Archiv für April 2012

es wird Zeit..

Heraus zum autonomen 1. Mai 2012 in Wuppertal !
14:00 Uhr Gathe / Höhe AZ 7 anschl. Strassenfest auf dem Schusterplatz!

Zwischendurch ab ca. 16:30 Uhr Treffpunkt Schusterplatz PRO-NRW Nazi-Provokationen verhindern!

Aufruf!

Für die soziale Revolution!
Solidarität mit den sozialen Kämpfen und Aufständen in Europa und weltweit!
Gründe gibt es mehr als genug – ab auf die Straße!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Es wird Zeit!

15. April Antifaschistischer Stadtrundgang zum 67. Jahrestag der Befreiung von Wuppertal – 13 Uhr – Deweerthscher Garten
27. April “4. Woche” – 16 Uhr – Schusterplatz
28. April AZ-Bühne auf dem Ölbergfest
30. April Nachttanzdemo – 21 Uhr – Deweerthscher Garten
05. Mai Aktionstag Freifahrt
16. – 19. Mai Bloccupy Frankfurt

In ganz Europa verschärft sich rapide die Dauerkrise des Kapitalismus. Die Reaktion der Herrschenden besteht im Griff zum altbewährten Schmiermittel der kapitalistischen Maschinerie: Der Durchsetzung wahnsinniger, unsozialster Kürzungsprogramme in den betroffenen Ländern und Regionen.
Die rigorose, undemokratische Art, mit der diese „Programme“ und „Pakete“ den Bevölkerungen aufgezwungen werden und ihre direkten Folgen, lassen sich seit einiger Zeit vor allem in Griechenland beobachten. Hier werden nun zum ersten Mal im großen Stil gegen eine westliche Industrie-Nation die brutalen Mechanismen angewandt, die in den vergangenen Dekaden für die reibungslose Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens gesorgt haben.
Die sogenannte Troika – EU, EZB und IWF – erzwingt Umstrukturierungsprojekte und hebelt dabei, ganz nebenbei und wie selbstverständlich, die ohnehin marginalen Mitbestimmungsmechanismen der bürgerlichen Demokratien aus.
Der Lebensstandard für die breite Masse wird durch Einschnitte bei Lohn, Rente, Arbeitszeit, Transfergeldern, Gesundheitsversorgung, Kultur, Infrastruktur und vielem mehr massiv geschliffen, während gleichzeitig die Profite der Besitzenden durch Krisen-“Lösungs“-Pakete in unvorstellbaren Dimensionen gesichert werden. All dies passiert aber eben nicht nur in Griechenland, sondern gleichzeitig in vielen anderen Ländern. Und überall wehren sich Menschen erbittert gegen diese Politik. Ihnen gilt unsere Solidarität!

Die deutsche Regierung treibt diese autoritäre Krisenstrategie außenpolitisch maßgeblich mit voran. Im Innern werden gleichzeitig Teile der Lohnarbeitenden stark unter Druck gesetzt, indem der Niedriglohnsektor, unter anderem mittels der „Agenda 2010“, immens ausgebaut wird. Zusammen mit dem massiven Export von Kriegsgerät in die Krisenregionen Europas und der Welt und der effizient-tödlichen Abschottung der Außengrenzen, können sich die hier Herrschenden nun als „Gewinner der Krise“ bezeichnen. Das Elend woanders, sichert, wie eh und je, den Lebensstandard hier. Was im globalisierten Kapitalismus schon immer eine Selbstverständlichkeit ist, zeigt sich in den „jetzigen Zeiten neuer Blüten der Dauerkrise“ um so deutlicher – und nun eben auch direkt „vor unserer Haustüre“. Deutschland ist eine der letzten Inseln, in denen der Lebensstandard für Teile der Bevölkerung bisher vergleichsweise vorsichtig abgebaut wird und so die sozialen Auseinandersetzungen relativ entschärft bleiben.

Uns ist jedoch bewusst: Wenn wir Sand im Schmiermittel der autoritären „Krisenlöser_innen“ sein wollen, muss es auch in „Kerneuropa“ gehörig rumpeln. Da führt kein Weg dran vorbei und Gründe gibt es genug. Nach wie vor sind in Deutschland Millionen Menschen den Erniedrigungen und Zwängen des „Hartz IV“-Regimes ausgesetzt.
Auch die seit ehedem götzenhaft angepriesenen, neuen Arbeitsplätze, neuerdings in Deutschland „Jobwunder“ genannt, bestehen zum Großteil aus Niedriglohnjobs, wie der Leiharbeit, die wenig Geld und noch weniger Sicherheiten und Perspektiven bieten. Durch den Druck der Hartz-IV-Verarmungsmaschinerie werden immer mehr Menschen in beschissene Arbeit für ein paar Euro gezwungen.

Zugleich zeigt sich an der Lage vieler Kommunen, dass die Verschuldungspolitik mit Nichten nur die neuerdings sogenannte Peripherie Europas betrifft, sondern auch uns direkt – Städte und Kreise in denen wir leben.

In Wuppertal wird das vor zwei Jahren, nach öffentlichem Druck, noch abgebrochene Kürzungsprogramm nun unter dem neuen schönen Namen „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ neu aufgelegt und soll jetzt schonungslos umgesetzt werden. Die versprochenen 72 Millionen Euro „Hilfsgelder“ dieser wohlklingenden Mogelpackung des Landes sind daran gekoppelt, dass Wuppertal mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Das heißt nichts anderes, als dass Wuppertal gezwungen wird, neue, härtere Kürzungsprogramme durchzusetzen.
Der Stadtrat, der sich immerhin als Vertretung der Wuppertaler Bürger_innen legitimiert, hat bei dieser Entscheidung nicht mehr viel zu sagen und begnügt sich auch offenbar in der Rolle nur Vorschläge machen zu dürfen, wo genau gespart werden – und wen es denn treffen soll (Griechenland lässt grüßen).
Wir müssen dem neurotischen Kürzungswahnsinn mindestens unser Bedürfnis nach ein paar grundlegenden Selbstverständlichkeiten entgegenhalten.
Denn wie schon 2010, sind „(…)kostenloses Schulmittagessen, öffentlich finanzierte Theater, Freie Kultur und Museen, ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr, kostenlose Kita-Plätze, bis zum gebührenfreien Studium keine Luxusforderungen, sondern der Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe“.
Es bleibt dabei: Wir zahlen nicht – auf keiner Ebene! Auf nach Frankfurt vom 17.-19. Mai 2012 den Krisengewinnern in die Suppe spucken.

Die Auseinandersetzung für das gute Leben findet jedoch nicht nur auf der internationalen, deutschlandweiten oder kommunalen Ebene statt. Genauso wichtig ist es vor Ort unsere kleinen Stadtteilprojekte weiter zu führen und in alle Richtungen auszuweiten, denn dort werden wir in unser direkten Umgebung mit der ganzen und sehr unterschiedlichen Bandbreite des sozialen Lebens konfrontiert.
Hier bewegen wir uns direkt im Kleinen, mal temporär, mal auf Dauer, und machen schönes Leben möglicher.
In diesem Sinne: Der Sperrmüll bleibt frei! Ordnungsamt/KOD verpiss dich! …und die “Vierte Woche” kocht weiter die köstlichsten Mahlzeiten.

Auch die direkten Auseinandersetzungen mit den Ämtern und Autoritäten um uns herum, müssen wir wieder verstärkt und kollektiviert aufnehmen.
Immer mehr Menschen können sich öffentlichen Nahverkehr oder gesundes, bewusstes Essen nicht mehr leisten. Dass deshalb viele mit Ladendiebstählen oder Schwarzfahrerei ihre leeren Taschen entlasten, ist nicht nur normal, sondern begrüßenswert. Zur Abschreckung werden solche Delikte hart bestraft und die Zahl derer, die wegen Kleinkram einsitzen, ist hoch. Dass deutsche Knäste größtenteils eben nicht mit Schwerkriminellen, sondern mit Leuten voll sind, die einfach ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten, zeigt, dass das Knastsystem vor allen Dingen zur präventiven Bekämpfung sozialer Unruhen da ist.
Und wo von Knast gesprochen wird, darf von Schule nicht geschwiegen werden. Die autoritäre Zurichtung auf einer zutiefst ungerechten Gesellschaft, die in der Schule ihren Anfang nimmt, wird nicht nur in Wuppertal-Unterbarmen, wo Unbekannte das Lehrerzimmer ansteckten, mehr und mehr von ihren Opfern bekämpft.
Auch der aktuelle Fall um das angezündete Jobcenter an der Uellendalerstraße zeigt, dass es verdammt viele Menschen gibt, die die Schikanen nicht mehr ertragen wollen. Leider zeigt auch hier die gerichtliche Strafe für diese sehr nachvollziehbare Aktion, dass wir noch viel zu vereinzelt sind, um uns angemessen wehren zu können, gleichzeitig aber auch die Angst der Autoritäten – das eine gilt es möglichst schnell zu ändern, das andere zu vergrößern.
Solidarität ist ein Waffe!

Unser Blick sollte sich dabei nicht nur auf Europa fokussieren. Vor einem Jahr erlebten wir den Beginn des “arabischen Frühlings” mit den Aufbrüchen in Tunesien und Ägypten. Diese machten uns und vielen anderen Menschen große Hoffnung. Die Aufstände machen deutlich, dass der Traum von einer anderen, besseren, freieren und gerechteren Welt ohne Leid, Ausbeutung und Unterdrückung noch lange nicht ausgeträumt ist.
Auch über ein Jahr später, nachdem die Islamisten bei Wahlen gewonnen haben und sich in Ägypten eine Militärdiktatur zu etablieren versucht, sehen wir dennoch, dass die Revolten und die Stürze der Diktatoren Ben Ali und Mubarak Freiräume geschaffen haben. Für massenhafte kleine und große soziale Kämpfe, in denen sich die Menschen für ihre Rechte und ein besseres, würdiges Leben einsetzen.

Im letzten Jahr konnten wir in Libyen erleben, wie schnell eine, wenigstens im Ansatz emanzipatorische Bewegung, abgedrängt wird, sobald die Militarisierung beginnt. Der vom Regime oktroyierte Bürgerkrieg und der Nato-Kriegseinsatz sorgten dafür, dass emanzipatorische Kräfte keine Chance mehr hatten.
Ähnliches können wir grade in Syrien erleben: Der Diktator Baschar al-Assad kämpft mit allen Mitteln brutal um seine Macht. Andere, auch westliche Staaten ringen um Einfluss oder wollen eben diesen nicht verlieren. Das alles sind leider keine guten Voraussetzung für eine emanzipatorische Entwicklung, dennoch werden wir weiter auf die fortschrittlichen Kräfte hoffen, wie die Basiskomitees in den Vierteln und endlich Formen der realen Solidarität zu entwickeln.
Keine Festung Europa! Frontex bekämpfen! Abschiebungen verhindern!
Auf zum No-Border-Camp von 13.7. bis zum 22.7.2012 in Köln!

Auch sehen wir uns gezwungen, die ekelhaften Nazistrukturen in Wuppertal erneut zu thematisieren. Momentan lernen die Nazis – für sie eher ungewohnt – zwar, was staatliche Repression heißt, aber das bedeutet für uns leider nicht, dass wir die Hände in den Schoss legen können, denn gleichzeitig warten die selben Repressionsorgane nur auf eine Gelegenheit, auch emanzipatorische Kräfte heimzuleuchten.
Wie lange das neue staatliche Interesse an den Nazi-Schläger- und Mörderbanden anhält, bleibt darüber hinaus kritisch abzuwarten. So oder so, müssen wir weiter kontinuierliche Anti-Nazi-Arbeit leisten.
Kein Raum für Nazis! Nazis raus aus den Clubs und Kneipen!
Keine Wuppertaler Nazis am 1. Mai nach Bonn!

Vielleicht ist es kein Zufall, dass gerade in Städten wie Wuppertal und Dortmund Nazis so massiv auftreten und einen gewissen Zulauf haben, denn Armut und Zerschlagung sozialer Mindeststandards gehen leider oft auch mit Zuflucht in autoritäres und ausgrenzendes Denken einher.
Antifaschismus kann daher nicht reine Anti-Nazi-Arbeit sein. Kämpfe gegen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus und Auseinandersetzungen gegen Ausbeutung und Armut müssen mit antifaschistischen Engagement zusammen kommen.
Deshalb keinen Meter den “Pro NRW”-Rassisten am 1.Mai in Wuppertal!
Kommt zum Antifa-Camp vom 24.8. bis zum 2.9.2012 nach Dortmund!

Da wir jedes Jahr zum 1.Mai versuchen einen groben Rundumschlag über alle unsere Auseinandersetzungen und Kämpfe zu vollziehen, darf das Thema (Atom-)Energie nicht fehlen. Nach dem Schock von Fukushima im März 2011 und den folgenden Massenprotesten gegen Atomenergie, entschied die schwarz-gelbe Bundesregierung zunächst aus der Nuklearenergie „auszusteigen“. Konkret heißt das leider nur, dass in 10 Jahren alle AKWs runter gefahren sein sollen.
Dieser sogenannte Ausstieg ist keineswegs konsequent, weder wird die Urananreicherung der Firma Urenco in Gronau eingestellt, noch werden die Exporte von Atomtechnologie von Firmen wie Simens gestoppt. Zudem ist völlig unklar, wie in einigen Jahren über den Ausstieg entschieden wird. Möglicherweise ist Atomenergie dann wieder opportuner. Deshalb sind wir sehr froh, dass die Anti-Atom-Bewegung sich nicht befriedigen lies und dies mit einem beeindruckend lebhaften und vielfältigen Widerstand im Wendland unter Beweis stellte. Auch die Atom-Transporte im Westen, vermutlich noch in diesem Jahr, werden wieder Ansatzpunkt für Widerstand gegen die menschenfeindliche Atompolitik sein.
West-Castoren stoppen! Für eine Welt, in der Atomanlagen unmöglich sind!

Die vier Großenergiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW sind mit die wichtigsten Akteure in der (Atom-)Energiepolitik, die sich den hiesigen Energiemarkt aufteilen. Allerdings handeln sie nicht nur mit Atomenergie, sondern auch mit der ebenso zentralistisch aufgebauten Kohleverstromung, die unglaubliche Umweltbelastungen verursacht. Deshalb gilt es weiterhin die Energieriesen zu Fall zu bringen!
Für eine dezentrale Energieversorgung, gestaltet von Menschen und für die Bedürfnisse von Menschen. Eine gute Gelegenheit, RWE weiter unter Druck zu setzen, bietet – wie im letzten Jahr – die Aktionärs-Hauptversammlung am 19. April 2012. Verschiedene Umweltgruppen und Anti-Atom-Initiativen mobilisieren zu einem Protest-Camp vom 18. bis zum 19.April vor der Gruga-Halle in Essen.

Für all dies und noch viel mehr!
Eine bessere Welt ist nötig und möglich!
Heraus zur autonomen 1. Mai-Demonstration!
Es ist Zeit!

Wir grüßen die autonomen 1.Mai-Demos in Oldenburg, Nürnberg, Hamburg, Berlin, Zürich, die Euromaydays in Bochum, Hamburg und Lissabon!

autonomer1mai.noblogs.org




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