Knast

Sylvester auf die Strasse! Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

31.12., Köln: Demo Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

„Vom repressiven Charakter des Kapitalismus sind wesentlich mehr Leute
härter betroffen als die radikale Linke,
wir brauchen uns nur die Tore von Ossendorf, die Abschiebegefängnisse
oder die Agenturen für Arbeit uns anzusehen um zu begreifen wie der
ökonomische Überlebensdruck im Zusammenspiel mit so genannten
demokratischen Institutionen
ein repressives gesamtgesellschaftliches Verhältniss konstituiert, in
dem die Mechanismen von so genannter normaler Strafverfolgung und
politischer Repression an sich identisch sind.“ Antifa AK 2007

Wie jedes Jahr, wollen wir auch wieder an Silvester um das Gefängnis in
Köln Ossendorf ziehen und unsere Solidarität mit all den in Gefangenschaft
lebenden Menschen ausdrücken. Wir wollen den Menschen hinter den Mauern
zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und auch weiterhin für eine
Gesellschaft ohne Gefängnisse streiten, denn eine Gesellschaft die es
nötig hat Menschen zu entmündigen und einzusperren selbst ein Gefängnis
ist!

mit abolitionistischen Grüßen und Vorfreude auf eine lebhafte und laute
Demo, euer vorbereitungskreis.

Ort: Rektor-Klein Straße Haltestelle der Linie 5 in Köln Ossendorf.
Zeit: 18 Uhr

Weitere Infos:

Redebeitrag des Antifa AK auf der Knastdemo 07:
http://akantifa.servmax.de/archiv/texte/sylvester.html

Kurze Reiße durch das soziale Gefängnis:
http://acorpsperdu.wikidot.com/kurze-reise-durch-das-soziale-gefaengnis

Mit der Ideologisierung des Gefangenen abrechnen
http://acorpsperdu.wikidot.com/mit-der-ideologisierung-des-gefangenen-abrechnen

Antiknast-Gruppen:
http://www.abc-berlin.net/
http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com/
https://groups.google.com/group/antiknast?hl=de

Zu den diesjährigen Silvester zum Knast-Demos

Am letzten Tag dieses Jahr finden seit vielen Jahren mehrere Demonstrationen statt, welche sich explizit auf das Thema Knast und Wegsperren beziehen, zur Freiheit mit allen Gefangenen aufrufen und damit zeigen wollen, dass die, welche nicht mit uns auf der Strasse sein können, nicht vergessen sind.Knäste sind nur die Spitze des Eisberges dieses repressiven Systems, welches von der Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen lebt und diese zu gleichförmigen, emotionslosen Wesen formieren will. Viele die sich dieser Logik nicht unterwerfen wollen, werden zu Opfern der Repression und Unterdrückung und landen als letztes Zwangsmittel im Knast. In unserem Kampf gegen dieses System dürfen wir die Knäste und diejenigen, die welche darin vor sich dahinvegetieren nicht vergessen und sie nicht ihrem Schicksal überlassen.
Es soll noch ergänzt werden, das es noch viele andere Möglichkeiten gibt im Kampf für eine Gesellschaft ohne Knäste, um Gefangenen gegenüber solidarisch zu sein und der Ablehnung von Knastanstalten Ausdruck zu verleihen.
Die Demonstrationen werden vor Knäste in den jeweiligen Städten gehen:

Hamburg

22:30 Uhr U-Feldstraße [Hamburg] Demo zum Knast

23:30 Uhr Kundgebung vorm UG Holstenglacis

Köln

Ort: Rektor-Klein Straße Haltestelle der Linie 5 in Köln Ossendorf. Zeit: 18 Uhr

Berlin

15:00 Kundgebung vorm Abschiebeknast Grünau (Grünauer Str. 140, Berlin-Köpenick, nähe S-Bhf Spindlersfeld)

22:45 Demonstration vom U-Bhf Turmstrasse zur JVA Moabit (Berlin-Moabit, U-Bahnlinie 9)

Eine Dokumentation der jeweiligen Aufrufe:

Berlin

Von Grünau bis Moabit…

Dynamischer Silvestertag gegen alle Arten von Knästen und eine Gesellschaft der Einsperrung und Ausgrenzung!

In einer Zeit, in der kontinuierlich immer weitere Knäste gebaut werden, Terror-Panik und Sicherheitshysterie geschürt wird, die soziale Kontrolle unsere gesamten Lebensbereiche umfasst und härtere und längere Haftstrafen gefordert werden, kommen wohl nur wenige Menschen auf die Idee Gefängnisse und deren Institution radikal in Frage zu stellen und diese abschaffen zu wollen.

Die Geschichte von Knästen und die der Einsperrung als Strafmaßnahme in der Form wie wir sie heute kennen ist keine 250 Jahre alt. Sie ist Teil einer sich entwickelnden bürgerlichen Gesellschaft und eines kapitalistischen Systems – keinesfalls aber der Weisheit letzter Schluss.

Gefängnisse standen seit ihrer Einführung dafür gesellschaftliche Konflikte wegzusperren und unliebsame Teile aus der Gemeinschaft zu isolieren und verschwinden zu lassen. So waren die ersten die in Zuchthäusern, den quasi Vorgängerinnen von Gefängnissen, verschwanden und zu Arbeit gezwungen wurden vermeintliche Bettler_innen, „umherstreifendes Gesindel“, Alkoholiker_innen,, „arbeitsscheue Menschen“, so genannte „sittlich verwahrloste Frauen“ und Sex-Arbeiterinnen. Neben dem wirtschaftlichen Interesse, welches hinter diesen Einrichtungen stand und für deren Vollbelegung sorgte, waren es immer auch strukturelle Macht- und Gewaltverhältnisse wie beispielsweise Alter, Herkunft, Gender, soziale Schicht, die bestimmten wer potenziell eher im Knast landete als andere. Mit der Fokussierung auf das Eigentum und dem wachsenden Interesse einer bestimmten Schicht daran, dieses sichern zu wollen, landeten im Laufe der Zeit immer mehr Menschen auf Grund von Eigentumsdelikten in den Gefängnissen. So machen heute Delikte, die direkt oder indirekt mit Eigentumsverhältnissen zu tun haben 90 Prozent der Inhaftierungsgründe aus, dazu werden Gefängnisse privatisiert und Inhaftierte zu Arbeiten für Hungerlöhne für den freien Markt gezwungen.

Knäste sind keine Lösung für gesellschaftliche Konflikte. Strukturelle Gewaltverhältnisse sind integraler Bestandteil der Gesellschaft, in der wir leben und Knäste sind eben ein Teil davon. All zu oft jedoch werden diese Gewaltverhältnisse ausgeklammert oder nur in beschränkter Weise benannt. Abschottung vor Flüchtlingen, Gewalt in der Familie, Polizeigewalt, Knast, Arbeitszwang sind nur einige Formen von gesellschaftlich legitimierter Gewalt, teils in Gesetze gegossen, teils akzeptiert oder hingenommen.

Seit vielen Jahren gibt es an Silvester in Berlin eine Demonstration zum Knast in Moabit, um den Inhaftierten dort – stellvertretend für alle Gefangenen – zu zeigen, dass sie nicht allein und vergessen hinter den grauen Mauern weggesperrt sind. Dieses Jahr wollen wir bereits am Nachmittag eine Kundgebung vor dem Abschiebeknast Grünau abhalten. Diese Einrichtung steht exemplarisch für die rassistische Praxis des deutschen Staates und seiner Abschiebemaschinerie. Völlig grundlos – lediglich besitzen sie keinen deutschen Pass – werden hier Menschen teils über Monate hinweg unter schlimmsten Bedingungen isoliert und eingesperrt um schließlich in andere Länder abgeschoben zu werden.

An diesem Tag wollen wir auch Dennis J. und Oscar Grant gedenken. Beide wurden vor zwei Jahren von schießwütigen Bullen getötet. Dennis starb in den Abendstunden des 31. Dezember 2008 in Schönfließ bei Berlin, nur wenige Stunden später Oscar Grant in den frühen Stunden des 1. Januar 2009 in Oakland, Kalifornien in den USA. Die beiden stehen an diesem Tag symbolisch für viele weitere, die durch Kugeln der Repressionsorgane ihr Leben verloren haben und tagtäglich mit Polizeigewalt auf den Strassen konfrontiert sind.

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen!
Freiheit für alle!

15:00 Kundgebung vorm Abschiebeknast Grünau (Grünauer Str. 140, Berlin-Köpenick, nähe S-Bhf Spindlersfeld)

22:45 Demonstration vom U-Bhf Turmstrasse zur JVA Moabit (Berlin-Moabit, U-Bahnlinie 9)

weitere Infos: www.abc-berlin.net/von-gruenau-bis-moabit-silvester-zum-knast

Köln

Demo // Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

„Vom repressiven Charakter des Kapitalismus sind wesentlich mehr Leute härter betroffen als die radikale Linke, wir brauchen uns nur die Tore von Ossendorf, die Abschiebegefängnisse oder die Agenturen für Arbeit uns anzusehen um zu begreifen wie der ökonomische Überlebensdruck im Zusammenspiel mit so genannten demokratischen Institutionen ein repressives gesamtgesellschaftliches Verhältniss konstituiert, in dem die Mechanismen von so genannter normaler Strafverfolgung und politischer Repression an sich identisch sind.“ Antifa AK 2007

Wie jedes Jahr wollen wir auch wieder an Silvester um das Gefängnis in Köln Ossendorf ziehen und unsere Solidarität mit all den in Gefangenschaft lebenden Menschen ausdrücken. Wir wollen den Menschen hinter den Mauern zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und auch weiterhin für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse streiten, denn eine Gesellschaft, die es nötig hat, Menschen zu entmündigen und einzusperren selbst ein Gefängnis ist!

mit abolitionistischen Grüßen und Vorfreude auf eine lebhafte und laute Demo, euer Vorbereitungskreis.

Ort: Rektor-Klein Straße Haltestelle der Linie 5 in Köln Ossendorf. Zeit: 18 Uhr

weitere Infos: www.no-racism.de/demo-fuer-eine-gesellschaft-ohne-knaeste

Hamburg

Freiheit für Alle! Für eine Welt ohne Knäste und Grenzen!

Die sozialen Angriffe auf unser aller Leben nehmen weiter zu. Immer größere Teile der Bevölkerung werden ihrer Lebensgrundlagen durch Kürzungen im Sozialbereich und Gesundheitswesen mit gleichzeitigen befristeten Niedrigstlohnbeschäftigungen beraubt. Während Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden, nehmen staatlich organisierte Eingriffe in unser Leben ständig zu.

Ein Großteil der Gefangenen, welche diese Gesellschaft hervorbringt, ist weggespeert hinter Mauern, weil sie aus sozialen Aspekten heraus, vorhandene Gesetze dieses Staates außer Acht ließen. Gefangene stellen eine logische Konsequenz des kapitalistischen Systems dar.
Knast ist Gewalt und Isolation. Knast ist totale Fremdbestimmung.
Knast ist die letzte Stufe der staatlichen Repression, welche die herrschende Ordnung basierend auf Unterdrücken und Unterdrückt werden, aufrecht erhält. Als Menschen mit emanzipatorischen Ausrichtungen muss es unser Anspruch sein, Konflikte nicht wegzusperren oder wegzuschieben, sondern Ansätze jenseits von Zwang und Unterdrückung zu finden.

Dieses Jahr fanden mindestens zwei Menschen den Tod in Hamburger Knästen. Am 7. März wurde David erhängt im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Er kam aus Georgien und hatte in Deutschland Asyl beantragt, was abgelehnt wurde. Er saß seit Februar in Abschiebehaft und war schon seit geraumer Zeit in den Hungerstreik getreten. Am 16.04. fand Yeni den Tod. Auch sie versuchte nach Deutschland einzureisen und hier zu leben. Dies sind zwei Beispiele dafür, wie das Einsperren Leben zerstört und wie dieser Staat sich seiner Konflikte entledigt.

Wir wollen uns mit den selbstorganisierten Kämpfen der Migrant_innen gegen die rassistischen Zustände solidarisieren. Es werden Grenzen überwunden, um Krieg und politischer Verfolgung zu entgehen oder sich ein besseres Leben zu ermöglichen und in dieser globalisierten Welt am (europäischen) Wohlstand teilzuhaben. In diesem Zusammenhang wird sichtbar, wie Privilegien, Herrschaftsverhältnisse etc. zementiert werden. Individuen, die aus unterschiedlichen Gründen unglaubliche Wege zurücklegen, landen in diesem und anderen Staaten in sogenannten Sammellagern und/oder Abschiebeknästen.

An Tagen wie Silvester, wo viele Menschen, die draussen sind zusammenkommen, feiern und den Alltag unterbrechen, kann Knast für Menschen, die drinnen sind, noch mehr Einsamkeit und Isolation bedeuten. Freundinnen, Freunde, Bekannte und Familie sind an diesen Tagen oft noch weiter weg als ohnehin schon im tristen Knastalltag.

Die Gründe in dieser Gesellschaft im Knast zu landen, sind zahlreich. Ebenso wie die Gründe gegen dieses System Position zu beziehen, Kritik an der herrschenden Ordnung zu üben. Solidarität mit allen Menschen in den Knästen und draussen, die sich mit uns im Kampf gegen Kapitalismus, Staat und jede Unterdrückung befinden.

Freiheit für alle Gefangenen.
Für eine herrschaftsfreie Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Für eine Welt ohne Knäste und Grenzen.

31.12.2010 – 22:30 Uhr U-Feldstraße [Hamburg] Demo zum Knast – 23:30 Uhr Kundgebung vorm UG Holstenglacis

weitere Infos: noprisonnostate.blogsport.de

Aktuelle Diskussionen um Sicherungsverwahrung und Änderungen im Vollzug

von projekt baulücken

11/10

trend
onlinezeitung

„ängste haben eine immense kraft, die unendlich potenziert werden kann“

what happened?

ende 2009 erklärte der europäische gerichtshof für menschenrechte in straßburg mit einem urteil die in deutschland praktizierte nachträgliche sicherungsverwahrung (SV) für rechtswidrig. kritisiert wurden im wesentlichen zwei punkte: zum einen sei sie in der bisherigen form wie eine zusätzliche strafe anzusehen. zum anderen wurde 1998 die bis dahin geltende höchstdauer von zehn jahren aufgehoben. die sicherungsverwahrung der auf dieser rechtsgrundlage verurteilten straftäter dürfe nicht rückwirkend verlängert werden. dieses urteil wurde im mai 2010 rechtskräftig.
auf grundlage der entscheidung des gerichtshofs für menschenrechte müssen 60-80 sogenannte „altfälle“, bei denen nachträgliche (meist verlängernde) SV beantragt worden wäre entlassen werden. daraufhin entbrannte in deutschland eine hitzige, teils fast panische diskussion über die dadurch entstehende gefahr für die gesellschaft.
die bisher entlassenen werden rund um die uhr von der polizei observiert. auch diese form der überwachung überfordere den staat bei der entlassung aller „altfälle“. zudem wird diskutiert, elektronische fußfesseln als überwachungsmittel zum einsatz zu bringen. auch in der diskussion war immer wieder ein sogenannter „internet-pranger“: die aufenthaltsorte der entlassenen sollten künftig im internet veröffentlicht werden. die bevölkerung habe ein anrecht darauf, zu erfahren, wenn solche täter in ihrer umgebung lebten, so wendt, der chef der deutschen polizeigewerkschaft.

besonders drastisch wandte sich der niedersächsische justizminister bernd busemann (cdu) gegen neue regelungen der SV. er werde sich mit händen und füßen dagegen wehren, dass in seinem bundesland auch nur „ein einziger dieser als gefährlich eingestuften sexualstraftäter“ entlassen werde. perfider weise begab sich busemann am 19.9.2010 zum „kaffeeklatsch“ mit sicherungsverwahrten in die jva celle. seine motivation dabei: „den männern ins gesicht sagen“, dass er ihre erwartungen nicht erfüllen könne und wolle. sein sächsischer kollege jürgen martens (fdp) setzt dagegen auf die einsicht der täter. er hofft, dass sich bis zu einem drittel der verwahrten womöglich freiwillig in den maßregelvollzug einweisen lässt. die übrigen seien durch einen „maßnahmen-mix“ aus fußfessel, führungsaufsicht, aufenthalts- und alkoholverbot unter kontrolle zu bekommen.

der inzwischen erfolgten „einigung“ von cdu und fdp zufolge sollen „psychisch kranke täter“ weiter unter „haftähnlichen bedingungen“ in neu zu gründenden einrichtungen untergebracht werden können. diese sollen aber weder justizvollzugsanstalten noch psychiatrische anstalten sein. in den einrichtungen sollen die insass_innen therapiert werden. zudem sollen alle 18 monate externe gutachter_innen prüfen, ob eine entlassung verantwortbar ist. es handelt sich also um trickserei: wenn die diskutierten häftlinge nicht weiter in haft gehalten werden können, nennen wir es eben anders – hauptsache knast. ein wirklicher unterschied der sicherungsverwahrung zum normalen haftvollzug wird kaum zu erwarten sein. bei den „heimen“ für sicherungsverwahrte wird es sich vermutlich – grob gesagt – um eine verlegung auf einen anderen trakt handeln, auf dem sich der druck zur „resozialisierung“ nochmals potenziert. der menschenrechtsgerichtshof wird sich so vermutlich zufriedener zeigen.

auch das bundeskabinett hat mittlerweile die „reform“ der SV beschlossen. in zukunft soll nur noch die schon im urteil angeordnete („primäre“) oder auch darin „vorbehaltene“ SV für „wirklich gefährliche schwerverbrecher wie sexual- und gewalttäter“ (justizministerin sabine leutheusser-schnarrenberger, fdp) angewandt werden. die nachträgliche SV ist somit offiziell abgeschafft. „psychisch gestörte täter“ sollen in „geschlossenen einrichtungen“ untergebracht werden.
eine genauere definition von „psychisch krank“ oder „gefährlich“ bleibt in den diskussionen fast immer aus. der verweis auf das sexualstrafrecht oder „mord“ reicht aus, um ängste freizusetzen, die jede maßnahme, die sich gegen die gefangenen richtet legitim erscheinen lässt. auch die frage, gegen wen bisher sicherungsverwahrung verhängt wurde und wird bleibt meist aus, auch wenn es naheliegende beispiele gibt: für einen mann, dem bislang lediglich ein tankstellenüberfall am 16. februar 2010 nachgewiesen werden konnte, hat die staatsanwaltschaft im august 2010 eine haftstrafe von achteinhalb jahren und anschließende sicherungsverwahrung beantragt. der staatsanwalt betonte, dass laut dem psychiatrischen gutachten bei dem angeklagten ein hohes rückfallrisiko bestehe und somit weitere straftaten zu erwarten seien. der mann stelle damit eine gefahr für die allgemeinheit dar, die eine sicherungsverwahrung erforderlich mache.

auch dass psychiater_innen in 9 von 10 fällen eine „falsche“ prognose stellen wird zwar hin und wieder erwähnt, scheint aber im schatten der vermeintlichen gefährdung der gesellschaft zu vernachlässigen zu sein.1 wie genau die entscheidungen über den verbleib in SV gefällt werden dürften die wenigsten tatsächlich wissen. verharmlosend wird oft behauptet, die SV sei, obschon der gefangene im gefängnis verbleibe, gar keine strafe, sondern mittel zur sicherung und besserung.

eine in der diskussion nicht auftauchende frage brächte befürworter_innen der knastgesellschaft vermutlich in bedrängnis: ist die tatsache, dass inhaftierte auch nach teilweise 20-30 jahren haft als gefährlich gelten nicht der beweis für das scheitern der institution knast im sinne von sogenannter „resozialisierung“? wird nicht deutlich, dass es lediglich ums strafen geht und „resozialisierung“ eine farce ist? die jetzigen therapiemöglichkeiten und -realitäten und deren offensichtliches scheitern sind nicht gegenstand der diskussion, auch wenn die diskutierte form der sicherungsverwahrung nur im glauben an eine „resozialisierung“ sinn macht. würde dieser glaube aufgegeben sähe die diskussion vermutlich noch finsterer aus. es findet also auch eine verschiebung der relevanten straftheorien statt: die strafe als selbstzweck und vergeltung, vor allem der „schutz der gesellschaft“ wird relevant (siehe straftheorien im artikel warum knastkritik? auf bauluecken.blogport.de), der resozialisierungsgedanke tritt in den hintergrund. einer „entkriminalisierung“ wird von verschiedenen seiten sogar offensiv entgegen getreten. neurowissenschaftliche ansätze und änderungen im strafrecht gehen eine symbiose ein, es findet sich der passende topf zum deckel.

sicherungsverwahrung & neurowissenschaften

besonders gruselig, teilweise auch widersprüchlich wird die diskussion um sicherungsverwahrung und haftvollzug, wenn sie von aussagen der hirnforschung ergänzt wird. abweichendes oder „kriminelles“ verhalten wird hier in erster linie mit „charakterlichen defekten“ erklärt. während die strafjustiz gemeinhin davon ausgeht, dass täter_innen sich ändern können, somit also „resozialisierbar“ sind, tragen die auf diese weise in die diskussion getragenen vermeintlichen erkenntnisse zur forderung nach unendlicher haft bei. diese ließe sich konsequenterweise direkt in das urteil des strafprozesses integrieren.

der neuropsychologe thomas elbert von der universität konstanz äußert sich in der süddeutschen zeitung vom 29.8.2010 in einem interview mit dem titel „im killer-modus“:

„Ich war mal in Norwegen, wo alle fischen gehen und habe gefragt, was empfindet ihr dabei? Die Frauen haben geantwortet: Nun, das ist wunderschön in der Natur, so entspannend, der Sonnenaufgang, das Wasser, der Geruch. Die Männer sagten: Wie aufregend, den Fisch da rauszuziehen – wie der zappelt, kämpft, blutet!“

elbert versucht sich in einer naturalisierenden erklärung „schlimmen verhaltens“ und untermalt dies immer wieder mit bildhaften darstellungen diverser „grausamkeiten“. auf die frage nach psychischen störungen als erklärung für gewalt entgegnet er, diese sei ein weit verbreitetes vorurteil. in den untersuchungen seiner projekte in gefängnissen verschiedener länder sei festgestellt worden, dass unter gefängnisinsass_innen erstaunlich wenige psychisch krank seien. stattdessen spricht er vom „leicht formbaren hirn“ in der kindheit und dem umbau der hirnstruktur bei dauerhaftem computerspielen. er diagnostiziert einen brutalisierungseffekt, der menschen zu gewaltbereiten täter_innen mache und geht davon aus, es gebe eine quasi „natürliche“ tötungshemmung, die unter bestimmten voraussetzungen abgebaut werde.

elbert steht mit dieser ansicht nicht allein, sondern für einen trend zur hirnforschung auch in diskursen zum strafvollzug. dieses wechselspiel ist für die sichtweise, die ein längeres wegsperren von immer mehr menschen fordert eine grundlage: wenn menschen für immer weggesperrt gehören, passt das bild des „genetischen defekts“ oder allgemeiner der nicht-therapierbarkeit.

dem (deutschen) strafrecht liegt weitgehend die annahme zugrunde, „dass der mensch innerhalb weiter grenzen in der lage ist, sich bei aller äußerlichen und innerlichen bedingtheit für oder gegen eine handlung einschließlich einer straftat frei zu entscheiden“. „schuldig“ kann danach „nur derjenige werden, der unter ansonsten identischen physischen und psychischen bedingungen allein aufgrund der anstrengung seines sittlichen gewissens anders hätte handeln können, als er es tatsächlich getan hat“.2 die kritik dieser ansicht aus psychologisch-neurowissenschaftlicher sicht sagt, ein fehlverhalten könne nur durch faktoren herbeigeführt werden, die nicht dem_der handelnden zuschreibbar seien. der_die handelnde sei also auch nicht oder nur bedingt verantwortlich zu machen.

die „kriminellen gene“ werden aus psychologischer sichtweise durch eine kombination psychosozialer faktoren ergänzt. eine -wie auch immer hervorgebrachte- defizitäre entwicklung in der kindheit und der jugend oder auch ein „negatives soziales umfeld“ erhöhen demnach die neigung zu gewalt als erwachsener. „risikotheorien“ arbeiten teilweise mit einem cocktail aus biologischen, psychischen und sozialen faktoren, deren ungünstiges zusammenkommen zu einem erhöhten risiko der neigung zu gewalt führten. in jedem fall wird nach gemeinsamkeiten der hirnstrukturen inhaftierter und besonders von „gewaltverbrechern“ gesucht. gemeimsan ist den verschiedenen ansätzen die vorstellung von einer determiniertheit von „verbrecher_innen“ bis zu einem bestimmten grad.

als „hoffnungsversprechende“ lösungsansätze werden beispielsweise „chirurgische und chemische kastration bei sexualstraftätern und stereotaktische hirnoperationen bei gewaltdelinquenten oder auch die genforschung und neurowissenschaftliche studien“3 gepriesen, also „reperaturanleitungen“ für straffällige. aber auch die suche nach möglichkeiten der therapie finden sich noch vereinzelt. dabei darf nicht vergessen werden, dass es menschen gibt, die von diesen konzepten profitieren und somit ein gesteigertes interesse an der etablierung dieser sichtweisen haben: forscher_innen erhalten entsprechende forschungsmittel und planstellen.

die offensichtliche renaissance der neurowissenschaften und der diskurs um fehlende willensfreiheit ist keine neuheit: schon im 19. Jahrhundert entwarf cesare lombroso die individualbiologische lehre vom „geborenen verbrecher“, dem das verbrechen „ins gesicht geschrieben“ sei. lombroso griff dabei auf körperlich ausgerichtete psychologie zurück, die meinte, ein organ der moralität gefunden zu haben. die schädelkunde ging davon aus, dass bestimmte sinne (organe) für mord, raufen oder diebstahl verantwortlich seien. über die genese solcher konzepte im nationalsozialismus und die vernichtenden konsequenzen scheint in den laufenden diskussionen kaum jemand zu sprechen.

die neurowissenschaftliche forschung erkämpft sich momentan einen bedeutenden platz auch in der kriminologie. etablieren sich die von ihr formulierten gedanken in den aktuellen und kommenden diskursen, ist von einer weiteren verschärfung und veränderten interpretation des strafrechts auszugehen. wenn doch die betroffenen menschen „opfer ihrer hirnstruktur“ sind, sollte mensch sie etwa gar nicht mehr einsperren? sicherlich werden die gezogenen schlüsse andere sein.

die verschiedenen ansätze und ihre mischformen verschwimmen im öffentlichen diskurs zu einem unübersichtlichen und extrem verkürzten brei. die mediengerecht aufbereiteten darstellungen der erkenntnisse besitzen eine hohe suggestivkraft, einen tatsächlichen klärungsbedarf gibt es allerdings kaum.

aneignung der stimmen betroffener

in der momentanten diskussion – wie in den meisten, die knast zum gegenstand haben – stehen sexualstraftäter und „mörder“ im mittelpunkt.

oft wird davon geredet, die auf ihren „opferstatus“ reduzierten betroffenen in den vordergrund stellen zu wollen. wie dies genau geschehen soll kommt so gut wie nie zur sprache. genauso wenig wird sich tatsächlich mit den betroffenen sexualisierter gewalt ernsthaft auseinander gesetzt. es wird einerseits von den „opfern“ gesprochen, andererseits würde vermutlich niemand auf die idee kommen, diese an einer entscheidung über glücken oder misslingen einer „resozialisierung teilhaben zu lassen. dafür sind nach wie vor psychiater_innen verantwortlich. dies macht die absurdität des sprechens über „die opfer“ deutlich. es handelt sich um eine kollektive aneignung und instrumentalisierung der stimmen betroffener.4 sexualisierte gewalt wird auf vergehen gegen bestimmte parapraphen, also „straftaten“ und den bruch des gesetzes herunter gebrochen. das bürgerliche strafrecht aber ist nicht nur in hinsicht auf sexualisierte gewalt alles andere als emanzipatorisch und wird es auch nicht werden. im gegenteil wird gerade in der debatte um die sicherungsverwahrung die realität sexualisierter gewalt relativiert. gesprochen wird lediglich über dämonisierte einzeltäter, die als „die anderen“ gelten. eine thematisierung der normalität von sexismus und gewalt gegen nicht-männer bzw. eine hinterfragung des dominanten heteronormativen bildes ist in einer auf diesen patriarchalen hierarchien basierenden gesellschaft selbstverständlich nicht erwünscht. die alltägliche gewalt in familie, ehe, beziehungen und freundschaften kommt in den diskussionen nicht vor. es geht um „einzelne triebtäter“, in diesem fall 18 entlassene männer, die eine nicht einzuschätzende gefahr für die gesellschaft darstellten.

uns geht es hier nicht darum, täter in schutz zu nehmen, sondern deutlich zu machen, dass eben die normen jener gesellschaft, die hier geschützt werden soll für die normalität von sexistischer und sexualisierter gewalt verantwortlich sind. die mehrheit derer, die diese gewalt täglich ausüben, bleibt dabei hinter den als sexualstraftäter angeprangerten unsichtbar. fälle sexualisierter gewalt, die vor gericht kommen, werden losgelöst vom gesellschaftlichen kontext und konsens der normalität von sexismus und sexualisierter gewalt behandelt. diejenigen, welche diese normalität schaffen und von ihr profitieren werden dabei jeglicher verantwortung enthoben.

die frage, ob es die richtige entscheidung ist, alle täter wegzusperren, bekommt so eine völlig neue dimension. sie kann nur dadurch beantwortet werden, sich tatsächlich mit der thematik zu befassen. gerade in gerichtsverfahren ist es die regel, dass betroffenen die wahrnehmung abgesprochen wird. antisexistische praxis muss die bedürfnisse von betroffenen ins zentrum der aufmerksamkeit stellen. diese bedürfnisse können verschiedene konsequenzen für einen praktischen umgang auch mit tätern haben. wir müssen uns fragen, wie wir mit der realität sexualisierter gewalt umgehen und somit auch, wie wir uns einen umgang mit ausübenden sexistischer machtverhältnisse und gewalt vorstellen, ohne „uns“ selbst dabei als teil dieser verhältnisse auszuklammern.

dabei wollen wir nicht behaupten, ein fertiges konzept zu haben wie es apologet_innen des knastsystems tun, wohl aber, dass wir knast nicht als teil der lösung betrachten.

„resozialisierung“, also eine gedachte „wiedereingliederung“ macht menschen nicht weniger gefährlich, sondern blockiert in vielen fällen eine tatsächliche auseinandersetzung mit sexualisierter gewalt. „resozialisiert“ wird ja eben in eine gesellschaft, die diese auseinandersetzung nicht führt. dies heißt nicht, dass wir therapien, die ja teil von „resozialisierungsmaßnahmen“ sein können, grundsätzlich immer ablehnen – allerdings den rahmen der „resozialisierung“, der vorgibt, mit einer anpassung an die gesellschaftliche „norm“ sei etwas erreicht. was hier geschieht ist eine offensive vermeidung der diskussion der normalität in dieser gesellschaft. genannte „einzeltäter“ sind teil dieser normalität, stehen nicht außerhalb derselben.

lückenhafte aussichten

folgende einschätzungen der „initiative für eine gesellschaft ohne knäste“ von 1992 haben für uns nach wie vor relevanz:

„[…] mitspielen heißt beim behandlungsvollzug die zusammenarbeit mit psychologInnen und sozialarbeiterInnen, heißt teilnehmen an gruppen- und einzelgesprächen. dabei müssen die gefangenen über ihre probleme, schwierigkeiten, usw. reden, wobei ‚offenheit‘ eine kategorie ist, an der die behandlungswilligkeit gemessen wird. diese psycho-knastangestellten sollen zu bezugspersonen werden, zu vater und mutter, zum arzt, zu allem. dazu benutzen sie das ganze spektrum des psychologischen handwerkszeugs von rollenspielen über gesprächstherapie bis hin zur gestalttherapie, usw. ziel des ganzen ist es, den bullen, den richter, das ganze system in dein herz, deine seele aufzunehmen. daneben existieren weiterhin der gewalttätige und brutale charakter des knastes, der mit den neuen bauten sogar noch verstärkt und rationalisiert wird.

hochsicherheitstrakte im knast sind orte des totalen zugriffs auf einzelne gefangene. in der praxis oder ‚nur‘ als abschreckende drohung sollen sie orte der aktiven verhaltensänderung sein. sie sind das bauliche pendant zur sicherungsverwahrung, die es ermöglicht, daneben – mittels des unbestimmten strafmaßes – die zeit als druckmittel gegen kämpfende gefangenen einzusetzen, speziell gefangenen, die keiner lebenslangen haftstrafe unterliegen.
wir hoffen deutlich machen zu können, warum innerhalb des knastsystems der sicherungsverwahrung eine zentrale bedeutung zukommt. der kampf gegen das knastsystem benötigt das wissen über alle formen der zurichtung, denen die menschen dort ‚drinnen‘ unterworfen sind.

unserer meinung nach gehören die forderungen nach abschaffung der hochsicherheitstrakte/sonderhaftbedingungen und sicherungsverwahrung/lebenslang zusammen. während es gegen die isolationshaft und die hochsicherheitstrakte eine relativ kontinuierliche widerstandslinie gibt, ist es um die sicherungsverwahrung nur zweimal lauter geworden. beide male sollten politische gefangene mit ihr bedroht werden.“5

die aktuellen diskurse zu sicherungsverwahrung und dem umgang mit häftlingen sind geprägt von einer gesteigerten punitivität, pathologisierungen von häftlingen, dramatisierung und skandalisierung von „kriminalität“, forderungen nach vergeltung, schuldausgleich und rache durch einsperren. der noch in den 1960ern und 1970ern prägende anspruch an „resozialisierung“ wird quasi inexistent. uns geht es dabei nicht um den appell an jenen anspruch, da wir nicht an einen „guten“ knast glauben. uns ist es wichtig, aktuelle repressive tendenzen wahrzunehmen und diesen entgegen zu treten. dies kann für uns allerdings nicht heißen, „fehler“ und „skandale“ aufzudecken. das problem ist das system des strafens und die gesellschaftlichen zustände, die dies immer wieder hervorbringen.

die sicherungsverwahrung wird momentan zum dritten strang des strafsystems der brd neben dem straf- und maßregelvollzug. als solche ist sie zu benennen und anzugreifen.

Anmerkungen

1. eine studie des juristen michael alex beziffert die „rückfallquote“ auf 5%. siehe dazu: „Wenn Gutachter irren“ von heribert prantl, in: süddeutsche zeitung vom 10.8.2010. [zurück]
2. Roth, Gernard / Lück, Monika / Strüber, Daniel: Schuld und Verantwortung von Gewaltstraftätern aus Sicht der „Hirnforschung und Neuropsychologie“, in: Barton, Stephan (Hg.): „…weil er für die Allgemeinheit gefährlich ist!“. Prognosegutachten, Neurobiologie, Sicherungsverwahrung, S. 335. [zurück]
3. aus: „Paradigmenwechsel im Strafverfahren! Neurobiologie auf dem Vormarsch“. XXXVI. Symposium 2007 des Instituts für Konfliktforschung e.V., ein Tagungsbericht. [zurück]
4. damit ist nicht gesagt, dass es nicht zahlreiche stimmen betroffener gäbe, die das wegsperren von ausübenden sexualisierter gewalt als richtig empfinden. [zurück]
5. initiative für eine gesellschaft ohne knäste, in: totgesagte leben länger. materialien zur sicherungsverwahrung. kiel 1992. [zurück]

Editorische Anmerkungen

Dies ist eine gekürzte, vorläufige Version des Textes. Sie erschien im Oktober 2010. Eine ausführlichere Version wird in einer demnächst erscheinenden Broschüre abgedruckt. lLeinschreibung wie im Original.

Siehe außerdem den text: warum knastkritik? auf bauluecken.blogsport.de

Das Projekt betreibt einen gleichnamigen Blog, von dort spiegelten wir. Kontakt: baul_cken@riseup.net




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