Do., 15.12.: Kein Fußbreit dem Faschismus !

Doppelkundgebung vor dem Polizeipräsidium und dem Nazihaus in Vohwinkel!
Schluss mit der Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizei und Justiz mit Nazis ! Schluss mit der Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei!

Do., 15.12., 18:00 Uhr Kundgebung am Polizeipräsidium
Do., 15.12., 19:30 Uhr Treffpunkt Schwebebahnstation Vohwinkel

Redebeiträge u.a. vom Solidaritätsbündnis, von der Kampagne „Kein Bier für Nazis“ und von Gunhild Böth, MdL, Linke

Achtung! Die Wuppertaler Nazis mobilisieren mit Flyern zu Gegenaktionen um 19:00 Uhr auf den Lienhardplatz in Vohwinkel… (bitte weiter twittern, mailen, sagen )

Das migrantische „Solidaritätsbündnis gegen Rassismus und Faschismus“ , das bereits am 04.November mit einer
internationalen antifaschistischen Demonstration in Wuppertal-Elberfeld
ein Zeichen gegen Faschismus gesetzt hatte, das damals weit über 1.000
Menschen auf die Straßen der Innenstadt brachte, ruft zusammen mit dem Wuppertaler Bündnis „Kein Platz für Nazis“ für Donnerstag
erneut zu Demonstrationen auf. Gemeinsam, u.a. mit der Antifa, der
«Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen» und dem
Aktionsbündnis basta!, wird anlässlich der skandalösen
Vorgänge um die soganennte «NSU» und die dabei offensichtlich gewordenen Verstrickungen staatlicher Stellen in den Nazi-Terror um 18:00 Uhr
zunächst vor dem Wuppertaler Polizeipräsidium eine Kundgebung
abgehalten. Dabei soll den durch Neonazis Ermodeten gedacht werden.
Die AufruferInnen stellen aber weiterhin auch fest, dass Naziterror
und seine staatliche Duldung keine isolierte Angelegenheit eines
Bundeslandes oder einer Stadt sind. Sie gehen davon aus, dass die Mörder lokale Helfer hatten, die ihrerseits Schutz von den örtlichen Behörden
erhielten, u.a. auch in Dortmund. In diesem Zusammenhang wird auf die in letzter Zeit viel diskutierte Tatenlosigkeit der Wuppertaler Polizei
und der Wuppertaler Justiz gegenüber den hiesigen Nazistrukturen
verwiesen.

Im Anschluss gibt es eine Demonstration in Wuppertal-Vohwinkel, um im hauptsächlich betroffenen Stadtteil ein starkes antifaschistisches
Signal zu setzen.

Den Aufruf zur Demo findet ihr auf

http://basta-wuppertal.de/2011/12/demos-am-15-12/

Es rufen auf:

Solidaritätsbündnis gegen Rassismus und Faschismus, Wuppertaler Bündnis „Kein Platz für Nazis“

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1 Antwort auf „Do., 15.12.: Kein Fußbreit dem Faschismus !“


  1. 1 Administrator 14. Dezember 2011 um 18:14 Uhr

    Polizei: Zuzug von Neonazis nach Wuppertal
    Mittwoch, 14. Dezember 2011, 16:13 Uhr Bildzeitung

    Wuppertal (dpa/lnw) – Die Polizei beobachtet einen Zuzug von Neonazis nach Wuppertal und eine zunehmend gewalttätig werdende rechte Szene in der Stadt. «In den vergangenen Tagen kam es nun auch zu Angriffen gegen Ausländer», berichtete Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher am Mittwoch. Erst am vergangenen Freitag hätten drei Rechtsradikale einen türkischstämmigen Mann verprügelt. «Wir werden massiv eingreifen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken», kündigte Radermacher an. Der Leiter einer Polizeiwache, der das Problem geleugnet haben soll, wurde versetzt.

    Polizei Wuppertal

    POL-W: Presseerklärung Projekt „Hellwach gegen Rechts-Extremismus“
    14.12.2011 | 15:04 Uhr

    Wuppertal (ots) – Projekt „Hellwach gegen Rechtsextremismus“ mit mehr Personal

    Polizei setzt auf intensivere Maßnahmen im Kampf gegen Nazi-Gewalt

    Mit verstärktem Personaleinsatz und einem dreigliedrigen Konzept verschärft die Wuppertaler Polizei ihren Einsatz gegen die jüngsten Entwicklungen in der Nazi-Szene. „In den vergangenen Tagen kam es nun auch zu Angriffen gegen Ausländer, außerdem beobachten wir einen Zuzug von Nazis“, erklärte Wuppertals Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher. „Wir werden massiv eingreifen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken.“ Ihre Aktivitäten bündelt die Polizei im Projekt „Hellwach gegen Rechtsextremismus“. Es betrifft die gesamte Behörde. Entwickelt wurde es auf Initiative der Polizeipräsidentin von einer 20köpfigen Expertengruppe.

    „Die Naziszene in Wuppertal muss immer und überall damit rechnen, auf Polizei zu treffen“, kündigte Birgitta Radermacher an. Die massive Präsenz im Aktionsfeld der Rechtsextremisten bildet die Grundlage der Polizeiarbeit. Ergänzt durch verdeckte Maßnahmen umfasst das Projekt „Hellwach gegen Rechtsextremismus“ drei Elemente: Strafverfolgung, Vorbeugung und polizei-interne Informationsarbeit.

    Im Rahmen der Strafverfolgung wurde eine Sonderkommission „Rechts“ gegründet. Dazu wurde der Staatsschutz personell verstärkt. Die Kommission hat den Auftrag, jedem Verdacht einer von Nazis begangenen Straftat konsequent nachzugehen. „Dabei kommt uns die Ermittlungsarbeit der vergangenen Jahre zugute“, so Radermacher. „Wir kennen jeden der rund 40köpfigen Gruppierung. Das hilft unseren Fahndern bei der Identifizierung von Straftätern.“

    In diesem Zusammenhang wird der Opferschutz intensiviert. Dazu gehört, dass die Polizei neben den Opfern verstärkt auch die Angehörigen berät und unterstützt.

    „Mit großer Sorge sehe ich, dass Nazis inzwischen auch Kinder anwerben“, sagte Birgitta Radermacher. Daher ist die Vorbeugung das zweite große Aktionsfeld der Wuppertaler Polizei. Dabei setzt sie auf enge Zusammenarbeit mit der Stadt und auf die Aufklärung in den Schulen. „Es ist unendlich schwierig, jungen Menschen den Ausstieg aus der Szene zu ermöglichen“, erklärte die Wuppertaler Polizeipräsidentin. „Damit es gar nicht so weit kommt, hat die Vorbeugung einen sehr hohen Stellenwert.“

    Flankiert wird das Maßnahmenpaket der Polizei durch einen umfassenden Informationsaustausch innerhalb der Behörde. „Wir wissen, dass die Nazis sich von Rechtsanwälten beraten lassen, damit wir gegen ihre ausländerfeindlichen Parolen nicht vorgehen können“, sagte Radermacher. „Wir werden selbstverständlich alle rechtlichen Mittel gegen Nazis ausschöpfen, müssen aber gleichzeitig vermeiden, dass bei der Polizeiarbeit Fehler unterlaufen.“

    Die Polizeipräsidentin betonte, dass ein hartes Stück Arbeit vor ihnen liege. Allein könne die Polizei es nicht schaffen, sondern dafür sei der enge Schulterschluss mit allen Wuppertaler Organisationen wichtig, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren. „Mit unserem Projekt setzen wir ein Zeichen, dass wir als Polizei in diesem Netzwerk ein verlässlicher Partner sind und die Menschen im Bergischen Städtedreieck uns vertrauen können“, sagte Polizeipräsidentin Radermacher.

    Polizeipräsidium Wuppertal
    Pressestelle
    Friedrich-Engels-Allee 228
    42285 Wuppertal
    Tel.: 0202 / 284 – 2020
    Fax : 0202 / 284 – 2018

    Diese Meldung kann unter http://www.presseportal.de/polizeipresse/meldung/2165819 abgerufen werden.

    Drei Solinger Neonazis in Vohwinkel aktiv : Wuppertaler Wachleiter Markus …
    RP ONLINE – ‎vor 57 Minuten‎
    Denn tatsächlich habe Wuppertal, speziell in Vohwinkel, ein Problem mit Neonazis: So leben derzeit rund 35 Rechtsradikale im Alter zwischen 15 und 29 Jahre in Wuppertal. Auch drei Solinger Neonazis stünden im engen Kontakt zur Wuppertaler Szene.
    Markus Preuß nicht mehr Wachleiter in Vohwinkel
    solinger-tageblatt.de – ‎vor 2 Stunden‎
    Der Solinger Markus Preuß ist als Leiter der Polizeiwache in Wuppertal-Vohwinkel abberufen worden. Er wurde in den Innendienst versetzt. Dies sagte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher am Mittwochvormittag vor Journalisten in Wuppertal. …
    POL-W: Presseerklärung Projekt „Hellwach gegen Rechts-Extremismus“
    news aktuell (Pressemitteilung) – ‎vor 2 Stunden‎
    „Die Naziszene in Wuppertal muss immer und überall damit rechnen, auf Polizei zu treffen“, kündigte Birgitta Radermacher an. Die massive Präsenz im Aktionsfeld der Rechtsextremisten bildet die Grundlage der Polizeiarbeit. …
    Polizei: Zuzug von Neonazis nach Wuppertal
    BILD – ‎vor 44 Minuten‎
    Wuppertal (dpa/lnw) – Die Polizei beobachtet einen Zuzug von Neonazis nach Wuppertal und eine zunehmend gewalttätig werdende rechte Szene in der Stadt. «In den vergangenen Tagen kam es nun auch zu Angriffen gegen Ausländer», …
    Leiter der Polizeidienststelle Vohwinkel abberufen
    njuuz – ‎vor 2 Stunden‎
    Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz teilte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher mit, dass der umstrittene Beamte mit sofortiger Wirkung in den Innendienst versetzt werde. Vorwürfe, ihre Behörde nehme rechtsextreme Straftaten zu leicht …

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