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Freies Schweben am 30.6.2012 in Wuppertal

Die Initiative «Roter Punkt in Wuppertal» will am Samstag dem 30.06. vielen WuppertalerInnen ein freies Schweben von und nach Elberfeld ermöglichen: Zwischen 11:30 und 14:00 Uhr sollen Menschen ohne Fahrschein von anderen, die mitnahmeberechtigte Verbund-Tickets haben, kostenfrei mitgenommen werden. Die Initiative des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins «Tacheles» und des Wuppertaler Aktionsbündnisses «basta!» möchte mit dieser Aktion für das «Mitnehmen» und für kostenfreie Mobilität werben und gleichzeitig gegen die geforderte Bußgelderhöhung für «Schwarzfahren» protestieren.

Für viele Menschen ist der letzte Samstag eines Monats eine knifflige Aufgabe: Nicht nur, weil das Geld für einen Wochenendeinkauf nicht mehr reicht – für viele ist es auch schwierig, überhaupt in die Nähe entsprechender Geschäfte zu gelangen. Die im Regelsatz von Hartz IV vorgesehenen zweieinhalb Fahrten in der Preisstufe A – zum Beispiel von Barmen oder Vohwinkel nach Elberfeld – sind zu diesem Zeitpunkt längst aufgebraucht. Wer trotzdem noch einkaufen oder am sozialen Leben in einem anderen Wuppertaler Stadtteil teilhaben möchte, muss also zu Fuß gehen.
Die beiden großen Parteien im Wuppertaler Stadtrat – CDU und SPD – finden die soziale Isolation vieler WuppertalerInnen offenbar völlig in Ordnung: Letztes Jahr lehnten sie sogar die vom Land NRW finanzierten VRR-«Sozialtickets» für Wuppertal ab!

«Schwarzfahren» soll noch teurer werden

Wer sich mit kilometerlangen, taschenbepackten Fußmärschen bei jedem Wetter nicht abfinden will, hat oft nur eine Alternative: Schwarzfahren! Die Reaktion auf den Anstieg solcher «in Notwehr erschlichenen Beförderungen» durch die öffentlichen Verkehrsverbünde ist so schlicht wie erbarmungslos: Ein Bußgeld von derzeit (noch) 40 Euro wird fällig. Das kann der oder die Betroffene natürlich noch weniger aufbringen als den Fahrpreis, und in der Konsequenz landen immer mehr Menschen wegen Schwarzfahrens im Knast. So saßen im Jahr 2011 In Berlin ein Drittel aller Häftlinge, die Ersatzfreiheitsstrafen antreten mussten, wegen „Schwarzfahren“ hinter Gittern!

Laut einer Meldung aus der letzten Woche hat der «Verband Deutscher Verkehrsunternehmen» (VDV) nun den Beschluss gefasst, das Bußgeld für Schwarzfahren zu verdreifachen. Es soll auf 60 und im Wiederholungsfall sogar auf 120 Euro ansteigen. Der Verband fordert in der Konsequenz damit auch mehr Haftstrafen für jene, die sich die Fahrpreise nicht leisten können: Ein Bußgeld von 120 Euro macht es vielen Menschen endgültig unmöglich, das «erhöhte Beförderungsentgeld» zu bezahlen.

Die Initiative Roter Punkt fordert Bundestag und Bundesrat – die der Bußgelderhöhung zustimmen müssen – auf, den Beschluss des VDV nicht umzusetzen. Den «Verband Deutscher Verkehrsunternehmen» fordern wir auf, die weitere Kriminalisierung zu stoppen. Er soll sich stattdessen bei der Politik dafür einzusetzen, genügend Zuschüsse zu erhalten, um allen Anteilseignern – also allen! – kostenlose oder zumindest bezahlbare Mobilität zu ermöglichen. Mobilität ist schließlich der Zweck öffentlicher Verkehrsunternehmen.

Die Initiative Roter Punkt lädt ein zur ersten «OP Freifahrt»

Mit der für Samstag, den 30.06. zwischen 11:30 Uhr und 14:00 Uhr geplanten ersten «OPERATION FREIFAHRT» möchte die Initiative «Roter Punkt» in Wuppertal in die Bresche springen. Indem möglichst vielen Menschen am letzten Samstag im Monat die kostenlose Fahrt mit der Schwebebahn von und nach Elberfeld ermöglicht wird, soll der Forderung nach einem bezahlbaren Sozialticket im Tal Nachdruck verliehen werden. Hierzu möchten die Initiatoren und Initiatorinnen des «Roter Punkts» die Mitnahmemöglichkeiten der VRR-Abo-Tickets nutzen. Die Sozialticket-Initiative ruft für die „OP Freifahrt“ alle InhaberInnen von Ticket 1000, Ticket 2000, von VRR-Bären- oder Semestertickets dazu auf, sich am Samstag dem 30.06. um 11:00 Uhr an der Schwebebahnstation Döppersberg zu treffen.

Wir wollen dann gegen 11.30 Uhr gemeinsam mit einer Schwebebahn nach Barmen und von dort wieder zurück nach Vohwinkel zu fahren. Diese Pendelei soll bis etwa 14:00 Uhr fortgesetzt werden. Je nach Anzahl der zur Verfügung stehenden Abo-Tickets können fahrscheinlose Menschen in die Bahn zusteigen und mitfahren. Je mehr Ticket-Abonennten und -Abonenntinnen Spaß an einigen gemeinsamen Erlebnisrunden mit der Schwebebahn haben, desto mehr Menschen können kostenlos mitfahren. Für alle an einer kostenlosen Mitfahrt Interessierte werden wir die „Freifahrt-Schwebebahn“ kenntlich machen und zudem an den wichtigsten Schwebebahn-Haltestellen (Döppersberg, Alter-Markt, Oberbarmen, Vohwinkel) Rote-Punkt-Lotsen postieren.

Über den Verlauf der Aktion und über voraussichtliche Abfahrtszeiten der «Freifahrt-Schwebebahn» wird die Initiative auch via «Twitter» und «Facebook» unter dem Hashtag «#OP_Freifahrt» am Samstag den 30.06. informieren.

es wird Zeit..

Heraus zum autonomen 1. Mai 2012 in Wuppertal !
14:00 Uhr Gathe / Höhe AZ 7 anschl. Strassenfest auf dem Schusterplatz!

Zwischendurch ab ca. 16:30 Uhr Treffpunkt Schusterplatz PRO-NRW Nazi-Provokationen verhindern!

Aufruf!

Für die soziale Revolution!
Solidarität mit den sozialen Kämpfen und Aufständen in Europa und weltweit!
Gründe gibt es mehr als genug – ab auf die Straße!
Heraus zum autonomen 1. Mai!
Es wird Zeit!

15. April Antifaschistischer Stadtrundgang zum 67. Jahrestag der Befreiung von Wuppertal – 13 Uhr – Deweerthscher Garten
27. April “4. Woche” – 16 Uhr – Schusterplatz
28. April AZ-Bühne auf dem Ölbergfest
30. April Nachttanzdemo – 21 Uhr – Deweerthscher Garten
05. Mai Aktionstag Freifahrt
16. – 19. Mai Bloccupy Frankfurt

In ganz Europa verschärft sich rapide die Dauerkrise des Kapitalismus. Die Reaktion der Herrschenden besteht im Griff zum altbewährten Schmiermittel der kapitalistischen Maschinerie: Der Durchsetzung wahnsinniger, unsozialster Kürzungsprogramme in den betroffenen Ländern und Regionen.
Die rigorose, undemokratische Art, mit der diese „Programme“ und „Pakete“ den Bevölkerungen aufgezwungen werden und ihre direkten Folgen, lassen sich seit einiger Zeit vor allem in Griechenland beobachten. Hier werden nun zum ersten Mal im großen Stil gegen eine westliche Industrie-Nation die brutalen Mechanismen angewandt, die in den vergangenen Dekaden für die reibungslose Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens gesorgt haben.
Die sogenannte Troika – EU, EZB und IWF – erzwingt Umstrukturierungsprojekte und hebelt dabei, ganz nebenbei und wie selbstverständlich, die ohnehin marginalen Mitbestimmungsmechanismen der bürgerlichen Demokratien aus.
Der Lebensstandard für die breite Masse wird durch Einschnitte bei Lohn, Rente, Arbeitszeit, Transfergeldern, Gesundheitsversorgung, Kultur, Infrastruktur und vielem mehr massiv geschliffen, während gleichzeitig die Profite der Besitzenden durch Krisen-“Lösungs“-Pakete in unvorstellbaren Dimensionen gesichert werden. All dies passiert aber eben nicht nur in Griechenland, sondern gleichzeitig in vielen anderen Ländern. Und überall wehren sich Menschen erbittert gegen diese Politik. Ihnen gilt unsere Solidarität!

Die deutsche Regierung treibt diese autoritäre Krisenstrategie außenpolitisch maßgeblich mit voran. Im Innern werden gleichzeitig Teile der Lohnarbeitenden stark unter Druck gesetzt, indem der Niedriglohnsektor, unter anderem mittels der „Agenda 2010“, immens ausgebaut wird. Zusammen mit dem massiven Export von Kriegsgerät in die Krisenregionen Europas und der Welt und der effizient-tödlichen Abschottung der Außengrenzen, können sich die hier Herrschenden nun als „Gewinner der Krise“ bezeichnen. Das Elend woanders, sichert, wie eh und je, den Lebensstandard hier. Was im globalisierten Kapitalismus schon immer eine Selbstverständlichkeit ist, zeigt sich in den „jetzigen Zeiten neuer Blüten der Dauerkrise“ um so deutlicher – und nun eben auch direkt „vor unserer Haustüre“. Deutschland ist eine der letzten Inseln, in denen der Lebensstandard für Teile der Bevölkerung bisher vergleichsweise vorsichtig abgebaut wird und so die sozialen Auseinandersetzungen relativ entschärft bleiben.

Uns ist jedoch bewusst: Wenn wir Sand im Schmiermittel der autoritären „Krisenlöser_innen“ sein wollen, muss es auch in „Kerneuropa“ gehörig rumpeln. Da führt kein Weg dran vorbei und Gründe gibt es genug. Nach wie vor sind in Deutschland Millionen Menschen den Erniedrigungen und Zwängen des „Hartz IV“-Regimes ausgesetzt.
Auch die seit ehedem götzenhaft angepriesenen, neuen Arbeitsplätze, neuerdings in Deutschland „Jobwunder“ genannt, bestehen zum Großteil aus Niedriglohnjobs, wie der Leiharbeit, die wenig Geld und noch weniger Sicherheiten und Perspektiven bieten. Durch den Druck der Hartz-IV-Verarmungsmaschinerie werden immer mehr Menschen in beschissene Arbeit für ein paar Euro gezwungen.

Zugleich zeigt sich an der Lage vieler Kommunen, dass die Verschuldungspolitik mit Nichten nur die neuerdings sogenannte Peripherie Europas betrifft, sondern auch uns direkt – Städte und Kreise in denen wir leben.

In Wuppertal wird das vor zwei Jahren, nach öffentlichem Druck, noch abgebrochene Kürzungsprogramm nun unter dem neuen schönen Namen „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ neu aufgelegt und soll jetzt schonungslos umgesetzt werden. Die versprochenen 72 Millionen Euro „Hilfsgelder“ dieser wohlklingenden Mogelpackung des Landes sind daran gekoppelt, dass Wuppertal mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt. Das heißt nichts anderes, als dass Wuppertal gezwungen wird, neue, härtere Kürzungsprogramme durchzusetzen.
Der Stadtrat, der sich immerhin als Vertretung der Wuppertaler Bürger_innen legitimiert, hat bei dieser Entscheidung nicht mehr viel zu sagen und begnügt sich auch offenbar in der Rolle nur Vorschläge machen zu dürfen, wo genau gespart werden – und wen es denn treffen soll (Griechenland lässt grüßen).
Wir müssen dem neurotischen Kürzungswahnsinn mindestens unser Bedürfnis nach ein paar grundlegenden Selbstverständlichkeiten entgegenhalten.
Denn wie schon 2010, sind „(…)kostenloses Schulmittagessen, öffentlich finanzierte Theater, Freie Kultur und Museen, ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr, kostenlose Kita-Plätze, bis zum gebührenfreien Studium keine Luxusforderungen, sondern der Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe“.
Es bleibt dabei: Wir zahlen nicht – auf keiner Ebene! Auf nach Frankfurt vom 17.-19. Mai 2012 den Krisengewinnern in die Suppe spucken.

Die Auseinandersetzung für das gute Leben findet jedoch nicht nur auf der internationalen, deutschlandweiten oder kommunalen Ebene statt. Genauso wichtig ist es vor Ort unsere kleinen Stadtteilprojekte weiter zu führen und in alle Richtungen auszuweiten, denn dort werden wir in unser direkten Umgebung mit der ganzen und sehr unterschiedlichen Bandbreite des sozialen Lebens konfrontiert.
Hier bewegen wir uns direkt im Kleinen, mal temporär, mal auf Dauer, und machen schönes Leben möglicher.
In diesem Sinne: Der Sperrmüll bleibt frei! Ordnungsamt/KOD verpiss dich! …und die “Vierte Woche” kocht weiter die köstlichsten Mahlzeiten.

Auch die direkten Auseinandersetzungen mit den Ämtern und Autoritäten um uns herum, müssen wir wieder verstärkt und kollektiviert aufnehmen.
Immer mehr Menschen können sich öffentlichen Nahverkehr oder gesundes, bewusstes Essen nicht mehr leisten. Dass deshalb viele mit Ladendiebstählen oder Schwarzfahrerei ihre leeren Taschen entlasten, ist nicht nur normal, sondern begrüßenswert. Zur Abschreckung werden solche Delikte hart bestraft und die Zahl derer, die wegen Kleinkram einsitzen, ist hoch. Dass deutsche Knäste größtenteils eben nicht mit Schwerkriminellen, sondern mit Leuten voll sind, die einfach ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnten, zeigt, dass das Knastsystem vor allen Dingen zur präventiven Bekämpfung sozialer Unruhen da ist.
Und wo von Knast gesprochen wird, darf von Schule nicht geschwiegen werden. Die autoritäre Zurichtung auf einer zutiefst ungerechten Gesellschaft, die in der Schule ihren Anfang nimmt, wird nicht nur in Wuppertal-Unterbarmen, wo Unbekannte das Lehrerzimmer ansteckten, mehr und mehr von ihren Opfern bekämpft.
Auch der aktuelle Fall um das angezündete Jobcenter an der Uellendalerstraße zeigt, dass es verdammt viele Menschen gibt, die die Schikanen nicht mehr ertragen wollen. Leider zeigt auch hier die gerichtliche Strafe für diese sehr nachvollziehbare Aktion, dass wir noch viel zu vereinzelt sind, um uns angemessen wehren zu können, gleichzeitig aber auch die Angst der Autoritäten – das eine gilt es möglichst schnell zu ändern, das andere zu vergrößern.
Solidarität ist ein Waffe!

Unser Blick sollte sich dabei nicht nur auf Europa fokussieren. Vor einem Jahr erlebten wir den Beginn des “arabischen Frühlings” mit den Aufbrüchen in Tunesien und Ägypten. Diese machten uns und vielen anderen Menschen große Hoffnung. Die Aufstände machen deutlich, dass der Traum von einer anderen, besseren, freieren und gerechteren Welt ohne Leid, Ausbeutung und Unterdrückung noch lange nicht ausgeträumt ist.
Auch über ein Jahr später, nachdem die Islamisten bei Wahlen gewonnen haben und sich in Ägypten eine Militärdiktatur zu etablieren versucht, sehen wir dennoch, dass die Revolten und die Stürze der Diktatoren Ben Ali und Mubarak Freiräume geschaffen haben. Für massenhafte kleine und große soziale Kämpfe, in denen sich die Menschen für ihre Rechte und ein besseres, würdiges Leben einsetzen.

Im letzten Jahr konnten wir in Libyen erleben, wie schnell eine, wenigstens im Ansatz emanzipatorische Bewegung, abgedrängt wird, sobald die Militarisierung beginnt. Der vom Regime oktroyierte Bürgerkrieg und der Nato-Kriegseinsatz sorgten dafür, dass emanzipatorische Kräfte keine Chance mehr hatten.
Ähnliches können wir grade in Syrien erleben: Der Diktator Baschar al-Assad kämpft mit allen Mitteln brutal um seine Macht. Andere, auch westliche Staaten ringen um Einfluss oder wollen eben diesen nicht verlieren. Das alles sind leider keine guten Voraussetzung für eine emanzipatorische Entwicklung, dennoch werden wir weiter auf die fortschrittlichen Kräfte hoffen, wie die Basiskomitees in den Vierteln und endlich Formen der realen Solidarität zu entwickeln.
Keine Festung Europa! Frontex bekämpfen! Abschiebungen verhindern!
Auf zum No-Border-Camp von 13.7. bis zum 22.7.2012 in Köln!

Auch sehen wir uns gezwungen, die ekelhaften Nazistrukturen in Wuppertal erneut zu thematisieren. Momentan lernen die Nazis – für sie eher ungewohnt – zwar, was staatliche Repression heißt, aber das bedeutet für uns leider nicht, dass wir die Hände in den Schoss legen können, denn gleichzeitig warten die selben Repressionsorgane nur auf eine Gelegenheit, auch emanzipatorische Kräfte heimzuleuchten.
Wie lange das neue staatliche Interesse an den Nazi-Schläger- und Mörderbanden anhält, bleibt darüber hinaus kritisch abzuwarten. So oder so, müssen wir weiter kontinuierliche Anti-Nazi-Arbeit leisten.
Kein Raum für Nazis! Nazis raus aus den Clubs und Kneipen!
Keine Wuppertaler Nazis am 1. Mai nach Bonn!

Vielleicht ist es kein Zufall, dass gerade in Städten wie Wuppertal und Dortmund Nazis so massiv auftreten und einen gewissen Zulauf haben, denn Armut und Zerschlagung sozialer Mindeststandards gehen leider oft auch mit Zuflucht in autoritäres und ausgrenzendes Denken einher.
Antifaschismus kann daher nicht reine Anti-Nazi-Arbeit sein. Kämpfe gegen gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus und Auseinandersetzungen gegen Ausbeutung und Armut müssen mit antifaschistischen Engagement zusammen kommen.
Deshalb keinen Meter den “Pro NRW”-Rassisten am 1.Mai in Wuppertal!
Kommt zum Antifa-Camp vom 24.8. bis zum 2.9.2012 nach Dortmund!

Da wir jedes Jahr zum 1.Mai versuchen einen groben Rundumschlag über alle unsere Auseinandersetzungen und Kämpfe zu vollziehen, darf das Thema (Atom-)Energie nicht fehlen. Nach dem Schock von Fukushima im März 2011 und den folgenden Massenprotesten gegen Atomenergie, entschied die schwarz-gelbe Bundesregierung zunächst aus der Nuklearenergie „auszusteigen“. Konkret heißt das leider nur, dass in 10 Jahren alle AKWs runter gefahren sein sollen.
Dieser sogenannte Ausstieg ist keineswegs konsequent, weder wird die Urananreicherung der Firma Urenco in Gronau eingestellt, noch werden die Exporte von Atomtechnologie von Firmen wie Simens gestoppt. Zudem ist völlig unklar, wie in einigen Jahren über den Ausstieg entschieden wird. Möglicherweise ist Atomenergie dann wieder opportuner. Deshalb sind wir sehr froh, dass die Anti-Atom-Bewegung sich nicht befriedigen lies und dies mit einem beeindruckend lebhaften und vielfältigen Widerstand im Wendland unter Beweis stellte. Auch die Atom-Transporte im Westen, vermutlich noch in diesem Jahr, werden wieder Ansatzpunkt für Widerstand gegen die menschenfeindliche Atompolitik sein.
West-Castoren stoppen! Für eine Welt, in der Atomanlagen unmöglich sind!

Die vier Großenergiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW sind mit die wichtigsten Akteure in der (Atom-)Energiepolitik, die sich den hiesigen Energiemarkt aufteilen. Allerdings handeln sie nicht nur mit Atomenergie, sondern auch mit der ebenso zentralistisch aufgebauten Kohleverstromung, die unglaubliche Umweltbelastungen verursacht. Deshalb gilt es weiterhin die Energieriesen zu Fall zu bringen!
Für eine dezentrale Energieversorgung, gestaltet von Menschen und für die Bedürfnisse von Menschen. Eine gute Gelegenheit, RWE weiter unter Druck zu setzen, bietet – wie im letzten Jahr – die Aktionärs-Hauptversammlung am 19. April 2012. Verschiedene Umweltgruppen und Anti-Atom-Initiativen mobilisieren zu einem Protest-Camp vom 18. bis zum 19.April vor der Gruga-Halle in Essen.

Für all dies und noch viel mehr!
Eine bessere Welt ist nötig und möglich!
Heraus zur autonomen 1. Mai-Demonstration!
Es ist Zeit!

Wir grüßen die autonomen 1.Mai-Demos in Oldenburg, Nürnberg, Hamburg, Berlin, Zürich, die Euromaydays in Bochum, Hamburg und Lissabon!

autonomer1mai.noblogs.org

W: Neonazi-Kundgebung am 24.3 in Wuppertal-BarmenBarmen

WUPPERTAL/BAD NEUENAHR-AHRWEILER – Eine von Neonazis für Samstag, 24. März, geplante Demonstration in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist abgesagt worden. Wie berichtet, soll stattdessen ein „bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Willkür“ stattfinden.* Einer der Veranstaltungsorte wird dabei Wuppertal sein.

Die Kreisverwaltung Ahrweiler teilte heute mit, der Veranstalter habe die zunächst angemeldete Versammlung in der rheinland-pfälzischen Stadt mit dem Titel „Für ein nationales Jugendzentrum! Freie und selbstverwaltete Jugendarbeit in Bad Neuenahr/Ahrweiler!“ abgesagt. Der Anmelder dieser Veranstaltung sei im Zusammenhang mit der Großaktion der Polizei gegen Mitglieder und Unterstützer des „Aktionsbüros Mittelrhein“ in der vorigen Woche festgenommen worden und befinde sich in Untersuchungshaft.

Die Wuppertaler Polizei meldete heute Morgen, eine „rechte Gruppierung“ habe am Mittwoch eine Kundgebung im Rahmen des „Aktionstages“ in Wuppertal-Barmen angemeldet. Sie soll am Samstag gegen 16 Uhr am Bahnhofsvorplatz beginnen. Verbotsgründe, so die Polizei, lägen nicht vor. (ts)

* http://nrwrex.wordpress.com/2012/03/16/nrw-neonazis-planen-nach-razzia-%e2%80%9eaktionstag/

heute abend werden wir beraten, und ein paar Vorschläge machen..




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