Knäste zu Grünflächen

Kein neuer Jugendknast in Wuppertal
Schluss mit der Law & Order-Politik

Spaziergang auf Scharpenacken, Infoveranstaltung & Festival

12. September // 15 Uhr umsonst & draußen (im Festzelt) vor der Baustelle Parkstrasse

live: Microphone Mafia / Ted (Teds and Grog) / Simple Tings / Mettfabrik / Du&Ich tanzen jetzt

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Schluss mit der Verarmungspolitik und den Kürzungen im Sozialbereich!
Gegen die Verknastung der sozialen Widersprüche

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Wir wollen auf dem Festival unsere Stimme gegen den Knastneubau erheben.
Eingeladen sind Umweltaktivist_innen und Kritiker_innen des Gefängnissystems.

an der Baustelle zum Jugendknast Wuppertal Ronsdorf (Parkstraße in 42369 Wuppertal)

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Am 12. September 2009 geht der Protest und Widerstand gegen den neuen Jugendknast in Wuppertal in eine nächste Runde. Nach der vielbeachteten Podiumsdiskussion in Ronsdorf mit Gefängnispfarrern und KritikerInnen des Gefängnissystems, nach den Protesten von UmweltschützerInnen gegen die Grundsteinlegung durch die Justizministerin Piepenkötter werden wir auf dem Festival gegen den Jugendknast vor allem ehemaligen Gefängnisinsassen und sog. „Heimzöglingen“ das Wort geben.

Der heutige (Jugend) Strafvollzug hat in Deutschland eine besondere Vorgeschichte. „Verhaltensauffällige“ und „straffällig“ gewordene Jugendliche wurden schon in Weimarer Republik-Zeiten in „Fürsorgererziehung“ und Jugendgefängnissen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten. Die nationalsozialistische Gesellschaft verstärkte den Zugriff und sperrte diese Jugendlichen in geschlossene Heime, in sog. „Landespflege- und Heilanstalten“ und Jugendkonzentrationslager ein. Diese Jugendliche fielen dann zum Teil den Mordprogrammen der Nazis zum Opfer, fast alle aus diesem Personenkreis wurden zwangssterilisiert.

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Nach dem Foltermord im Siegburger Gefängnis hat die Landesregierung unter Justizministerin Piepenkötter in Windeseile den Neubau eines Jugendknastes in Wuppertal-Ronsdorf durchgesetzt. Neben dem Knast sollen auch noch die Bereitschaftspolizei und die Justizvollzugsschule gebaut werden.
Der Neubau dieser Repressionsanstalten bedeutet nicht nur die Verwüstung eines wichtigen Naturschutzgebietes und die Vertreibung von seltenen Tierarten, sondern vor allem die Zementierung des Menschen und Menschenrechts verachtenden Knastsystems.
Seit der Öffentlichkeit bekannt ist, dass im ökologisch wertvollen Landschaftsschutzgebiet Scharpenacken eine neue Justizvollzugsanstalt gebaut werden soll, erhebt sich zu Recht der Protest der Umweltschützer_innen und Anwohner_innen. Demonstrationen und Unterschriftenlisten, Veranstaltungen und Klagen gegen die Bebauung versuchen bis heute die Bebauung des Scharpenacken zu verhindern.
Kein Thema ist bisher der Jugendknast selbst. Was passiert mit den Menschen hinter den Mauern. Warum sitzen so viele migrantische Jugendliche hinter Gittern? Welches Konzept von „Strafvollzug“ steckt hinter dem Jugendgefängnis? Wir haben daher Fachleute und ehemalige Gefangene eingeladen, um über die Realität des deutschen Gefängnissystems und über Alternativen zu diskutieren.

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Heute sind die Gefängnisse überfüllt,Tausende von Überstunden der dort Beschäftigten verweisen auf den Personalnotstand und die öffentliche Debatte ist nicht mehr von „Hilfe statt Strafe“ sondern von der Forderung nach mehr Härte gegen die Menschen geprägt, die strafbare Handlungen begangen haben. Selbst die 80%ige Rückfallquote bei Jugendlichen, die zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, verurteilt worden waren, konnte daran nichts ändern und es wird am Gefängnis als Antwort auf schwere Straftaten festgehalten. In den ersten Beschlüssen nach dem so genannten Foltermord in der Jugendanstalt Siegburg hat das Justizministerium von NRW „zur Entspannung“ neue Haftplätze versprochen. In Wuppertal soll daher ein ganz neues Jugendgefängnis mit 500 Haftplätzen entstehen und es wird alles ignoriert was seit 100 Jahren von Kritikern des Gefängnisses gesagt wurde. Warum wird angesichts der Hohen Rückfallquoten blind und verbissen daran festgehalten, dass das Gefängnis eine Lösung im Umgang mit delinquenten Jugendlichen bieten könne?
Die Biographien der inhaftierten Jugendlichen und Heranwachsenden zeigen deutlich: Die von innerfamiliärer Gewalt geprägte Kindheit ist Teil des Aufwachsens auf der Straße, des Herausfallens aus der Schule und der Berufsausbildung und der Arbeitslosigkeit.
Es ist die kapitalitische Erwachsenengesellschaft, die dafür verantwortlich ist, dass tausende von Kindern und Jugendlichen auf der Straße verwahrlosen und verrohen und die Schulen ohne Abschluss verlassen und schließlich keinen legalen Wegen zum Geldverdienen mehr sehen. Die Kinder- und Jugendhilfe könnte auf all diese Entwicklungen angemessen reagieren, wenn sie mit den entsprechenden Personal und Mitteln ausgestattet wird. Das ist politisch offensichtlich nicht gewollt. Überall werden Geldmittel für sinnvolle Präventionsarbeit gekürzt, stattdessen nimmt die polizeiliche Repression zu, verkleidete Hilfspolizei a la Ordnungsamt und Kommunaler Ordnungsdienst machen verstärkt Jagd auf (migrantische) Jugendliche, der Neubau des Jugendknastes ist da nur die Spitze dieses repressiven Eisberges.

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