Wuppertal-Vohwinkel ernstnimmt und am
9.November auf die Strasse gehen will. Wir freuen uns sehr, dass wir
jetzt spürbare Verstärkung bekommen und hoffen, dass wir mit der
Gedenkdemonstration am 9.November an die entschlossenen und kreativen
Aktionen gegen den Naziaufmarsch vom 29.1.2011 anknüpfen können.

Wir autonome Antifaschist*innen übernehmen seit vielen Jahren die
Verantwortung für den antifaschistischen Kampf und mussten uns
wiederholt mit der Kriminalisierung durch die Polizei auseinandersetzen.
Zuletzt wurden wir sogar von Lokal-Politikern und der Wuppertaler
Polizei als sog „Linksextremistische Unruhestifter“ diffamiert und mit
den Nazis gleichgesetzt.

Nach dem versuchten Totschlag an einer jungen Frau und den zum Teil
schweren Kopfverletzungen verursacht durch bekannte Nazischläger auf dem
Vohwinkler Flohmarkt, werden und können aber wir nicht einfach zur
Tagesordnung zurückkehren. Wir betonen noch mal: Wer mit Knüppeln auf
ungeschützte Köpfe eindrischt, wie es bei dem Überfall durch die Nazis
geschehen ist, kann niemals ausschließen, dass das Opfer stirbt.

Wir müssen uns mit der gebotenen Vorsicht und Entschlossenheit ganz
praktisch die Straße in Vohwinkel zurückerobern. Hauptziel unserer
antifaschistischen Arbeit muss sein, dass auch die Vohwinkler*innen ihre
Ängste überwinden, das Naziproblem in ihrem Stadtteil endlich ernst
nehmen und mit Eigeninitiative angehen und bewältigen. Es gibt zum Glück
zarte Ansätze einer antifaschistischen Zivilgesellschaft in Vohwinkel,
die gestärkt und unterstützt werden müssen.

Für die neuen Herausforderungen müssen wir lernen, solidarisch zu
handeln und sorgsam antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.
Dieses gemeinsame Handeln jenseits von politischen Unterschieden und
sonst notwendigen Trennungen (hingewiesen sei ihr u.a. auf Hartz 4, Kriegsbeteiligung und rassistische Gesetzgebung, Atompolitik) ist eine zentrale Lehre der Überlebenden des Nazi-Terrors und der geschlagenen Arbeiter*innenbewegung.

Die Wuppertaler Nazis und die Polizei

Die Wuppertaler Neonazis, die sich offensiv „Nationale Sozialisten
Wuppertal“ nennen, sind eine Mischung aus Straßennazis und Nazikadern,
die in den letzten zwei Jahren bei allen relevanten Naziaktionen und
-aufmärschen im gesamten Bundesgebiet beteiligt waren. Sie sind fest in
das Nazinetzwerk „AG Rheinland“ eingebunden, um das sich ein ganzer
Mikrokosmos von „sozialem“ Leben und Nazipolitik gebildet hat – vom
alltäglichen Propagandadelikt übers nationale Fußballturnier, der
Nazi-Hardcore-Party, dem wöchentlichen Demoerlebnis bis zur geplanten
Gewalttat ist alles dabei. Ein Teil der Neonazis (Kevin Koch, Fabian
Mayer) wird von den Führungsfiguren der bundesweiten NS-Szene zu Kadern
ausgebildet. Sie übernehmen z.B. die bundesweite Medienarbeit der
Nationalsozialisten und fungieren zunehmend als Redner oder Ordner.
Diese bundesweite Einbindung könnte auch der Grund sein, dass sich der
Staatsschutz und der VS für die jungen Nazikader bis hin zur
Verpflichtung als V-Leute interessieren.

Augenklappen für die Polizei

Obwohl diese Nazis seit über einem Jahr in Wuppertal in aller
Öffentlichkeit gravierende Straftaten wie Messerangriffe, bewaffnete
Überfälle und antisemitische Propagandadelikte begehen, die nach unser
Kenntnis auch nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbar sind, wurde
die Stärke der Naziszene in Wuppertal von der Polizei bis letzte Woche
herunterredet.

Das hat sich jetzt überraschend geändert, weil der Leiter der
Polizeiwache im der Nazi-Hochburg Wuppertal-Vohwinkel, Markus Preuß,
unlängst gegenüber Journalist*innen von Radio Wuppertal und grünen
Kommunalpolitikern seine Weltsicht erklärt hat: „Nazis machen in
Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel
Linksradikale und Migranten.“ Das empörte die Grünen und die
Journalist*innen so nachhaltig, dass die Grünen einen Offenen Brief an
die Polizeipräsidentin schrieben und die Journalist*innen darüber
berichteten, sodass der Polizist mittlerweile ein Disziplinarverfahren
hat und in Urlaub geschickt wurde.
(http://www.radiowuppertal.de/_pool/files/beitraege/1045942.mp3)

Markus Preuß ist aber nur die Spitze des polizeilichen Eisberges. Noch
brisanter ist das zwischendurch eingestellte Ermittlungsverfahren wegen
des Naziüberfalls auf eine Filmveranstaltung des Medienprojektes im
Cinemaxx. „Die Einstellung wurde damit begründet, dass es sich um ein
nicht weiter aufklärbares tumultartiges Geschehen handelt, bei dem den
Beschuldigten konkrete Tatbeiträge nicht nachgewiesen werden konnten“,
erklärte Oberstaatsanwalt Wolf Tilman Baumert auf Anfrage.

In 10 Monaten „polizeilicher Ermittlungsarbeit“ gab es nie einen
ernsthaften Versuch, Zeug*innen des Überfalls zu suchen.
Zeug*innenvernehmungen von schon bekannten
Personen, die durch den Naziüberfall geschädigt wurden, wie z.B. die
verletzten Security-Leute, der Kinobesitzer und die Leute vom
Medienprojekt wurden einfach nicht getätigt. Auch der Nazi, der vom
Security-Dienst festgehalten werden konnte und eindeutig Pfeffergas
gesprüht hatte, taucht als Straftäter nicht mehr auf!

Es wurden weder Fotos zur Wiedererkennung der Täter den Zeug*innen
vorgelegt, noch ernsthaft der Tathergang rekonstruiert. Ernsthafte
Strafverfolgung sieht sicherlich anders aus. Die Frage ist natürlich,
warum die Wuppertaler Polizei so offensichtlich dilettantisch (nicht)
ermittelt?

Sind die Wuppertaler Behörden tatsächlich so unfähig und/oder faul, oder
sind die Gründe für die „Strafvereitelung im Amt“ noch gravierender? Da
die Polizeipräsidentin Radermacher, in ihren äußerst nervösen und
unsouveränen Äußerungen zu dem Thema u.a. im Stadtrat, von verdeckten
Ermittlungen in Nazikreisen sprach, ist es zu befürchten, dass an den
Überfällen der Nazis V-Leute beteiligt waren und daher ernsthafte
Ermittlungen nicht gewünscht waren, bzw. sind. Aufgrund der vielen
deutschlandweiten Verbindungen würden sich Teile der Wuppertaler
NS-Szene aus Sicht des Verfassungsschutzes dafür vortrefflich eignen.

Spätestens seit dem Solinger Brandanschlag von 1993 wissen wir, das der
hiesige Staatsschutz und NRW-VS zur Deckung seiner V-Leute (damals Bernd
Schmitt mit seiner Kampfsportschule Hak Pao) auch mal seine
Ermittlungsakten kreativ gestaltet bzw. Belastungen einfach weglässt.

Autonome Antifaschist*innen aus Wuppertal – 20.10.2011

Kampagne „Kein Bier für Nazis“:
http://www.kein-bier-fuer-nazis.tk/




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