Archiv für November 2011

Wir rufen dazu auf, antifaschistische Organisierung zu intensivieren!

Von deutschen Neonazis erschossen. Kein Vergeben, Kein Vergessen.
Verfasst von: Antifajugend Kreuzberg. Verfasst am: 17.11.2011 -

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Yunus Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.

Die genannten Menschen wurden zwischen 2000 und 2007 von der überregional agierenden klandestin-bewaffneten Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund” ermordet. Dies wurde erst vor einer Woche bekannt, nachdem zwei der bislang drei bekannten TäterInnen, der 38-jährige Uwe Mundlos und der 34-jährige Uwe Bönhardt, im westthüringischen Eisenach Selbstmord begingen. Das dritte Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, 36 Jahre alt, wurde festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihr wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB vorgeworfen. Auch Holger Gerlach, der dem Nazi-Trio logistische Hilfe zur Verfügung stellte, sitzt mittlerweile in U-Haft. Gemeinsam haben die vier Neonazis, dass sie mindestens seit Mitte der 90er Jahre in der thüringer rechten Szene aktiv waren, organisiert in der Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“.

Das Ausmaß ihrer Taten ist bislang nicht abzusehen. Als sicher gilt, dass neun Morde aus rassistischen Motiven und ein Mord an einer Polizistin auf das Konto der Neonazi-Gruppe gehen. Außerdem ein Bombenanschlag in der Kölner Innenstadt, bei dem 22 Menschen, vorwiegend Migrant_innen, verletzt wurden. Die Tatorte der Terrorgruppe sind über das ganze Bundesgebiet verteilt: Stralsund, Rostock, Dortmund, Köln, Saarbrücken, Kassel, Eisenach, Arnstadt, Zwickau, Chemnitz, Heilbronn, Nürnberg, München.

Sowohl den thüringer, als auch den Bundesbehörden waren die vier keine Unbekannten. Schon 1997 wurde gegen sie und andere Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ wegen dem Bau von Bombenattrappen ermittelt. Sie fielen damals bereits in Jena durch Morddrohungen gegen Linke, Gewerkschafter_innen und Journalist_innen auf. Die Bullen verhörten sie mehrmals, ließen sie aber immer wieder laufen. Erst als in der Garage von Beate Zschäpe fünf funktionsfähige Rohrbomben und 1,4 Kilo Sprengstoff entdeckt wurde, mussten Zschäpe, Mundlos und Bönhardt untertauchen. Seitdem fehlte angeblich jede Spur von den Nazis.

Dass Menschen in der BRD untertauchen können, ohne dass die Behörden oder die Nachbarschaft davon etwas mitbekommt, ist so gut wie unmöglich. Der deutsche Staat verfügt über die modernsten und mit am Besten miteinander verknüpften Exekutivinstitutionen der Welt: Wer nicht ins Ausland flieht, den kriegen die deutschen Bullen früher oder später – wenn sie es nur wollen. Damit kommen wir zur Rolle des Verfassungsschutzes. Dessen V-Mann, Tino Brandt, war bis 2001 Chef des „Thüringer Heimatschutzes“ und enger Kamerad von Zschäpe und Co. Dass deren Untertauchen ebenso wie die Mord- und Anschlagsserie der darauf folgenden Jahre vom Verfassungsschutz und den anderen staatlichen Behörden, die bereits Jahre an den späteren MörderInnen dran waren, unbemerkt blieb, ist mehr als unwahrscheinlich. Ungeklärt ist bislang auch der Fund von sogenannten „legalen illegalen Papieren“ bei den Neonazis. Es scheint so, als ob die Nazi-MörderInnen vom Verfassungsschutz unterstützt wurden. An mehr als der Hälfte der Tatorte befand sich nachweislich unmittelbar vor oder nach den Morden desweiteren ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Dessen Rolle ist bislang ebenfalls unklar und wird es vermutlich auch bleiben.

Der deutsche Staat ist kein Verbündeter im Kampf gegen die Neonazis, das steht für uns auch unabhängig der unglaublichen Vorfälle fest. Dass die grausamen Morde von der Bundesregierung nun dazu benutzt werden, ihr sogenanntes „Abwehrzentrum gegen Rechts- und Linksextremismus“ zu pushen, ist zum Kotzen. Linksradikale Antifa-Gruppen leisten vielerorts in der BRD effektive Arbeit gegen Neonazis, was man von den staatlichen Behörden scheinbar nicht behaupten kann. Und sie thematisieren deren Ursachen aus der Mitte der Gesellschaft. Angesichts der massiven staatlichen Repression gegen Antifaschist_innen in den letzten Jahren, beispielsweise mittels der sogenannten „Extremismusklausel“ oder den laufenden §129-Verfahren wegen der Blockade des Nazi-Aufmarschs in Dresden, stellt sich die Frage, ob die zuständigen Ermittlungsbehörden die lebensbedrohliche Gefahr durch Neonazis aus politischen Gründen nicht sehen wollten – weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Dass ihre Gesellschaft Menschen hervorbringt voller Hass auf als „Ausländer“ Stigmatisierte, die vor Nichts zurückschrecken. Und dass die herrschende Politik durch rechtspopulistische Diskurse wie der “Leitkultur”-Debatte im Jahr 2000 oder der Sarrazin-Diskussion 2010 den in der bürgerlichen Gesellschaft stets latenten Rassismus anfeuert und Neonazis in ihrem menschenverachtendem Treiben bestärkt, während Antifaschismus kriminalisiert wird.

Wir rufen dazu auf, antifaschistische Organisierung zu intensivieren!
Werdet aktiv gegen Neonazis und die Verhältnisse, die diese hervorbringen, tolerieren, bestärken!
Join your local Antifa!

OVG-Urteil: Rechte Demo verboten

Wuppertaler Rundschau :

Auch vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert sind Initiatoren aus der rechten Szene, die am 9. November 2011 in Elberfeld eine Kundgebung veranstaltet wollten. Wie schon die Vorinstanz bestätigten auch die höchsten Verwaltungsrichter im Land am Dienstag (8. November 2011) das Verbot der Wuppertaler Polizei, die eine solche Veranstaltung in unmittelbarer zeitlichen Umgebung der Reichspogromnacht nicht genehmigt hatte.
Die Begründung des OVG: „Mit Blick auf die geschichtsgeprägte Identität Deutschlands ist es mit einem würdigen Gedenken der Opfer nicht vereinbar, wenn eine Gruppe, die sich als ,Nationale Sozialisten Wuppertal‘ bezeichnet, unter einem Motto, das gleichfalls das Begriffspaar .sozial und national‘ verwendet, an einem 9. November gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Reichspogromnacht durch Angehörige des linken Spektrums protestiert.“ Und weiter: „Daher leuchtet es unmittelbar ein und ist auch verfassungsrechtlich tragfähig, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung einer Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld rechtsextremer ,Kameradschaften“‘ an diesem Gedenktag eine Provokationswirkung zumisst und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger bewertet. Dies gilt im konkreten Fall umso mehr, als die vom Antragsteller gewählte Parole ,Frei, sozial und national! Gegen antifaschistische Hetze und Presselügen‘ ebenso wie die Bezeichnung der die Versammlung im Internet bewerbenden Gruppe der ,Nationalen Sozialisten Wuppertal‘ unmissverständlich auf eine direkte Verbindung zum Nationalsozialismus hinweist.“
Die Wuppertaler Polizei hatte die Kundgebung unter Hinweis auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung abgelehnt. Den Antragstellern bleibt nun noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Für alle Fälle bleibt es beim Treffpunkt für Gegenaktionen 17:00 Uhr am Döpersberg Schwebebahn

Keine Naziprovokation am 9. November in Wuppertal-Elberfeld!

Erinnern heißt handeln (Esther Bejarano – Auschwitz-Überlebende)

Treffpunkt für Gegenaktivitäten 17:00 Uhr vor der Schwebebahnhaltestelle Döppersberg

Heraus zur antifaschistischen Gedenkdemonstration vor den Häusern der Nazis in Vohwinkel!
17:30 Uhr Lienhard-Platz

Unter diesem Motto wird am 9. November mit einer großen antifaschistischen Demonstration in Wuppertal-Vohwinkel der Pogromnacht vom 9. November 1938 gegen die jüdische Bevölkerung gedacht. Diese Demonstration findet nicht zufällig in Vohwinkel statt: Sie richtet sich gleichzeitig gegen die sich häufenden gewalttätigen Provokationen von Nazis in diesem Stadtbezirk. Es ist ein großer Erfolg, das es endlich zu einer von der Zivilgesellschaft breit unterstützten Demonstration vor den Häusern der Nazis in Vohwinkel kommt.

Diesen politischen Erfolg wollen die Wuppertaler Nazis um Kevin Koch und Lasse Femers durch eine für den 9. November angemeldete Nazikundgebung in Elberfeld untergraben.

Dies darf nicht zugelassen werden! Im Wuppertaler Bündnis „Kein Platz für Nazis“ ist verabredet, alle Anstrengungen zu unternehmen, diese Kundgebung zu unterbinden.
Naziprovokationen sind nicht zu dulden. Grundsätzlich nicht und erst recht nicht zu diesem Datum!

Wir sammeln uns daher um 17:00 Uhr – parallel zur Demonstration in Vohwinkel- an der Schwebebahn Haltestelle Döppersberg, um die Nazis in die Schranken zu weisen.

Wir fordern alle Einwohner*innen dieser Stadt auf: Helft mit, unterstützt alle erforderlichen Aktionen um die Nazi-Propaganda und die gefährlichen Nazi-Umtriebe zu verhindern.

Wuppertal hat keinen Platz für Nazis!
Es bleibt dabei: Antifaschismus ist Handarbeit!
Organisieren wir die antifaschistische Selbsthilfe!
Kommt alle, bringt eure Crews und Familien mit!

Weitere Infos unter :
http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/
Am 9. November informieren wir über Twitter…




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: