OVG-Urteil: Rechte Demo verboten

Wuppertaler Rundschau :

Auch vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert sind Initiatoren aus der rechten Szene, die am 9. November 2011 in Elberfeld eine Kundgebung veranstaltet wollten. Wie schon die Vorinstanz bestätigten auch die höchsten Verwaltungsrichter im Land am Dienstag (8. November 2011) das Verbot der Wuppertaler Polizei, die eine solche Veranstaltung in unmittelbarer zeitlichen Umgebung der Reichspogromnacht nicht genehmigt hatte.
Die Begründung des OVG: „Mit Blick auf die geschichtsgeprägte Identität Deutschlands ist es mit einem würdigen Gedenken der Opfer nicht vereinbar, wenn eine Gruppe, die sich als ,Nationale Sozialisten Wuppertal‘ bezeichnet, unter einem Motto, das gleichfalls das Begriffspaar .sozial und national‘ verwendet, an einem 9. November gegen den Missbrauch des Gedenkens an die Reichspogromnacht durch Angehörige des linken Spektrums protestiert.“ Und weiter: „Daher leuchtet es unmittelbar ein und ist auch verfassungsrechtlich tragfähig, wenn die Versammlungsbehörde der Durchführung einer Kundgebung durch Personen aus dem Umfeld rechtsextremer ,Kameradschaften“‘ an diesem Gedenktag eine Provokationswirkung zumisst und dies als Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger bewertet. Dies gilt im konkreten Fall umso mehr, als die vom Antragsteller gewählte Parole ,Frei, sozial und national! Gegen antifaschistische Hetze und Presselügen‘ ebenso wie die Bezeichnung der die Versammlung im Internet bewerbenden Gruppe der ,Nationalen Sozialisten Wuppertal‘ unmissverständlich auf eine direkte Verbindung zum Nationalsozialismus hinweist.“
Die Wuppertaler Polizei hatte die Kundgebung unter Hinweis auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung abgelehnt. Den Antragstellern bleibt nun noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht.

Für alle Fälle bleibt es beim Treffpunkt für Gegenaktionen 17:00 Uhr am Döpersberg Schwebebahn

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: